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Keine Förderung für die Sanierung des Stadttheaters

10. November 2021 | Minden. Der Bund hat dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht zugestimmt. Das Projekt ist zu weit fortgeschritten. Stadtspitze und Theaterleitung sind enttäuscht.

  • Ein Ende Oktober bei der Stadt Minden eingegangenes Schreiben hat die zuletzt nur noch geringe Hoffnung, eine Bundes-Förderung für die Sanierung des Stadttheater zu erhalten, beendet. Mehrfach hatte Stadtkämmerer Norbert Kresse in den politischen Gremien berichtet, dass eine in Aussicht gestellte Förderung für das Projekt in Höhe von bis zu 4,4 Millionen Euro unter anderem abhängig von der Genehmigung des Bundes für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist. Ein entsprechender Antrag der Stadt wurde bereits Ende März 2021 an den Bund gestellt. 

    Die Planungen für die anstehende Sanierung seien bereits sehr weit fortgeschritten, was die Förderung gefährden könne. Das hatte Stadtkämmerer Kresse zuletzt Ende September den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und zuvor auch schon im Kulturausschuss berichtet. Nun hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)nach siebenmonatiger Bearbeitungszeit in einem zweiseitigen Brief an Stadtkämmerer Norbert Kresse mitgeteilt, dass der Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn abgelehnt wird. Dieses sei aus zuwendungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da inzwischen bereits rechtlich verbindliche Bauaufträge vergeben wurden und damit die Maßnahme als begonnen gilt, so der Bund. 

    Bürgermeister Michael Jäcke, Stadtkämmerer Norbert Kresse und auch Theaterintendantin Andrea Krauledat zeigten sich ob der Absage enttäuscht. „Wir haben alles Erdenkliche getan und auch geliefert, um die Förderung zu bekommen, für die sich der Bundestagsabgeordnete Achim Post dankenswerterweise gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages eingesetzt hat. Leider passten der zeitliche Rahmen des Bundes und unsere bereits fortgeschrittenen Planungen nicht zusammen“, sagt Kresse und macht deutlich, dass das Projekt damit in keiner Weise beeinträchtigt oder gar gefährdet ist: „Wir fangen im April 2022 mit den Baumaßnahmen im Theater an.“

    Theaterintendantin Andrea Krauledat bedauert, dass es mit der Unterstützung vom Bund nicht geklappt hat, schaut aber positiv nach vorn: „Das Theater wird mit den eng getakteten Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2022 zukunftsfähig ausgestattet. Das ist absolut wichtig und alternativlos. Die Besucher*innen und gastierenden Künstler*innen werden das wertschätzen und genießen. Vieles, was moderne Produktionen bieten, wird erst nach Abschluss der Sanierung überhaupt möglich und umsetzbar sein“, so Krauledat. Das Theater werde nach der Sanierung hochwertiger, attraktiver und damit auch energieeffizienter sein. Dieses habe auch Einfluss auf den Spielplan und die gestalterischen Möglichkeiten. 

    Die Mindener*innen seien ein anspruchsvolles Publikum, welches Vorstellungen auf höchstem Niveau erwarten darf. „Nach einer kürzeren Spielzeit 2022/23, die aber schon jetzt mit außergewöhnlichen Highlights geplant ist, konzentrieren wir uns auf die Saison 2023/24, in der es erneut ein gewohnt umfangreiches Programm und wieder alle 12 Abo-Reihen für die rund 5.300 Abonnentin*en geben wird“, kündigt die Theaterleiterin an. Auch im Sommer 2022 könne sich das Publikum auf tolle Open Air-Veranstaltungen des Theaters freuen. Der Start in die Saison 2023/24 beginnt dann gleich mit einem „fulminanten“ Höhepunkt: Es wird mit dem „Parsifal“ wieder eine in Eigenregie produzierte Wagner-Oper – in Zusammenarbeit mit dem Wagner-Verband Minden und der Nordwestdeutschen Philharmonie – geben.

