In 14 Tagen zwei Sammeltransfers für mehr als 500 Flüchtlinge
So betätigten sich die Kolleginnen und Kollegen
unter anderem als Bus-Organisator/innen, als ständige Begleiter/innen und als
Postzusteller/innen. Einige Faxgeräte liefen buchstäblich heiß und mehr als 500
Datensätze mussten innerhalb weniger Wochen zwei Mal überarbeitet werden. Daneben
standen noch die „normalen“ Leistungen, wie Beratungen, Rückkehrgespräche,
Information und Soforthilfe in allen Fragen, die die Asylbewerber/innen und
ausländischen Staatsbürger/innen haben, auf dem täglichen Programm. Aktuell
leben 8.760 Personen mit einer anderen Staatsbürgerschaft als Deutsch in
Minden.
Zu diesem „Ausnahmezustand“ in der städtischen Ausländerbehörde haben zwei
große Sammeltransfers geführt. Rund 540 Asylsuchende aus Minden wurden vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstelle Bielefeld, zunächst
zur Erstregistrierung nach Herford und nur 14 Tage später zur
Asylantragstellung nach Bielefeld eingeladen. „Mehr als 500 Schreiben mussten
zwei Mal innerhalb von zwei Wochen persönlich zugestellt werden, weil diese
Briefe eine schriftliche Belehrung zur Termin-Verpflichtung enthielten, die von
den Flüchtlingen unterzeichnet werden musste“, erläutert Helmut Kruse, Leiter
des Bereiches Bürgerdienste, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. Fast alle
betroffenen Flüchtlinge konnten so erreicht werden. Zehn Prozent
„Ausfallquote“, was sehr niedrig ist, hatte die Mindener ABH nach dem ersten
Termin zu verzeichnen, so Kruse. Für die persönliche Ansprache gab es sogar ein
Lob vom BAMF.
Nicht nur die Zustellung der Briefe - hier haben bereichsübergreifend viele
Kolleginnen und Kollegen mitgeholfen - sei sehr zeitaufwändig gewesen, weil die
Flüchtlinge nicht erreicht werden konnten oder auch viele Fragen zu dem
Schreiben hatten, sondern auch die Organisation und Abwicklung der Bustransfers.
Für den Sammeltransfer zur Erstregistrierung sind an drei Tagen – am 19., 21.
und 22. Juli - jeweils früh morgens mehrere Busse nach Herford gefahren, die
die Flüchtlinge an verschiedenen – vorher festgelegten und im Schreiben
genannten - Sammelpunkten abgeholt haben. An allen drei Tagen waren bis zu zehn
Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde als Begleitung mit dabei. Die zur
Registrierung eingeladenen Flüchtlinge waren lediglich im Besitz einer so
genannten BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender). In Herford
erhielten sie nach der Identitätsfeststellung, der Abgabe von Fingerabdrücken
und einem Portrait den „Ankunftsnachweis“, ein Dokument ähnlich einem Ausweis.
Diese erfassten Daten wurden dann von Herford an die Mindener Ausländerbehörde
übermittelt. „Das Problem hierbei ist, dass die Daten nicht einfach übernommen
werden konnten, sondern manuell für jede Person in den angelegten Datensatz
eingepflegt werden mussten“, erläutert eine Mitarbeiterin der ABH. Von den rund
50, nicht zum Registrierungstermin erschienenen Flüchtlingen bekommen die
„Entschuldigten“, die beispielsweise einen Arzttermin hatten oder krank waren,
einen neuen Sammeltermin.
Als die Übernahme der Daten von der Erstregistrierung noch nicht mal
abgearbeitet war, erhielt die Stadt Minden dann am 20. Juli vom BAMF in
Bielefeld die Mitteilung, dass alle gerade registrierten Flüchtlinge zu einem
erneuten Termin eingeladen werden – dieses Mal zur Asylantragstellung. Mit nur
einer Woche Vorlauf mussten erneut mehr als 500 Schreiben persönlich zugestellt
und Busse organisiert werden. „Da die Transporte nicht früh morgens, sondern
nachmittags erfolgten, haben wir einen zentralen Sammelpunkt auf Kanzlers Weide
angegeben“, berichtet Helmut Kruse.
