Bußgeldstelle / Verkehrsüberwachung

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grunde informieren wir Sie darüber, wie wir mit Ihren im Rahmen der Nutzung des Online-Knöllchens zum Ordnungswidrigkeiten-Verfahren erhobenen Daten umgehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten ist in § 49c des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) geregelt. Den Verwaltungsbehörden ist es danach erlaubt, personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen zu dürfen, soweit dies für Zwecke des Bußgeldverfahrens erforderlich ist.

Im Online-Knöllchen werden Ihnen die vom Außendienst aufgenommen Tatdaten der Verwarnung angezeigt. Sie können die Daten einsehen und das Verwarngeld durch Zahlung des Verwarnungsgeldes akzeptieren. Eine Eingabe/Einlassung Ihrerseits ist nicht vorgesehen. Falls Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind, bekommen Sie innerhalb der nächsten beiden Wochen ein schriftliches Verwarngeld. Dann haben Sie Gelegenheit zu dem Tatvorwurf Stellung zu nehmen (§ 55 Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)).

Ihre Daten werden im Auftrag der Kommunen ausschließlich für den beschriebenen Zweck verarbeitet. Eine Datenweitergabe an andere Dritte erfolgt nicht.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter

„Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der online Anhörung:

Die von Ihnen im Rahmen der Online-Anhörung angegebenen personenbezogenen Daten werden erst dann gespeichert, wenn Sie:

1. sich innerhalb des Online-Verfahrens zunächst durch Eingabe der Ihnen schriftlich übersandten Zugangsdaten anmelden und
2. durch das aktive Setzen eines Hakens erklären: „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten gespeichert und elektronisch verarbeitet werden“ und
3. am Ende des Eingabebogens das Feld „Anhörung jetzt absenden“ anklicken.
   
   

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren (wie zum Beispiel Aufklärung des Sachverhalts, Befragung von Zeugen oder Betroffenen oder die Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern).

2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v.a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Webseitenzugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln. Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben.

Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht

möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Stadt Minden
Der Bürgermeister
Kleiner Domhof 17
32423 Minden
Telefon: +49 571 890
Telefax: +49 571 89401
E-Mail:
Internet: www.minden.de

Die Stadt Minden ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Michael Jäcke.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Betroffenenrechte

Sie haben jederzeit

• das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• das Recht auf Einschränkung bei der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
•  das Recht auf Widerspruch ( Art. 21 DSGVO)
•  das Recht auf Datenübertragung (Art. 20 DSGVO)

sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), Zuständigkeit für Nordrhein-Westfalen:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
www.ldi.nrw.de

4. Datenschutzbeauftragte

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Stadt Minden
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Kleiner Domhof 17
32423 Minden
Telefon: +49 571 89 237
E-Mail:

5. Datenerfassung auf dieser Website

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Lösung durch Ihren Webbrowser erfolgt. Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Diese ermöglichen uns oder Ihnen die Nutzung bestimmter Dienstleistungen des Drittunternehmens (z.B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen). Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z.B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies dienen dazu das Nutzerverhalten auszuwerten oder Werbung anzuzeigen. Technisch notwendige Cookies (z.B. Warenkorb-Cookies) werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO gespeichert. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer Dienste. Andere Cookies werden nur mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gespeichert. Die Einwilligung ist jederzeit für die Zukunft widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log- Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

·         Browsertyp und Browserversion

·         verwendetes Betriebssystem

·         Referrer URL

·         Hostname des zugreifenden Rechners

·         Uhrzeit der Serveranfrage

·         IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Änderungen der Datenschutzerklärung

Bei Bedarf können wir diese Datenschutzerklärung ändern, abwandeln oder ergänzen, um Veränderungen in gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften Rechnung zu tragen.

