Bußgeldstelle / Verkehrsüberwachung

Überhöhte Geschwindigkeit ist nach Feststellungen der Polizeibehörden eine der Hauptunfallursachen bei allen von der Polizei aufgenommenen Unfällen.
Deshalb sind seit dem 01.01.1995 in Nordrhein-Westfalen neben den Polizeibehörden auch die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten an Gefahrenstellen zuständig.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und –disziplin führt daher auch die Stadt Minden seit Oktober 1996 mit eigenem Personal und Radarfahrzeug die mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet durch.
Die Stadt Minden setzt den Radarwagen nur an Gefahrenstellen, wie schutzwürdigen Zonen (z. B. an Kindergärten, Schulen oder Seniorenheimen) und Unfallhäufungsstellen, die jeweils zuvor mit der Polizei abgestimmt worden sind, ein.
Sollte es einmal "geblitzt" haben, so sieht der Bundeseinheitliche Bußgeldkatalog entsprechend der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung verschiedene Regelsätze vor.

Für Beträge bis 55,00 Euro wird der/dem Betroffenen zunächst Gelegenheit gegeben, ein Verwarnungsgeld zu zahlen. Die Verwarnung wird durch Zahlung wirksam. Ist die/der Betroffene mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden oder zahlt sie/er das Verwarnungsgeld nicht oder nicht rechtzeitig, wird dieser Betrag in einem Bußgeldbescheid als Geldbuße festgesetzt.
Bei Erlass eines Bußgeldbescheides werden als Gebühr bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro. Weiterhin werden Auslagen in Höhe von 3,50 Euro für die Postzustellung des Bußgeldbescheides erhoben.
Für Beträge über 55,00 Euro ist ein Verwarnungsgeldverfahren nicht möglich. Diese können nur in einem Bußgeldbescheid als Geldbuße festgesetzt werden.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für den fließenden Verkehr

Im Folgenden haben wir wichtige Informationen und Auszüge der Regelsätze für Halt- und Parkverstöße für Sie zusammengestellt. 

Aufgrund der in der Vergangenheit zugenommenen Zahl von Kraftfahrzeugen ist der Bedarf an Plätzen zum Halten und Parken immer größer geworden.
Ohnehin wird ein Privatkraftfahrzeug durchschnittlich nur 40 Minuten innerhalb von
24 Stunden bewegt, während es die übrige Zeit – das sind durchschnittlich 97% des Tages - ungenutzt herumsteht.

Trotz des im Dezember 2000 in Betrieb genommenen Parkleitsystems, das den Autofahrern in Minden die Möglichkeit bietet, insgesamt 4.500 Stellflächen nutzen zu können, werden Fahrzeuge unzulässig, z. B. im Haltverbot, in der Fußgängerzone, ohne besonderen Parkausweis auf Schwerbehindertenparkplätzen, auf Geh- und Radwegen usw. zum Parken bzw. Halten abgestellt.

Dadurch wird die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt; häufig sind Fußgänger und Radfahrer die Leidtragenden.
Die Stadt Minden überwacht daher den ruhenden Straßenverkehr.
Das verkehrsordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen, die zum Straßenverkehr zugelassen sind, wird durch Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld geahndet und evtl. notwendige Abschleppmaßnahmen werden veranlasst.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog für den ruhenden Verkehr:

Der/dem Betroffenen wird zunächst Gelegenheit gegeben, ein Verwarnungsgeld in der im Bußgeldkatalog genannten Höhe zu zahlen. Die Verwarnung wird durch Zahlung wirksam.
Ist die/der Betroffene mit dem Verwarnungsgeld nicht einverstanden oder zahlt er/sie das Verwarnungsgeld nicht oder nicht rechtzeitig, wird dieser Betrag in einem Bußgeldbescheid als Geldbuße festgesetzt. Zu der Geldbuße kommen dann noch eine Gebühr in Höhe von 25,00 € und Auslagen in Höhe von 3,50 € für die Postzustellung des Bußgeldbescheides hinzu.