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Planungsverband RegioPort Weser

Planungsverband

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig vom Mai 2018 ist der Planungsverband aufgelöst.

  • Das BVerwG-Urteil beeinflusst die Rechtswirksamkeit der von der Stadt Minden erteilten Baugenehmigung für das Projekt RegioPort Weser I am Mittellandkanal nicht. Das heißt es wird weiterhin gebaut.

    Rückblick

    Der Planungsverband wurde von der Stadt Minden, der Stadt Bückeburg, dem Kreis Minden-Lübbecke und dem Landkreis Schaumburg als Zweckverband im April 2009 gegründet und kam im August 2009 zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Diesem Verband wurde die verbindliche Bauleitplanung gem. § 1 des Baugesetzbuches und ihre Durchführung für den Bereich des Verbandsgebietes von den Städten Minden und Bückeburg übertragen.

    Ziel der Planung wardie Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umschlagstellen mit Umschlag- und Gewerbeflächen am Mittellandkanal und die Neuordnung/Entwicklung des vorhandenen Hafen- und Gewerbestandortes Bückeburg-Berenbusch. Ebenso wirkte der Verband bei weiteren Planungen im Verbandsgebiet, wie der Planung der Verkehrsinfrastruktur, mit.

    Der Bürgermeister der Stadt Minden Michael Buhre, wurde in der ersten konstituierenden Sitzung am 19.08.2009 von der Verbandsversammlung für zwei Jahre als Verbandsvorsteher gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Reiner Brombach, Bürgermeister der Stadt Bückeburg, von der Verbandsversammlung gewählt. Beide wurden im Juli 2011 in ihren Ämtern bestätigt. Dem Verbandsvorsteher obliegt es, die Beschlüsse der Verbandsversammlung vorzubereiten, sowie den Planungsverband gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

    In der ersten konstituierenden Sitzung im August 2009 wurde der Schaumburger Landrat Heinz-Gerhard Schötteldreier als Vorsitzender gewählt. Am 05.07.2011 wurde sein Nachfolger im Amt, der Schaumburger Landrat Jörg Farr,  zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. Der Minden-Lübbecker Landrat Dr. Ralf Niermann wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

    Die Verbandsversammlung bestand aus den Vertreter*innen der Verbandsmitglieder des Kreises Minden-Lübbecke, des Landkreises Schaumburg, der Stadt Bückeburg und der Stadt Minden. Jedes Verbandsmitglied stellte jeweils fünf Vertreter und benannte jeweils einen Stellvertretenden.

    Die Hauptaufgabe der Verbandsversammlung war die Beschlussfassung über die verbindliche Bauleitplanung.

    Auf der operativen Ebene befand sich der Arbeitskreis RegioPort Weser. Dieser begleitete, beriet und unterstützte den Verbandsvorsteher bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

    Der Arbeitskreis setzte sich aus je zwei Vertretern der Verbandsmitglieder, sowie Vertretern der RegioPort Minden GmbH zusammen.

    Die Geschäftsstelle, mit Sitz im Rathaus der Stadt Minden, arbeitet e eng mit dem Arbeitskreis RegioPort Weser zusammen. Sie unterstützte sowohl den Arbeitskreis, als auch den Verbandsvorsteher, bei der Planung der Hafenanlagen und Vorbereitung der einzelnen Genehmigungsverfahren.

    Des Weiteren bereitete die Geschäftsstelle Sitzungen der Verbandsversammlung vor, führte den Haushalt des Planungsverbandes und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit.

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