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Bürgerservice

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  • / Freizügigkeitsberechtigung in der EU (Migration und Asyl, Arbeit und Beruf, Genehmigungen / Bescheinigungen)

    Rechtsgrundlage

    Was sollte ich noch wissen?

    Nähere Informationen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zur Arbeitsmarktzulassung erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

    Bemerkungen

    Informationen für Staatsangehörige der EU, EWR-Staaten, Schweiz    

    Zur Verwirklichung der Freizügigkeit in der Europäischen Union wurde nach der Aufenthaltserlaubnis-EU auch die Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger*innen abgeschafft. Es besteht nur noch - wie für Deutsche - eine Meldepflicht bei den Meldebehörden. Die alte Aufenthaltserlaubnis-EU und die in der Vergangenheit ausgestellten Freizügigkeitsbescheinigungen gelten jedoch weiter als Bescheinigungen über das Aufenthaltsrecht fort.


     Für Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen ist das Aufenthaltsgesetz grundsätzlich nicht anwendbar. Für diesen Personenkreis wurde das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) erlassen.

     Das Gemeinschaftsrecht legt fest, welche Personengruppen freizügigkeitsberechtigt sind (§ 2 FreizügG/EU). Für die nichterwerbstätigen Unionsbürger*innen (z.B. Rentner, Studenten, sonstige Nichterwerbstätige) gelten besondere Voraussetzungen (§ 4 FreizügG/EU).

     Die Aufnahme einer Beschäftigung ist allen Angehörigen der Europäischen Union und der EWR-Staaten gestattet. Kroatische Unionsbürger*innen konnten sich erst nach einer Übergangszeit auf die europäische Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen. Diese Übergangszeit endete am 30.06.2015. Mittlerweile ist eine Arbeitsberechtigung-EU oder Arbeitserlaubnis-EU auch für kroatische Unionsbürger*innen nicht mehr erforderlich.

     Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger*innen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, benötigen eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige. Diese Aufenthaltskarte wird von Amts wegen ausgestellt, wenn die erforderlichen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde gemacht wurden.

    Unionsbürger*innen, die sich seit 5 Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, erwerben ein Daueraufenthaltsrecht. Dies bedeutet, dass sie dann ein Aufenthaltsrecht unabhängig vom Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen besitzen. Außer für den freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger gilt dies auch für die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, wenn sie sich 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Auf Antrag erhalten solche Unionsbürger*innen eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht;die Familienangehörigen erhalten eine Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige.

    Aufenthaltskarte und Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige werden als elektronischer Aufenthaltstitel ausgestellt.

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Bergmann

    Frau Lange

    Frau Meyer

    Zugeordnete Abteilungen

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