Häufig ist es im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder auch größeren Anlieferungen nötig, dass in Halte- oder Parkverbotszonen über längere Zeit die Fahrzeuge der Handwerker oder auch Anlieferer abgestellt werden müssen. Wir erteilen die dafür notwendigen Ausnahmegenehmigungen, wenn ein besonders dringender Fall vorliegt und keine anderen Möglichkeiten genutzt werden können.
Auch für Umzüge kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum stellen eine Sondernutzung nach § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW dar und bedürfen einer Erlaubnis.
Die Ordnungsbehörde ist zuständig für Veranstaltungswerbung bis zu einer Größe von einem Quadratmeter.
Plakatierungen in bestimmten Zonen, wie der „Birne“ und dem ZOB sind nicht zulässig.
Wenn Sie eine Straße über den allgemein üblichen Gebrauch für besondere Zwecke in Anspruch nehmen wollen, erteilen wir Ihnen die dafür notwendige Sondernutzungserlaubnis.
Häufige Anwendungsfälle sind z.B. das Aufstellen von Gerüsten, Schuttmulden und/oder Baumaterial im öffentlichen Verkehrsraum. Die verkehrlichen Verhältnisse müssen dies natürlich zulassen und Gefährdungen dürfen dadurch nicht entstehen. Oft erfordert eine Sondernutzungserlaubnis auch einen Antrag auf eine Verkehrsrechtliche Anordnung, da Straßen gesperrt werden müssen oder eingeengt werden. Die Erlaubnis für die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann auch mit Auflagen verbunden werden.
Wenn Sie eine Straße über den allgemein üblichen Gebrauch für besondere Zwecke in Anspruch nehmen wollen, erteilen wir Ihnen die dafür notwendige Sondernutzungserlaubnis. Häufige Anwendungsfälle sind z.B. Infostände oder Infopavillons.
Das Verteilen von Flyern in der Fußgängerzone ist erlaubnisfrei.
Sollten Sie Fragen zu möglichen Standorten haben, sprechen Sie uns an. Die Erlaubnis für die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann auch mit Auflagen verbunden werden.
Zu den Sondernutzungen zählt auch die Außengastronomie, sobald sie im öffentlichen Raum (Gehweg, Fußgängerzone) erfolgt. Im Rahmen der Antragstellung sind von der Ordnungsbehörde die öffentlichen Belange zu prüfen (z.B. die Restgehwegbreite, Rettungswege u.ä.).
Für die Ausführung von Arbeiten an Straßen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, benötigen Sie eine verkehrsrechtliche Anordnung.
Einen entsprechenden Antrag richten Sie an die Ordnungsbehörde. Diese entscheidet, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Beeinträchtigung zu beantragen.
Die Anordnung soll sicherstellen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.
Sie benötigen eine verkehrsbehördliche Anordnung auch dann, wenn sich die Arbeiten nur auf Rad- oder Gehwege auswirken.
Vor der Erteilung der Anordnung hat die Straßenverkehrsbehörde die Polizei und den Straßenbaulastträger zu hören.
Ausnahmegenehmigungen nach der StVO/ Sondernutzungen
Montag und Dienstag
9 bis 11.30 Uhr
Mittwoch
geschlossen
Terminvereinbarung möglich
Donnerstag
9 bis 11.30 Uhr
16 bis 18 Uhr
Freitag
9 bis 11.30 Uhr