Stadt informiert über Datenschutz-Grundverordnung

25. Mai 2018 | Minden. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 verbindlich und unmittelbar auch von den Kommunen anzuwenden.

  • Die EU-Datenschutzgrundverordnung dient dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger und ihrem Recht auf den Schutz personenenbezogener Daten. Das Datenschutzniveau in Deutschland war auch bisher sehr hoch. Mit der EU-DSGVO wurden die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien im Wesentlichen fortgeschrieben und weiterentwickelt.

    Das neue unmittelbar geltende Recht der DSGVO sieht unter anderem umfangreiche Informations- und Auskunftspflichten vor. Neben den auf den speziellen Einzelfall bezogenen Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen z.B. in einem Antragsverfahren (u.a. auf den Vordrucken zur Erhebung personenbezogener Daten) müssen auch grundsätzliche und allgemeingültige Infos zum Umgang der Stadt Minden und der Städtischen Betriebe Minden mit personenbezogenen Daten und dem Datenschutz gegeben werden. Dazu hat die Stadt eine Zusammenfassung erstellt (siehe Infokasten), die der allgemeinen Information der Bürgerinnen und Bürger dient. 

    Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,

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