Datum des Inkrafttretens

28.11.2019

Quelle:

eRecht24, andere Quellen

Überhöhte Geschwindigkeit ist nach Feststellungen der Polizeibehörden eine der Hauptunfallursachen bei allen von der Polizei aufgenommenen Unfällen.
Deshalb sind seit dem 01.01.1995 in Nordrhein-Westfalen neben den Polizeibehörden auch die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten an Gefahrenstellen zuständig.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und –disziplin führt daher auch die Stadt Minden seit Oktober 1996 mit eigenem Personal und Messfahrzeug die mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet durch.
Die Stadt Minden setzt den Messwagen nur an Gefahrenstellen, wie schutzwürdigen Zonen (z. B. an Kindergärten, Schulen oder Seniorenheimen) und Unfallhäufungsstellen, die jeweils zuvor mit der Polizei abgestimmt worden sind, ein.
Sollte es einmal "geblitzt" haben, so sieht der Bundeseinheitliche Bußgeldkatalog entsprechend der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung verschiedene Regelsätze vor.

Für Beträge bis 55,00 Euro wird der/dem Betroffenen zunächst Gelegenheit gegeben, ein Verwarnungsgeld zu zahlen. Die Verwarnung wird durch Zahlung wirksam. Ist die/der Betroffene mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden oder zahlt sie/er das Verwarnungsgeld nicht oder nicht rechtzeitig, wird dieser Betrag in einem Bußgeldbescheid als Geldbuße festgesetzt.
Bei Erlass eines Bußgeldbescheides werden als Gebühr bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro. Weiterhin werden Auslagen in Höhe von 3,50 Euro für die Postzustellung des Bußgeldbescheides erhoben.
Für Beträge über 55,00 Euro ist ein Verwarnungsgeldverfahren nicht möglich. Diese können nur in einem Bußgeldbescheid als Geldbuße festgesetzt werden.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für den fließenden Verkehr (Stand: 28.04.2020)

Im Folgenden haben wir wichtige Informationen und Auszüge der Regelsätze für Halt- und Parkverstöße für Sie zusammengestellt. 

Aufgrund der in der Vergangenheit zugenommenen Zahl von Kraftfahrzeugen ist der Bedarf an Plätzen zum Halten und Parken immer größer geworden.
Ohnehin wird ein Privatkraftfahrzeug durchschnittlich nur 40 Minuten innerhalb von
24 Stunden bewegt, während es die übrige Zeit – das sind durchschnittlich 97% des Tages - ungenutzt herumsteht.

Trotz des im Dezember 2000 in Betrieb genommenen Parkleitsystems, das den Autofahrern in Minden die Möglichkeit bietet, insgesamt 4.500 Stellflächen nutzen zu können, werden Fahrzeuge unzulässig, z. B. im Haltverbot, in der Fußgängerzone, ohne besonderen Parkausweis auf Schwerbehindertenparkplätzen, auf Geh- und Radwegen usw. zum Parken bzw. Halten abgestellt.

Dadurch wird die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt; häufig sind Fußgänger und Radfahrer die Leidtragenden.
Die Stadt Minden überwacht daher den ruhenden Straßenverkehr.
Das verkehrsordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen, die zum Straßenverkehr zugelassen sind, wird durch Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld geahndet und evtl. notwendige Abschleppmaßnahmen werden veranlasst.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für den ruhenden Verkehr: (Stand 28.04.2020)

Der/dem Betroffenen wird zunächst Gelegenheit gegeben, ein Verwarnungsgeld in der im Bußgeldkatalog genannten Höhe zu zahlen. Die Verwarnung wird durch Zahlung wirksam.
Ist die/der Betroffene mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden oder zahlt er/sie das Verwarnungsgeld nicht oder nicht rechtzeitig, wird dieser Betrag in einem Bußgeldbescheid als Geldbuße festgesetzt. Zu der Geldbuße kommen dann noch eine Gebühr in Höhe von 25,00 € und Auslagen in Höhe von 3,50 € für die Postzustellung des Bußgeldbescheides hinzu.