Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen

Häufig ist es im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder auch größeren Anlieferungen nötig, dass in Halte- oder Parkverbotszonen über längere Zeit die Fahrzeuge der Handwerker oder auch Anlieferer abgestellt werden müssen. Wir erteilen die dafür notwendigen Ausnahmegenehmigungen, wenn ein besonders dringender Fall vorliegt und keine anderen Möglichkeiten genutzt werden können.

Auch für Umzüge kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Antrag Ausnahmegenehmigung 

Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum stellen eine Sondernutzung nach § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW dar und bedürfen einer Erlaubnis.

Die Ordnungsbehörde ist zuständig für Veranstaltungswerbung bis zu einer Größe von einem Quadratmeter.

Plakatierungen in bestimmten Zonen, wie der „Birne“ und dem ZOB sind nicht zulässig.

Antrag Sondernutzung Plakatierung

Wenn Sie eine Straße über den allgemein üblichen Gebrauch für besondere Zwecke in Anspruch nehmen wollen, erteilen wir Ihnen die dafür notwendige Sondernutzungserlaubnis.

Häufige Anwendungsfälle sind z.B. das Aufstellen von Gerüsten, Schuttmulden und/oder Baumaterial im öffentlichen Verkehrsraum. Die verkehrlichen Verhältnisse müssen dies natürlich zulassen und Gefährdungen dürfen dadurch nicht entstehen. Oft erfordert eine Sondernutzungserlaubnis auch einen Antrag auf eine Verkehrsrechtliche Anordnung, da Straßen gesperrt werden müssen oder eingeengt werden. Die Erlaubnis für die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann auch mit Auflagen verbunden werden.

Antrag Sondernutzung Baumaßnahmen

Wenn Sie eine Straße über den allgemein üblichen Gebrauch für besondere Zwecke in Anspruch nehmen wollen, erteilen wir Ihnen die dafür notwendige Sondernutzungserlaubnis. Häufige Anwendungsfälle sind z.B. Infostände oder Infopavillons.

Das Verteilen von Flyern in der Fußgängerzone ist erlaubnisfrei.

Sollten Sie Fragen zu möglichen Standorten haben, sprechen Sie uns an. Die Erlaubnis für die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt und kann auch mit Auflagen verbunden werden.

Antrag Sondernutzung Infostände

Zu den Sondernutzungen zählt auch die Außengastronomie, sobald sie im öffentlichen Raum (Gehweg, Fußgängerzone) erfolgt. Im Rahmen der Antragstellung sind von der Ordnungsbehörde die öffentlichen Belange zu prüfen (z.B. die Restgehwegbreite, Rettungswege u.ä.).

Antrag Sondernutzung Außengastronomie, Werbeaufsteller u.ä.

Für die Ausführung von Arbeiten an Straßen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, benötigen Sie eine verkehrsrechtliche Anordnung.

Einen entsprechenden Antrag richten Sie an die Ordnungsbehörde. Diese  entscheidet, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Beeinträchtigung zu beantragen.

Die Anordnung soll sicherstellen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.

Sie benötigen eine verkehrsbehördliche Anordnung auch dann, wenn sich die Arbeiten nur auf Rad- oder Gehwege auswirken.

Vor der Erteilung der Anordnung hat die Straßenverkehrsbehörde die Polizei und den Straßenbaulastträger zu hören.

Antrag Verkehrsrechtliche Anordnung