Ausweisung von Gewerbeflächen: Minister Pinkwart sagt Beschleunigung zu

Über eine „Rekord-Resonanz“ zum 13. Unternehmer*innen-Frühstück freute sich jetzt Bürgermeister Michael Jäcke. Rund 90 Unternehmer*innen sowie Vertreter*innen von Verwaltungen, Verbänden, Politik und der Mindener Bildungslandschaft konnte er am vergangenen Mittwoch, 18. April, in der „Scala“ des Victoria-Hotels begrüßen. Darunter war auch ein besonderer Gast: der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Andreas Pinkwart.

Der Minister sprach zum Thema „Chancen der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Ostwestfalen-Lippe“ und er wartete zum Schluss mit einer positiven Zusage auf: Angesprochen von Bürgermeister Michael Jäcke auf das Problem, dass es immer weniger verfügbare Gewerbe- und Industrieflächen gebe und Neuausweisungen viele Jahre dauerten, sagte der Minister, dass es im Rahmen der Landesentwicklungsplanung künftig möglich sein werde, unter Einbeziehung von Umweltschutzfaktoren bis zu 25 Prozent einer Stadtfläche für Gewerbe und Industrie auszuweisen. Und: Die oft langwierigen Verfahren sollen maßgeblich beschleunigt werden, so Prof. Dr. Pinkwart weiter. Dafür gab es riesigen Applaus.

Der Minister kündigte zudem an, offen für die Anliegen der Unternehmer*innen zu sein. Gerichtet an die 90 Gäste sagte er: „Nur wenn Sie Ihre Projekte und Probleme an das Ministerium herantragen, können wir auch daran arbeiten und etwas bewirken.“ Er strich heraus, dass das „umgebaute“ Ministerium sich auch verstärkt der Digitalisierung im Land widmen werde. „30 Jahre liegen hier nun hinter uns und die Herausforderungen werden immer größer und komplexer“, sagte Pinkwart mit Bezug auf die fortschreitende Automatisierung in der Industrie und der Digitalisierung in der Medienbranche. Der Kunde rücke in das Zentrum der „neuen Welt“. Das stelle alle vor neuen Aufgaben.

Netzwerke benötigten Infrastruktur, womit der Minister auf den Breitbandausbau kam. „Ohne schnelles Internet geht fast nichts mehr“, strich Pinkwart heraus und nannte ein innovatives Beispiel aus Coesfeld, wo Landwirte nicht länger warten wollten und die Leerrohre für die Glasfaserkabel in Eigenleistung legten. 70 Prozent der umliegenden Betriebe und Häuser schlossen sich später an das neue, schnelle Netz an - eine Erfolgsgeschichte. Geplante Förderprojekte müssten zügiger umgesetzt werden, forderte der Minister - auch mit Blick auf den Bund.  Das Problem in heutiger und zukünftiger Zeit sei nicht mehr nur der schnelle Download von Daten, sondern zunehmende Up-Loads auf Clouds, also die Speicherung und Versendung von Daten, so Pinkwart.

Zum Thema Energie schnitt der Minister den größer werdenden Anteil an erneuerbaren Energien an, die zwar umweltfreundlich seien, aber immer noch nicht die Versorgungssicherheit böten, wie Energie aus Kraftwerken. Daran müsse gearbeitet werden und hier setzt Prof. Dr. Pinkwart – auch was den Umweltschutz angeht - auf Innovationen aus der Wirtschaft. Hierfür stünden Fördermittel in großer Höhe für Projekte zur Verfügung.

Was das Thema „Digitalisierung“ angehe, müsse sich Minden nicht verstecken, strich Bürgermeister Michael Jäcke in seiner Begrüßung heraus. Als Beispiel nannte er das Projekt „Digitales Minden“, mit dem die Minden Marketing GmbH (MMG) seit rund drei Jahren den realen mit dem virtuellen Stadtraum vernetze. Mit der Minden-App könne die deutschlandweit erste „Beacon Mile“ – digitales Shoppen und Information - genutzt werden. So gebe es ebenfalls kostenfreies W-LAN in der Innenstadt. Neu sei  ein digitaler 360-Grad Stadtrundgang - hier könne man auch in einzelne Gebäude hineinschauen und wieder herausgehen, stellte Jäcke vor.

Aber auch der Breitbandausbau sei in Minden weit fortgeschritten. Ziel der Stadt Minden ist es, ein flächendeckendes glasfaserbasiertes Netz aufzubauen. Die letzten „weißen Flecken“ (derzeit Geschwindigkeiten unter 30 Mbit/s im Download) würden nun im Rahmen des Bundesförderprogramms mit Unterstützung des Landes NRW angegangen, kündigte der Bürgermeister an. Kurz ging Jäcke auf das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ für das Rechte Weserufer ein. Die Planungen dafür schritten voran. Positiv anzumerken sei es, dass es schon Investoren gibt, die sich hier – zum Beispiel mit der Umnutzung der ehemaligen Bahnhofskaserne - einbringen wollen.

Deutliche Kritik äußerte der Bürgermeister - mit Bezug auf den angebotenen Kauf des Bahnhofes – an den Plänen der Deutschen Bahn AG, wichtige IC-Haltepunkte auf der Strecke Köln-Berlin und Amsterdam-Berlin ab 2020 zu streichen. Auch Minden sei hier im Gespräch. „Wenn dieser Halt wegfällt, dann hat das auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer Stadt“, gab Jäcke dem Minister und dem anwesenden FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Paul zum Abschluss mit auf den Weg.

Informationen zum Unternehmer*innen-Frühstück
Die Veranstaltungsreihe von Stadt und MEW bietet die Gelegenheit, regelmäßig mit Verwaltung, Verbänden und der Politik zu aktuellen Themen ins Gespräch zu kommen. Dabei sollen Entwicklungen diskutiert, Ideen ausgetauscht und neue Impulse gesetzt werden.

Seit 2012 lädt die Mindener Wirtschaftsförderung zweimal im Jahr zu diesen Netzwerktreffen ein. „Diese Plattform bietet eine gute Gelegenheit, sich kennenzulernen und auszutauschen“, beschreibt Bürgermeister Michael Jäcke. Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht zum Einladungskreis gehören und Interesse an der Veranstaltung haben, können sich an die Wirtschaftsförderung der Stadt Minden - Andreas Chwalek, E-Mail: oder Sigrun Lohmeier, E-Mail: - wenden.

Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,