Die Flüchtlinge wurden an vier Tagen – am 27., 28. und 31. Juli,
ein Sonntag, und am 1. August – erneut nach Herford gefahren, wo sie eine Nacht
in einer ehemaligen Kaserne verbringen mussten, um dann am nächsten Tag in
kleineren Gruppen nach Bielefeld zum BAMF gefahren zu werden. „Für diesen
Pendelverkehr ist allerdings die Bezirksregierung Arnsberg zuständig“,
erläutern die Mitarbeiter der Ausländerbehörde das komplizierte Verfahren. Das
BAMF bearbeitet die Anträge zeitgleich immer nur für eine begrenzte
Personenzahl, so dass der Rest der Mindener Gruppe „in der Warteschleife“ war.
In der Herforder Kaserne wurden die Flüchtlinge – nicht nur die Mindener,
sondern auch die aus dem Kreisgebiet – für die anstehenden Gespräche gesammelt.
Wenn an einem Tag alle Anträge gestellt waren, musste die Stadt Minden „ihre“
Flüchtlinge am Abend wieder gesammelt von Herford abholen. Es mussten zwölf
Hin- und zwölf Rückfahrten – verteilt auf mehrere Tage - organisiert werden.
„Logistisch eine ganz schöne Herausforderung“, so Kruse. Begleitet wurden auch
diese Transporte wieder von Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde. Auch nach
diesen Terminen wartet nun wieder eine Menge Arbeit auf die Ausländerbehörde.
Zeitweilig lief das Faxgerät „heiß“. „Die Mitarbeiterin kam teilweise mit dem
Nachlegen des Papiers gar nicht nach, weil so viele Daten vom BAMF ankamen“,
beschreibt Helmut Kruse. Diese müssen nun erneut für jeden Asylsuchenden, der
einen Antrag gestellt hat, aktualisiert werden.
Teilweise gebe es jetzt auch doppelte Fälle, weil das BAMF neue AZR-Nummern
(Ausländerzentralregister) vergeben habe. „Das passiert, wenn plötzlich andere
Namensschreibungen oder Geburtsdaten in den mit einem Dolmetscher geführten
Gespräch genannt und eingegeben werden, als wir sie erfasst haben“, heißt es
aus der ABH. Die doppelten AZR-Nummern für eine Person können aber nicht ohne
Weiteres wieder gelöscht werden. Das geht nur nach einem Antrag an das
Bundesverwaltungsamt, das mittlerweile mehr als 24.000 solcher Fälle „auf dem
Tisch“ hat, berichtet Kruse. Solange könne die Mindener Ausländerbehörde auch
keine Aufenthaltsgestattung ausgeben. Diese ersetzt nach der Antragstellung den
erst vor drei Wochen ausgehändigten Ankunftsnachweis.
Für die Ausgabe der Aufenthaltsgestattungen durch die Ausländerbehörden – das
eigentlich eine Aufgabe des BAMF ist – hat die Stadt nun für jeden einzelnen
erwachsenen Flüchtling in den kommenden vier Wochen an drei Tagen Termine
vergeben. Sie haben mit Erhalt der Gestattung den Status „Asylbewerber“. Damit
ist das Verfahren aber noch nicht beendet, denn alle 540 Mindener Flüchtlinge
müssen dann noch einmal nach Bielefeld zum BAMF, um ihr „großes Interview“ zu
führen. Ob diese Maßnahme erneut gebündelt oder individuell erfolgt, ist der
Stadt noch nicht bekannt.
Danach folgt die Entscheidung über das Asylbegehren. Die Fälle werden vom BAMF
nach Staatsangehörigkeit abgearbeitet. „Momentan geht es bei Syrern, die fast
immer eine Anerkennung erhalten, recht schnell. Auch Menschen aus dem
Westbalkan können zügig mit einer erneuten Einladung rechnen. Sie haben
allerdings wenig Chancen auf ein Bleiberecht“, so Kruse. Auch den Flüchtlingen
aus Minden, die zur Registrierung und zur Asylantragstellung eingeladen wurden
und „unentschuldigt gefehlt“ haben, droht nun die Aufforderung zur Rückkehr in
ihr Heimatland.
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,