Minden gestalten

Bundesprogramm

"Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"

  • Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit dem Jahr 2015 bundesweit Kommunen in Deutschland, die vor Ort eine "Partnerschaft für Demokratie" umsetzen. Auch die Stadt Minden nimmt an diesem Programm teil. Hierfür stehen jährlich bis zu 55.000,00 Euro Fördermittel zur Verfügung.

    Das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten.

    Die "Partnerschaften für Demokratie" sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung weiterentwickelt.

    Als nachhaltig zu entwickelndes Bündnis hat die "Partnerschaft für Demokratie" den Auftrag, lokal/regional für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Gewalt und die unterschiedlichen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie - bei entsprechendem Bedarf - gegen andere Formen demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher, gewaltförmiger Phänomene beizutragen.

    Der strukturelle Kern dieses lokalen bzw. regionalen Bündnisses wird durch ein federführendes Amt, eine Koordinierungs- und Fachstelle, einen Begleitausschuss sowie ein Jugendforum gebildet.


    • Was macht das federführende Amt?

      Das federführende Amt im Zentralen Steuerungsdienst der Stadt Minden. Es ist zentraler Ansprechpartner vor Ort sowohl für das Bundesministerium als auch die Koordinierungs- und Fachstelle. Es hat nachfolgende Aufgaben:

      - Die rechtsverbindliche Antragstellung für die Partnerschaft für die "Partnerschaft für Demokratie" auf Zuwendung von Bundesmitteln aus dem Programm

      - Rechtliche und inhaltliche Verantwortung der Umsetzung der "Partnerschaft für Demokratie", einschließlich der Organisation, Beruf bzw. Bereitstellung einer Koordinierungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses

      - Ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Weiterleitung der zugewendeten Bundesmittel an Dritte (u. a. Auszahlung der Mittel für die Fonds und der daraus finanzierten Einzelmaßnahmen), einschließlich der rechtsverbindlichen Mittelanforderung bei der Regiestelle und der Bereitstellung von Informationen über die jeweiligen Einzelmaßnahmen

      - Abrechnung der Mittel gegenüber der Regiestelle (Verwendungsnachweis) und die damit zusammenhängende Erstprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Bundesmittel 


    • Welche Aufgaben hat die Koordinierungs- und Fachstelle?

      Für die Umsetzung der "Partnerschaft für Demokratie" wurde verwaltungsextern eine Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger eingerichtet.

      Aufgaben sind:

      - Erstansprechpartnerin bei Problemlagen entsprechend des Förderbereichs

      - Steuerung der Erstellung und Fortschreibung der "Partnerschaft für Demokratie", in Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt, dem Begleitausschuss und weiteren Akteurinnen und Akteuren

      - Koordinierung sowie inhaltlich-fachliche und administrative-technische Beratung von Projektträgern und Begleitung von Einzelmaßnahmen, auch im Hinblick auf eine stärkere Einbindung in die lokale Gesamtstrategie

      - Koordination der Arbeit des Begleitausschusses

      - Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Bundesprogramms und der "Partnerschaft für Demokratie" vor Ort

      - Förderung der Vernetzung zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, insbesondere Anregung und Unterstützung des Know-How-Transfers zum Umgang mit Problemlagen entsprechend des Förderbereiches in Verwaltungsstrukturen

      - Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die demokratische Entwicklung des Gemeinwesens, für die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie für Teilhabe und kulturelle Vielfalt engagieren

      - Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteurinnen und Akteuren in der "Partnerschaft für Demokratie" und Vermittlung entsprechender Angebote

      - Weiterentwicklung der Arbeit im Themengebiet

      - Erfassung der Projektdaten und -ergebnisse

    • Begleitausschuss

      - Unterstützung und Begleitung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in der "Partnerschaft für Demokratie"

      - legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie nach Beratung in der Demokratiekonferenz fest

      - analysiert lokale bzw. regionale Unterstützungsmöglichkeiten und organisiert deren Einbindung

      - berät die Koordinierungs- und Fachstelle und das federführende Amt in der praktischen Arbeit der "Partnerschaft für Demokratie", insbesondere bei der Umsetzung und Fortschreibung sowie der nachhaltigen Verankerung

      - Entscheidung über die Einzelmaßnahmen - insbesondere finanziert aus dem Aktions- und Initiativfonds - die zur Umsetzung der Zielstellungen der "Partnerschaft für Demokratie" durchgeführt werden sollen und Begleitung

    • Jugendforum

      Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der "Partnerschaft für Demokratie" wurde im Oktober 2015 ein Jugendforum eingerichtet.

      Das Jugendforum wird von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet. Dabei müssen - soweit vorhanden - unterschiedliche lokale Jugendszenen, die den zivilgesellschaftlichen Normen (Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt, ...) verpflichtet sind, repräsentativ vertreten sein.

      Das Jugendforum ist im Begleitausschuss mit 2 Personen angemessen personal vertreten und liefert eigene Beiträge zur Ausgestaltung der "Partnerschaft für Demokratie".

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