Die Dienststellen der Stadtverwaltung sind persönlich nur nach Terminvereinbarung erreichbar. Mehr Informationen. 

Bürger, Service, Politik

Bürgerservice

Der kurze Weg zur Hilfe bei der Stadtverwaltung - Dienstleistungen, Ansprechpartner*innen und notwendige Formulare finden Sie hier.

  • / Ausweispflicht Befreiung

    Leistungsbeschreibung

    Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen, die stark pflegebedürftig sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht verlassen können.

    Spezielle Hinweise für - Stadt Minden

    Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen, oder abhanden gekommen sind/ist. (Verlusterklärung ist notwendig) 


    Die Beantragung kann auch schriftlich durch den/die Ausweisinhaber*in erfolgen. Eine persönliche Vorsprache ist notwendig, wenn der Antrag durch eine/n Anverwandten/Betreuer/in oder einer hierzu bevollmächtigte Person erfolgen soll. 


    Zur Beantragung sollte der Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht verwendet werden. 


    Die Befreiung von der Ausweispflicht wird nach Prüfung und bei Vorlage der Voraussetzungen schriftlich bestätigt. Diese Bestätigung ist gebührenfrei und dient zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc. Mit dieser Bestätigung kann keine Auslandsreise (auch nicht in Begleitung) durchgeführt werden. 


    Die Befreiung von der Ausweispflicht endet mit der Beantragung eines Personalausweises.


    Als Unterlagen sind mit dem Antrag vorzulegen: 

    1. ein Nachweis über die Immobilität, z. B. Attest vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
    2. die ungültigen Ausweisdokumente
    3. bei Verlust der Ausweisdokumente ist eine Verlustanzeige erforderlich (Meldebehörde – Verlustanzeige und/oder Polizei - Diebstahlanzeige) 
    4. bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht im Original erforderlich , dass der Beantragende die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen darf, (z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)
    5. gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt 

    Voraussetzungen

    - Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
    - Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz

    Spezielle Hinweise für - Stadt Minden

    - Kein gültiges Ausweisdokument

    Rechtsgrundlage

    Urheber

    Frau Burggraf,
    Referat O 3,
    Bundesministerium des Innern,
    Graurheindorfer Straße 198,
    53117 Bonn

    Zuständige Mitarbeiter

    Zugeordnete Abteilungen

  • © 2016 Stadt Minden

    Bitte wählen Sie Ihre Cookie-Präferenzen.