    Die Sanierung des Theaters ist mit einem berechneten Volumen von 9,73 Millionen Euro ist Ende 2020 politisch beschlossen worden – und zwar unabhängig von einer möglichen Förderung, macht Stadtkämmerer Kresse deutlich. Die Mittel für die geplanten Maßnahmen – hier unter anderem die gesamte Erneuerung der Bühnentechnik, der Einbau sicherheitstechnischer Einrichtungen, die Verbesserung der Lüftung, eine Sanierung der sanitären Anlagen sowie die weitere Umsetzung des Brandschutzkonzeptes – sind in den Haushalten 2020 und 2021 (Planungen/Ausschreibungen) eingestellt und die Umsetzung im Entwurf für 2022 berücksichtigt. Mit der Förderung hätte eine Kreditfinanzierung anteilig vermieden werden können, so Kresse weiter. 

    Es sind zwar 4,4 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss des Bundestages Ende November 2020 für eine Theatersanierung beschlossen worden. Das sei aber kein garantierter Betrag gewesen, sondern lediglich eine Ausgabeermächtigung, die nur den Beginn eines längeren Verfahrens einleitete, erläutert der Stadtkämmerer. Denn was letztendlich nach dem folgenden gesamten Antrags- und Bewilligungsverfahren in Minden angekommen wäre, sei stets unbekannt gewesen. Ebenso die Tatsache, dass als weitere Bewilligungsgrundlage ein „nachgewiesenes Bundesinteresse“ an der Sanierung festgestellt werden muss, war eine weitere größere Hürde, die auch bei Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns noch nicht geklärt gewesen wäre. Auch die konkrete Höhe der Förderung hätte im Ergebnis deutlich niedriger ausfallen können. Darauf habe er, so Kresse, mehrfach hingewiesen. 

    Vor dem unsicheren Hintergrund der Fördergrundlagen und der Fördersumme sei es aus seiner Sicht unverantwortlich gewesen, die weit fortgeschrittenen Planungen zu stoppen und zu verschieben, um eventuell in den Genuss der Bundesmittel zu kommen. Zudem hätte ein Aufschub der Maßnahme – unter Berücksichtigung der Bindungswirkungen des Theaterprogramms - um mindestens zwei weitere Jahre auch höhere Planungs- und Baukosten nach sich gezogen.

    In einer Mitte September verfassten Mail an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hatte sich Stadtkämmerer Norbert Kresse – nach vorangegangenen Gesprächen - nochmals dafür eingesetzt, eine Zustimmung für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erhalten. In einer ausführlichen Begründung hatte er noch einmal dargestellt, dass alle geforderten Unterlagen im Frühjahr 2021 fristgerecht eingereicht wurden, zeitgleich aber die internen Planungen für das Projekt weitergeführt werden mussten. 

    Ein längerer Vorlauf wäre hier sicherlich hilfreich gewesen, so Kresse. Allerdings stand auch erst mit der Vorplanung Ende Juli 2020 fest, was genau Projektaufgabe ist und welche Investitionen dafür erforderlich sind. Viel früher hätte nichts Konkretes eingereicht werden können. Nun sollte nach vorne geblickt werden.

    Was ist von Mitte 2019 bis jetzt passiert?
    Im Haupt- und Finanzausschuss am 23. September 2021 hat Stadtkämmerer Norbert Kresse noch einmal den Sachstand der Förderung und der Maßnahme dargestellt. Danach steht bereits länger fest, dass das Stadttheater noch einmal für einige Monate geschlossen werden muss, um weitere erforderliche Sanierungen umzusetzen. Bereits im Jahr 2008 hat es umfangreiche Arbeiten im Theater unter anderem zur Verbesserung des Brandschutzes gegeben. Die bereits grob feststehenden erforderlichen weiteren Maßnahmen wurden wegen der Inszenierung des „Ring des Nibelungen“ 2019 verschoben.

    Im Laufe der 2020 begonnenen Planungen erhöhten sich die geschätzten Kosten aufgrund eines gestiegenen Maßnahmenumfangs. Das machte es erforderlich, die Generalplanung europaweit auszuschreiben. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass das Theater von April 2022 bis mindestens Ende Oktober 2022 für die Sanierungen geschlossen werden muss. „Es war wichtig, diesen Zeitraum früh genug für die Spielzeitplanungen des Theaters und für die Zuschauer*innen bekanntzugeben“, so Kresse. 

