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Stadt Minden äußert sich zur Außenwerbung des "City-Marktes Müller"

27. Juni 2018 | Minden. Die Stadt Minden nimmt Stellung zu Vorwürfen, die die nicht genehmigten Werbeanlagen am City-Markt Müller betreffen.

  • Zum Facebook-Eintrag des City-Marktes Müller von gestern („Wir sind fassungslos... Das Bauamt der Stadt Minden will unsere Außenwerbung so nicht genehmigen. Wir sollen sogar die tolle Beklebung der Fenster wieder entfernen...“ ) erklärt die Stadt Minden, dass die Inhaberin bereits im April darüber informiert worden ist, dass die Werbeanlage nicht der Werbesatzung der Stadt Minden entspricht und sie sich dahingehend beraten lassen soll, um hier einen Kompromiss zu erzielen. „Umso mehr sind wir nun über den Facebook-Eintrag verwundert“, sagt Bau-Beigeordneter Lars Bursian in einer Stellungnahme. „Wir werden hier vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass der Bauherr uns vorher kontaktiert hat und wir nun erst anschließend reagieren können.“ Die Stadt hatte keine Chance, „gemeinsam und kreativ zu überlegen, man wie der Satzung gerecht werden kann, um gleichzeitig auch den Wünschen der Gewerbetreibenden entgegen zu kommen.“

    Die Linie, die die Stadt Minden verfolge, sei: „Wir reden lieber miteinander anstatt übereinander.“ Entscheidend in dieser Frage sei, dass die vom Rat der Stadt Minden beschlossene Werbesatzung für die Innenstadt umgesetzt werden müsse und dieses mit den Bauherren zusammen zu besprechen sei. Er habe daher heute, so Bursian, erneut ein Gespräch mit der Inhaberfamilie Müller angeboten, das nun für den kommenden Montag vereinbart worden sei.

    „Wir sehen die Eröffnung des Marktes als Nahversorger als die richtige Antwort auf das fehlende Angebot in der Innenstadt“, macht Bursian deutlich. Der Markt sei am 1. Juni eröffnet worden - ohne dass die Genehmigung für die eingereichte Nutzungsänderung vorlag. Die letzten fehlenden Unterlagen für den Bauantrag wurden am 6. Juni eingereicht und die Baugenehmigung schließlich am 25. Juni erteilt – allerdings ohne die Werbeanlage. Problematisch wird hier vor allem die vollflächige Beklebung der Fensterscheiben gesehen. „Gerade das gehöre zu den wichtigen Zielen, die die bestehende Satzung verhindern will“, erklärt Bursian.

    Für den historischen Stadtkern Mindens regelt eine Werbesatzung die Baugestaltung der Werbeanlagen in der Innenstadt, um gemeinsam eine hohe Gestaltqualität zu erzielen, so Lars Bursian. Die Innenstadt sei der zentrale Standort des Handels. Einzelhandel und Dienstleistungen seien die Basis der städtischen Struktur und zeichnen sich durch ein vielfältiges Angebot an Geschäften und zahlreichen ergänzenden Dienstleistungsbetrieben aus. Diese Angebotsvielfalt gelte es als lebendige Innenstadt zu erhalten. Werbung sei dabei ein wichtiges Kommunikationsmittel, um Aufmerksamkeit bei Kunden zu erzielen.

    Neben der Gestaltungsqualität des öffentlichen Raumes, vieler historischer Bauten und Denkmäler, präge daher auch Werbung das Gesicht der Stadt. Stadtgestaltung, Aufenthaltsqualität und Einkaufsflair seien in der Mindener Innenstadt eng miteinander verbunden. Die Gestaltung der Werbeanlagen übernehme dabei eine wichtige Position, erläutert der Bau-Beigeordnete weiter. Hier seien Rahmenbedingungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sei in der Vergangenheit die Werbesatzung aufgestellt worden, um als allgemeinverbindliche Regelung einen Ausgleich zwischen Stadtbild und Werbung zu erzielen.

    Hintergrund-Informationen zum Verlauf:
    Mit einer Mail vom 26. April 2018 an das Baubürgerbüro habe die Baugenehmigungsbehörde erstmals Kenntnis davon erhalten, dass Familie Müller im Haus „Am Rathaus 2“ ein Lebensmittelgeschäft eröffnen möchte. Mit dieser Nachricht habe die Stadt bereits den Entwurf für die geplante Werbeanlage erhalten und bat um Unterlagen für die erforderliche Genehmigung. Am selben Tag wurde den Geschäftsleuten schriftlich mitgeteilt, dass für die Nutzungsänderung (vorher Baby- und Kinderbekleidung) in ein Lebensmittelgeschäft, ein Bauantrag eingereicht werden muss und dass die geplante Werbeanlage nicht der Satzung der Stadt Minden entspricht.

    Zur Beratung wurde Familie Müller an das Baubürgerbüro verwiesen, wo sie auch am nächsten Tag erschienen sind und von einer Mitarbeiterin diesbezüglich beraten wurden, berichtet Bereichsleiterin Saniye Danabas-Höpker. Den Eheleuten wurde somit rechtzeitig mitgeteilt, dass die geplante Werbeanlage nicht zulässig ist. Die Geschäftsleute und der Architekt zeigten sich jedoch wenig kompromissbereit. Die geplante Werbeanlage sei schließlich in fast gleicher Form mit der Nutzungsänderung Mitte Mai eingereicht worden.

    Die Genehmigung für den Lebensmittelladen wurde am 25. Juni erteilt, nachdem die letzten fehlenden Unterlagen am 6. Juni eingereicht wurden. Die Werbeanlage sei noch nicht genehmigt, weil noch das Anhörungsverfahren laufe. Das  wurde auf der Internetseite des Lebensmittelmarktes vom Bauherrn selbst veröffentlicht. Familie Müller habe aber - ohne die Genehmigung abzuwarten – dennoch vorzeitig den Lebensmittelladen eröffnet und die Werbeanlagen angebracht. Die Bauordnung habe diesbezüglich bereits in vier Punkten Abweichungen genehmigt, also Zugeständnisse gegenüber dem Betreiber gemacht. „Das Ganze müsse aber auch gleichberechtigt gegenüber anderen Ladenbetreibern betrachtet werden, die auch Anträge für Werbeanlagen hier einreichen“, macht Bau-Beigordneter Bursian deutlich.

    Der Stadt sei bekannt, dass viele Werbeanlagen in der Innenstadt angebracht seien, die der Werbesatzung nicht vollständig entsprechen. Dieses nachzuverfolgen und zu ahnden, sei aber sehr zeitaufwändig. Deshalb lege die Stadt Minden derzeit die absolute Priorität auf die Bearbeitung von Bauanträgen, so Bursian abschließend.

    Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,

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