Bürger, Service, Politik

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema Flüchtlinge, Asyl, Leistungen und Unterbringung.

    • Flüchtling

      Flüchtling
      Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

      Kontingentflüchtling
      Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden.

      Status von Flüchtlingen
      Der Status von Flüchtlingen richtet sich nach internationalen und nationalen Bestimmungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union und nationalen Rechtsvorschriften. Die deutsche Rechtsordnung unterscheidet zwischen der Anerkennung der Asylberechtigung (Art. 16 a Grundgesetz), der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung subsidiären Schutzes.

      Asylbewerber, Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge, Migranten
      Ein Asylbewerber ist eine Person, die in einem fremden Land um Asyl, also Aufnahme und um Schutz vor Verfolgung ersucht und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Als Asylbewerber bezeichnet man Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren; anerkannte Asylbewerber heißen Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die Anerkennung ist kein dauerhafter Status. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Die Zuständigkeit hierfür liegt genau wie beim Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
      Ein Migrant verlässt seine Heimat üblicherweise freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern.

    • Warum kommen Flüchtlinge nach Europa und wie läuft das Verfahren ab?

      Aufgrund verschiedener Krisenherde in der Welt sind derzeit rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und häufig bitterer Armut. In der Regel fliehen die Betroffenen zunächst in die Nachbarländer. Viele Menschen machen sich aber auch auf den Weg nach Europa, das politische Stabilität und eine Perspektive auf ein neues Leben verspricht.
      Die Flüchtlinge kommen in NRW zuerst in eine Erstaufnahme-Einrichtung, kurz EAE. Die EAE werden vom Land betrieben und stellen den Beginn des Asylverfahrens sicher. Hier erfolgt auch die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes NRW. Daher bleiben die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung zwei Tage bis maximal zwei Wochen. Von der EAE kommen die Flüchtlinge in die Zentralen Unterbringungs-Einrichtungen des Landes (ZUE). Bei hohen Flüchtlingszahlen wie 2015 erfolgt die Unterbringung alternativ in den kurzfristig eingerichteten landeseigenen Notunterkünften. Nach maximal vier Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in eine der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen verlegt, die dann für ihre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zuständig sind. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße und Fläche anteilig Asylsuchende aufnehmen.

      Dauer eines Asylverfahrens
      Die Dauer eines Asylverfahrens ist sehr unterschiedlich; über manche, sehr eindeutige Fälle entscheidet das Bundesamt für Migration schon nach 14 Tagen; andere Verfahren dauern zwei Jahre oder länger. Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.

      Woher kommen die Flüchtlinge?
      Viele Flüchtlinge kommen aus dem Nahen Osten (Afghanistan, Syrien, Pakistan, Irak und Iran) und den Balkanstaaten wie Albanien, Armenien oder Serbien. Einzelne Personen kommen auch aus Georgien, Somalia, Indien oder Bangladesch.

      Wie viele Flüchtlinge leben in Minden?
      Im Jahr 2015 sind der Stadt Minden 970 Flüchtlinge zugewiesen worden. Im jahr 2016 kamen bisher knapp 200. Familien sind in Wohnungen und Einzelpersonen teilweise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

    • Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge?

      Die Sicherung des Lebensunterhaltes der Flüchtlinge ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. In den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland sind folgende Leistungen vorgesehen:
      • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt
      • Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag
      • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
      • Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen (z.B. bei Pflegebedürftigkeit)
      In den Einrichtungen des Landes erhalten die Personen die o.g. Grundleistungen als Sachleistungen. Für persönliche Bedürfnisse wird daneben ein Barbetrag gewährt, der für Alleinstehenden 143 Euro beträgt.
      Nach Verlassen der Landeseinrichtungen erhalten die Flüchtlinge in der Regel Geldleistungen. Der Umfang der Geldleistung liegt geringfügig unterhalb der Bedarfssätze der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII oder den Bedarfssätzen nach „Hartz IV” (ALG II). So erhalten Alleinstehende monatlich 359 Euro, davon 216 Euro für den Grundbedarf plus 143 Euro Taschengeld. Zur Deckung besonderer Bedürfnisse, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, werden zusätzliche Leistungen gewährt. Sobald sich Asylbewerber 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten und sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten sie Leistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Dies sind für einen Alleinstehenden derzeit 399 Euro im Monat. Zusätzlich übernimmt die Stadt die Kosten für Unterkunft und Heizung.

    • Der neue Flüchtlingsausweis (Ankunftsausweis)

      Bislang führen verschiedene Behörden ihre eigenen Register über Flüchtlinge, die nicht miteinander verbunden sind. Das soll sich nun ändern. In die neue Kerndatenbank kann jede der befugten Behörden Angaben über einen Flüchtling eingeben oder abrufen. Damit sollen die Verfahren beschleunigt, aber auch andere Angelegenheiten vereinfacht werden - wie etwa die Jobvermittlung.

      Das Dokument bekommt jeder Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt oder um Schutz nach der Genfer Konvention bittet, oder keines von beiden tut - und sich somit "unerlaubt" in Deutschland aufhält. Damit gilt die Regelung grundsätzlich auch für die ankommenden Flüchtlinge. Ab Februar 2016 soll der neue Ausweis regulär ausgegeben werden und bis zum Sommer 2016 flächendeckend verteilt sein.

      Es handelt sich um ein Papierdokument, ähnlich dem behelfsmäßigen Personalausweis. Es ist zwar nicht elektronisch lesbar, verfügt aber über ein fälschungssicheres Element. Mit Hilfe der Nummer des Ausweises können die Angaben aus der Datenbank abgerufen werden.

      Neben den Personalien wie Name, Geburtsdatum und -ort werden Fingerabdrücke, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen registriert. Außerdem sollen Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind. Erfasst werden soll auch die Religionszugehörigkeit - wie bestimmte andere Merkmale aber nur auf freiwilliger Basis. Die Daten sollen nicht erst bei der Einreichung des Asylantrages erfasst werden, sondern möglichst bereits beim ersten Kontakt.

      Daten sollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Aufnahmeeinrichtungen, Grenzbehörden sowie die Polizeibehörden der Länder einspeisen dürfen. Abrufen können sollen die Daten neben den Sicherheitsbehörden insbesondere das BAMF, die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländerbehörden, die Asylbewerberleistungsbehörden und die Bundesagentur für Arbeit, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden. Diese Behörden sollen nicht nur zum Datenabruf berechtigt sein, sondern Angaben auch übermitteln und aktualisieren dürfen - wie etwa Informationen zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder einer neuen Anschrift.

  • © 2016 Stadt Minden