Bürger, Service, Politik

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen ab 2. Februar aus

Das Bürgerbüro ist für das Volksbegehren auch an vier Sonntagen geöffnet

Volksbegehren "G9 jetzt!"

In Nordrhein-Westfalen ist am 5. Januar 2017 ein Volksbegehren angelaufen. Bis zum 4. Januar 2018 wollen die Initiatoren rund 1,1, Millionen Unterschriften für ihr Anliegen „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ sammeln.

  • Ziel
    Mit diesem demokratischen Instrument wollen die Initiatoren erreichen, dass an den Gymnasien das Abitur wieder in Regel nach neun statt nach acht Jahren abgelegt wird. Das soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden, die der Landtag in Düsseldorf beschließen müsste.

    Unterschriftensammlung
    1. Die Initiative „G9-jetzt“ darf seit dem 5. Januar überall im Land bis zum 4. Januar 2018 – zum Beispiel an Info-Ständen und bei Veranstaltungen – ein Jahr lang Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln. 2. Muss jede Stadt oder Gemeinde in NRW die Unterschriftenlisten auslegen. Das erfolgt landesweit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017. Anlaufstelle für die Mindener Bürger*innen ist das Bürgerbüro.

    Eintragungslisten liegen aus
    Die Eintragungslisten sind ab 2. Februar im Raum 0.09 (Eingang des Bürgerbüros, Großer Domhof 2) zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros ausgelegt. Zusätzlich ist dafür die Eintragungsstelle an folgenden Sonntagen von 8 bis 12 Uhr geöffnet: 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai 2017.
    Es wird geprüft, ob die Bürgerin oder der Bürger in der Eintragungsliste eingetragen ist. Ein Personalausweis oder Reisepass ist vorzulegen. Dann kann die Unterschrift geleistet werden. Das wird dann im System vermerkt, um Doppelunterschriften zu vermeiden.
    Es gibt keine Wahlbenachrichtigung wie bei anderen Wahlen. Die Bürger*innen müssen von sich aus ins Rathaus kommen oder ihre Unterschrift bei den freien Sammlungen der Initiatoren abgeben.

    Eintragungsschein anfordern
    Wer nicht ins Bürgerbüro für die Unterschrift kommen kann oder auch aus Minden innerhalb Nordrhein-Westfalens weggezogen ist, kann einen schriftlichen Antrag an die Eintragungsstelle senden oder online bis zum 31. Mai 2017 einen Eintragungsschein anfordern (siehe Info-Box rechts). Diesen können auch Angehörige mit einer Vollmacht beantragen.

    Sonstiges
    Für die Dauer des Volksbegehrens bleibt die Kommune für die Unterschrift zuständig, in der die Einwohnerin/der Einwohner zum Stichtag 7. Juni 2017 gewohnt hat und auch im Eintragungsverzeichnis eingetragen ist. Wer innerhalb von Nordrhein-Westfalen umzieht, kann sich weiter an dem Begehren beteiligen. Wer in ein anderes Bundesland umzieht, wird aus dem elektronischen Wählerverzeichnis gestrichen. Wer nach dem 7. Juni bis zum 4. Januar 2018 spätestens am Eintragungstag 18 Jahre alt wird und am 4. Januar 2018 für die Landtagswahlen NRW wahlberechtigt ist, kann ebenfalls eine Unterschrift leisten. Das gilt auch für Zugezogene, die bei Anmeldung neu eingetragen werden.

    • Informationen zu Volksbegehren in NRW und zum Verfahren

      Zum aktuellen Begehren
      Als Termin für den Start des Volksbegehrens hat der Landeswahlleiter den 5. Januar angesetzt. Die Initiatoren haben an alle 396 Städte und Gemeinden im Land die Eintragungslisten geschickt, die ab sofort öffentlich ausliegen.  Das Begehren läuft bis zum 4. Januar 2018.
      Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften – also rund 1,1, Millionen gültige – ist der Landtag am Zug. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. zwei Millionen) beträgt.

      Verfahren
      Nach dem Ende der Unterschriftensammlung (4. Januar 2018) stellt der Landeswahlausschuss die Gesamtsumme der rechtzeitig erfolgten gültigen Eintragungen und der gegebenenfalls gültigen frei gesammelten Unterschriften fest. Die Landesregierung prüft, ob das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen ist - insbesondere, ob die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht worden ist. Ist das Volksbegehren wirksam zustande gekommen, wird es von der Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Landtag unterbreitet.

      Volksbegehren allgemein
      Volksbegehren können darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Begehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Dieses ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landes unterliegen. Zu Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig. Auch ein aus anderen Gründen verfassungswidriges Gesetz darf mit einem Begehren nicht erstrebt werden.

      Für einen Antrag müssen mindestens 3000 Unterschriften stimmberechtigter Bürger*innen gesammelt werden. Diese Unterschriften  sind von den Wahlämtern der Kommunen zu prüfen. Der eingereichte Antrag wird vom Landeswahlleiter zunächst geprüft. Danach erfolgt noch eine Anhörung. Die Landesregierung entscheidet schließlich über die Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls auch der parallelen Durchführung der freien Unterschriftensammlung grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen.

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