Bürgermeister Michael Jäcke im Gespräch mit den Initiatoren

Bürgermeister Michael Jäcke im Gespräch mit den Initiatoren 

Übergabe der Unterschriften

Pfarrer Bernhard Speller (Evangelischer Kirchenkreis Minden, links) übergab knapp 1000 Unterschriften für die „Seebrücke Minden“ an Bürgermeister Michael Jäcke.

Minden soll sicherer Hafen sein

15. Juli 2019 | Minden. Mit einer Mehrheit haben die Stadtverordneten der Resolution der "Seebrücke Minden" zugestimmt und machen Minden zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete. 

  • Eine dicke Mappe mit knapp 1000 Unterschriften übergab Pfarrer Bernhard Speller vom Evangelischen Kirchenkreis Minden am 8. Juli im Rathaus an Bürgermeister Michael Jäcke. Ein breites Netzwerk der christlichen Kirchen, von Vereinen, Initiativen und Gruppen setzt sich für Minden „als sicherer Hafen“ ein. Unter dem Titel „Seebrücke Minden“ wollen die Initiatorinnen und Initiatoren ein Signal dafür setzen, dass Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Minden und in 69 weiteren Städten in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht finden. 

    „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten, ist unerträglich, unverantwortlich und inakzeptabel. Migration ist und war schon immer Teil europäischer Geschichte. Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen“, macht Pfarrer im Ruhestand, Rüdiger Höcker („Welthaus“), bei der Übergabe der Unterschriften deutlich. Damit stießen er und die Mitstreiter*innen bei Bürgermeister Michael Jäcke auf offene Ohren. Er bedankte sich für das Engagement und machte deutlich, dass es wichtig sei, „Zeichen zu setzen“ und auch Druck auszuüben. 

    „In dieser Frage muss es eine europäische Lösung geben“, sagte Jäcke mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Malta und Italien, wo mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen große Schwierigkeiten hatten, Häfen anzulaufen. Bund und Land müssten diese Hilfe unbedingt auch auskömmlich mit Mitteln hinterlegen, so Jäcke weiter. Noch immer müssten nämlich die Kommunen einen Teil der Kosten – zum Beispiel für geduldete Flüchtlinge - tragen, so Jäcke weiter. 

    Die Bereitschaftserklärung von mittlerweile 69 Kommunen, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen, sei zunächst vor allem eine Geste, erläutert Pfarrer Bernhard Speller. Letztendlich entscheide der Bund über die Aufnahme und Verteilung. Viele Kommunen stellen sich aber nicht nur gegen die Abschottungspolitik Europas und positionieren sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, sondern erklären sich bereit, beispielsweise auch einen Teil der 53 von der Sea Watch 3 am 12.06. oder der 65 am 5.7. von der Alan Kurdi aus Seenot geretteten Menschen, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme würde zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender erfolgen, ergänzt Rüdiger Höcker. 

    Die knapp 1000 Bürgerinnen und Bürger Mindens, die ihrer Unterschrift gegeben haben, erwarten, dass auch ihre Stadt ein „sicherer Hafen“ für schiffbrüchige Geflüchtete werde, so die Initiatoren. „Als sicherer Hafen“, so heißt es in der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung, „ist die Stadt Minden bereit und in der Lage, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und unterzubringen.“ Die Bundesregierung, die Landesregierung und die Europäische Union werden aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Über die eingereichte Resolution diskutierte am Donnerstag, 11. Juli, der Rat. Superintendent Jürgen Tiemann stellte die Notwendigkeit der Initiative vor und unterstrich „Minden kann Integration“. Die Initiative Seebrücke sei ein Schulterschluss, der ein wichtiges Signal setzt, so Tiemann. Nach einer angeregten Diskussion der Stadtverordneten stimmte die Mehrheit für die Resolution, es gab eine Enthaltung und drei Gegenstimmen.  

    „Mit Trauer und Entsetzen sehen wir, dass im Mittelmeer nahezu täglich Flüchtende in Seenot geraten und ihr Leben verlieren, weil es keine gemeinsame europäische Seenotrettung gibt. Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns zu unserer andauernden Verantwortung und wünschen uns ein klares Zeichen der Menschlichkeit, Offenheit und des Engagements unserer Stadt“, heißt es in dem Aufruf. „Hier geht es um Menschen und nicht um blanke Zahlen“, unterstreicht Katja Sonntag vom Welthaus. Deshalb unterstützen auch viele Mindener Bürger*innen diese Initiative. „Je mehr wir sind, umso besser.“ Nicht außer Acht gelassen werden dürften in diesem Zusammenhang auch die Fluchtursachen. Denn gezielte und entsprechende Hilfen für die Länder (gute Bespiele in Ghana, Tansania und Botswana) führten letztendlich dazu, dass Menschen gar nicht mehr flüchten müssen.

    Pressestelle Stadt Minden, Susann Lewerenz/Katharina Heß, , Tel.: +49 571 89 204
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