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Bürgerservice

Der kurze Weg zur Hilfe bei der Stadtverwaltung - Dienstleistungen, Ansprechpartner*innen und notwendige Formulare finden Sie hier.

  • Was sollte ich noch wissen?

    1. Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer Arbeitsstelle an Straßen nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO).
    Sinnvoll ist dazu die Verwendung des entsprechenden Vordrucks (siehe unten).
    Der Antrag kann aber auch formlos gestellt werden, muss dann aber detaillierte Angaben enthalten über

    • die Lage des Baufeldes
    • die Art und Dauer der Arbeiten
    • den Umfang der Verkehrsbeeinträchtigungen sowohl während als auch außerhalb der Arbeitszeit (Straßenvoll- oder teilsperrung, Geh- oder Radwegsperrung, etc.)
    • den Verantwortlichen mit stets erreichbarer Rufnummer

    2. Lageplan oder Stadtplanausschnitt mit markiertem Baufeld.

    3. Zusätzlich sind Verkehrszeichenpläne beizufügen (evtl. gesondert für "innerhalb der Arbeitszeit" und "außerhalb der Arbeitszeit"). Dazu können entweder den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasste (modifizierte) Regelpläne der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) verwendet oder besondere Beschilderungspläne erstellt werden. Zur Erläuterung der Maßnahme, insbesondere bei größeren Bauvorhaben, kann auch die Beifügung einer Bauablaufbeschreibung sinnvoll oder notwendig sein.

    4. Bei Einsatz von Lichtzeichenanlagen sind ferner Signallage- und Signalzeitenpläne vorzulegen.

    Kurztext

    Für die Ausführung von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, hat die Straßenverkehrsbehörde festzulegen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist und wie ggf. Umleitungsstecken zu kennzeichnen sind. Vor Beginn der Arbeiten hat der ausführende Unternehmer hierüber eine verkehrsbehördliche Anordnung einzuholen.
    Die Anordnung soll zum einen die Sicherheit der Bauarbeiter im Verkehrsraum gewährleisten und zum anderen sicherstellen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt und sicher am Baufeld vorbei geführt wird.
    Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für Bauarbeiten im gesamten Stadtgebiet der Stadt Minden.
    Sie benötigen eine verkehrsbehördliche Anordnung nicht nur bei Fahrbahnsperrung oder -teilsperrung, sondern auch dann, wenn sich die Arbeiten nur auf Rad- oder Gehwege auswirken.
    Vor der Erteilung der Anordnung hat die Straßenverkehrsbehörde die Polizei und den Straßenbaulastträger zu hören.

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