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Bürger, Service, Politik

Ordnungsbehörde

Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Lage finden Sie hier im Überblick. Außerdem haben wir wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt, die Ihnen in der jetzigen Situation helfen sollen. Die Seite wird laufend aktualisiert.

  • FAQ

    •  Wir möchten umziehen. Was müssen wir beachten? 

      Grundsätzliches gilt:
      Private Umzüge sind weiterhin möglich. Alle Personen haben die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere Sicherheitsabstände (1,5 m) einzuhalten. Umzüge mit gewerblichem Unternehmen fallen unter die zulässigen Dienstleistungen. Die Abstände von 1,5 m zum Kunden sind einzuhalten.

      Weitere Informationen

      Nach der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 22.03.2020 können Umzugsunternehmen (Dienstleister) ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiter nachgehen. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den beteiligten Personen einzuhalten. Hinsichtlich der konkreten Umsetzungsmöglichkeit erteilt das beauftragte Unternehmen sicherlich gerne Auskunft.

      Neben dem Aspekt der rechtmäßigen Durchführung durch den Dienstleister ist zu beachten, dass Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt sind. Ausgenommen hiervon sind jedoch Verwandte in gerader Linie, Ehegatten bzw. Lebenspartner sowie Haushaltsangehörige. Umzüge können daher nur stattfinden, wenn dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Im Interesse des Infektionsschutzes bestehen keine Sonderregelungen/Ausnahmen.

      Zulässig ist bei Umzügen zum Beispiel:

      Alle Haushaltsangehörigen gemeinsam, auch wenn es mehr als zwei Personen sind, aber ohne externe Helfer Verwandte „in gerader Linie“ das heißt Großeltern, Eltern und Kinder, auch in Kombination mit Ehegatten/Lebenspartner*in, aber ohne externe Helfer. Ein Bewohner aus dem Haushalt zusammen mit einem externen Helfer Zwei Externe für einen Dritten, wenn dieser nicht dabei ist. Beauftragung eines Umzugsunternehmens

      Schwere Gegenstände wie z.B. eine Waschmaschine können auch mit einer Sackkarre zu zweit transportiert werden. Das ist erlaubt.

      Unabhängig davon sollte jeder selbst kritisch prüfen, ob im Hinblick auf das mit dem Umzug verbundene erhöhte Risiko einer Ansteckung der Umzug zu diesem Zeitpunkt wirklich erforderlich ist.

      Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch 0571 89-425 oder per
      E-Mail:  zur Verfügung.

    • Kann meine Friseurin zu mir ins Haus kommen? 

      Nein. Dienstleistungen von Friseuren sind generell untersagt. Der erforderliche Sicherheitsabstand kann nicht eingehalten werden. Auf den Ort der Ausübung kommt es dabei nicht an. Das gleich gilt für Tätowierer*innen und Nagelpflege. 

    •  Dürfen sich Ehrenamtliche weiter um Menschen kümmern, die Hilfe brauchen?  

      Ehrenamtliche Unterstützung ist erwünscht und viele Initiativen in Form von Nachbarschaftshilfen entwickeln sich jetzt neu. Einzelne Ehrenamtliche können sich weiter um Personen in deren Haushalten kümmern. Sicherheitsabstände und Hygieneregeln sind einzuhalten. Ältere Ehrenamtliche müssen sich selbst schützen und werden nicht mehr in dem Umfang zum Einsatz kommen.

    • Dürfen Handwerker weiter zu uns nach Hause kommen? 

      Handwerker dürfen weiterhin zu Reparaturen und anderen Arbeiten zu Ihnen nach Hause kommen. Dabei muss der Mindestabstand von 1,5 m zum Kunden eingehalten werden. 

    • Muss ich nachweisen, dass ich auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen bin? 

      Zurzeit ist kein Nachweis notwendig. Es gilt keine Ausgangssperre, sondern nur ein Kontaktverbot. Solange Sie also den nötigen Abstand von mindesten 1,5 Metern zu anderen wahren, können Sie sich frei in der Öffentlichkeit bewegen. 

    • Was tut die Stadt für die Obdachlosen? 

      Die Stadt bietet unverändert jedem Bedürftigen eine Unterkunft an. Sozialleistungen werden weiterhin gewährt.

    • Muss ich mich jetzt immer ausweisen können? 