    Im Januar 2020 ist nach der europaweiten Ausschreibung das Unternehmen Skena (Heidelberg) mit der Objektplanung beauftragt worden. Am 1. Juli wurde die Vorplanung (Leistungsphase 2) abgenommen. Parallel zum Planungsprozess wurden die politischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über das Projekt und seine finanzielle Tragweite informiert (August/September 2020). 

    Auf Grundlage der Vorplanung ist eine Fördermittelrecherche begonnen worden. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Minden unter anderem an den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post, herangetreten, der sich unmittelbar danach darum gekümmert hat, ob es bundesseitig Förderoptionen gibt. Ende Oktober 2020 hat die Stadt Minden daraufhin den Erläuterungsbericht und die Kostenschätzung der sich abzeichnenden Entwurfsplanung an den Haushaltsausschuss des Bundestages übersandt. Dabei wurde bereits auf den angestrebten engen Bauzeitenplan und die sich daraus ergebenen engen zeitlichen Vorläufe für Planung/Ausschreibung und Vergabe hingewiesen.

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dann am 24. November 2020 eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 4,415 Millionen Euro zugunsten des Stadttheaters Minden beschlossen. Informationen zum weiteren Verfahren gab es zunächst nicht. Die Stadt Minden sollte auf eine Kontaktaufnahme seitens BKM warten, so Kresse. Die städtischen Gremien (Kulturausschuss/Haupt- und Finanzausschuss) haben im November 2020 der Sanierungsmaßnahme mit einem Gesamtvolumen von 9,730 Millionen Euro zugestimmt. Die möglichen Fördermittel waren nicht Beschlussgegenstand.

    Am 8. Januar 2021 sind - dem strikten Bauzeitenplan folgend – die Leistungsphase 4-9 beauftragt und die Leistungsphasen 4/5 parallel begonnen worden. Erst am 18. Februar 2021 – also zweieinhalb Monate nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses - ist es zu einer ersten Kontaktaufnahme seitens BKM gekommen. „Erst zu diesem Zeitpunkt ist der eigentliche Ablauf des Verfahrens und auch der Fördertopf – hier Fördertitel im Bundeshaushalt - klar geworden“, berichtet der Stadtkämmerer. Ebenfalls dann ist herausgekommen, dass der eigentlich für eine BKM-Förderung erforderliche Vorlauf aufgrund des Projektstandes nur schwer einzuhalten sein wird. 

    Knackpunkte der Förderung waren die Fragen: „Liegt überhaupt ein Bundesinteresse vor?“ und „Handelt es sich um eine bereits begonnene Maßnahme?“ Die Stadt Minden hat dennoch die für die formlose Anfrage erbetenen umfassenden Unterlagen am 26. März 2021 bei der BKM eingereicht. Die formlose Anfrage ist - wegen der zeitlichen Konstellation unmittelbar mit einem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn - verbunden worden. „Es ist bereits in unserem Anfrage-Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht worden, dass eine Unterbrechung der Planung nicht möglich ist, da das Baufenster extrem eng gesteckt ist“, macht Kresse zum Ablauf deutlich.

    Die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) ist Ende April 2021 begonnen worden. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits erste Aufträge vergeben. Auf die formlose Anfrage der Stadt erfolgte Ende Mai 2021 eine Zwischenantwort. Es wurde eine Straffung der Unterlagen gefordert. Auch diesem ist die Stadt Minden fristgerecht Ende Juni und noch einmal Anfang August nachgekommen. Danach wurde seitens der BKM eine Prüfung der Unterlagen in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde aber auch die Erwartungshaltung eines unverzüglichen Stopps der Planungen ausgesprochen.

    In einer Mail an die BKM im September hatte der Stadtkämmerer ausgeführt, warum eine Unterbrechung der Planung nicht möglich ist – unter anderem wegen des sehr engen Bauzeitenfensters und der notwendigen Schließung des Theaters, die langfristig vorher an die Besucher*innen und Abonnenten kommuniziert werden muss. Ende September folgte dann der ausführliche Sachstandsbericht im Kulturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Schon Ende September schätzte der Kämmerer die Chancen auf eine Bundesförderung nur noch auf 20 Prozent ein.

    Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 057189204,

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