      Die Ausweispflicht besteht unverändert ab 16 Jahren, das heißt, Sie müssen einen gültigen Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) besitzen. Der Ausweis muss aber nicht zwingend mitgeführt werden. Dennoch raten wir dazu, Ihren Ausweis immer mitzunehmen. Ein besonderer Fall gilt für Familien und Gruppen, die sich zusammen draußen treffen: Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen dürfen sich ja weiterhin in Gruppen mit mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum aufhalten. Wie empfehlen, um dies bei einer Kontrolle nachweisen zu können, Ausweispapiere mitzuführen.

    • Ist sicher, dass der Müll weiter abgeholt wird? 

      Ja. Die Städtischen Betriebe haben sich, genau wie die anderen Dienststellen der Verwaltung, auf die neue Situation eingestellt.

    • Dürfen Taxiunternehmen noch jedes Ziel ansteuern? 

      Ja. Taxis sind Teil des ÖPNV. Für diesen gilt eine Ausnahme von der Beschränkung auf maximal zwei Personen. Es können also auch mehr als zwei Personen in einem Taxi mitfahren. 

    • Was mache ich, wenn es in der Nachbarschaft zu laut wird?

      Aufgrund der aktuellen Situation, dass sich derzeit viele Bürger*innen vorbildlich zu Hause aufhalten, erhält die Ordnungsbehörde der Stadt Minden vermehrt Beschwerden über Ruhestörungen.

      Die Ordnungsbehörde der Stadt Minden bittet daher darum, Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen.

      Bei immer wiederkehrenden Lärmbelästigungen (z.B. Abspielen von lauter Musik) bitten wir Sie, unter ein Lärmprotokoll einzureichen – wenn möglich mit der Angabe von Zeugen. Außerdem benötigen wir Angaben zu dem*der Ruhestörer*in, damit wir diese auf die Rechtslage hinweisen können.

      Für störenden Lärm, der durch Gewerbebetriebe entsteht (mit Ausnahme von Gaststättenbetrieben), ist das Umweltamt des Kreises Minden-Lübbecke zuständig (www.minden-luebbecke.de).     

    • An wen wende ich mich, wenn mir ein abgemeldetes Fahrzeug auffällt?

      Sollten Ihnen abgemeldete Fahrzeuge (Plaketten abgekratzt, keine Kennzeichen) auf einer öffentlichen Fläche auffallen, bitten wir um einen kurzen Hinweis per E-Mail an .

      Bitte geben Sie bei Ihren Meldungen den Abstellort und - soweit möglich - den Fahrzeugtyp sowie die Farbe des Fahrzeugs an. Sollte sich an dem Fahrzeug noch ein Kennzeichen befinden, bitten wir auch dieses mit anzugeben.

    • Wem sage ich Bescheid, wenn ich wilden Müll entdecke?

      Sollten Sie wilden Müll auf öffentlicher Fläche feststellen, so bitten wir dies den Städtischen Betrieben Minden über die Abfall-App mitzuteilen.

    • Wo bekomme ich mehr Infos zum Thema Nachbarschaftsrecht?

      Das Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) regelt die Rechtsbeziehung zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze. Hierbei handelt es sich überwiegend um zivilrechtliche Regelungen, bei denen die Ordnungsbehörde keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen kann.

      Als Hilfestellung für Ihre Fragen finden Sie hier einen Informations-Flyer „Was Sie über Rechtsprobleme am Gartenzaun wissen sollten". 


      Weitere Informationen zum Thema Nachbarrecht finden Sie auch hier: https://www.justiz.nrw.de/BS/lebenslagen/Haus_und_Wohnung/nachbarrecht/index.php


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  • Den Ordnungsbehörden obliegt die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Ihre Aufgabe ist es, die Allgemeinheit und einzelne Personen vor drohenden Gefahren oder bereits eingetretenen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu schützen.

  • Damit umfasst der Aufgabenbereich der Ordnungsbehörden eine Vielzahl von Lebensbereichen, wie z.B. die Gewerbeausübung, die Bekämpfung von Lärm oder die Überwachung der Straßennutzung. Bei einigen Fragen oder Problemen ist die Ordnungsbehörde der Stadt Minden nicht zuständig, da eine ausdrückliche Zuweisung an Sonderordnungsbehörden besteht. Auch in diesen Fällen helfen wir Ihnen aber gerne weiter und benennen Ihnen die Ansprechpartner.

    Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der Tätigkeitsschwerpunkte der Ordnungsbehörde:

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