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Angleichungserklärung

Ihre Namensführung richtete sich bisher nach ausländischem Recht und Sie möchten dieses ändern? Hier erfahren Sie mehr ...

  • / Angleichung von Namen

    Leistungsbeschreibung

    Durch das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) wurde mit Artikel 47 EGBGB eine gesetzliche Regelung für Angleichungserklärungen eingeführt. Sie ist zusammen mit den Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes am 24. Mai 2007 in Kraft getreten.

    Nach dem deutschen Namensrecht führt eine Person mindestens einen Vornamen und einen Familiennamen. Andere Rechtsordnungen kennen eine derartige Unterscheidung zwischen den Namen nicht immer.

    Eine Person, die einen Namen nach einem solchen Recht erworben hat, und deren Name sich nunmehr nach deutschem Recht richtet, kann ihren Namen durch eine Erklärung an die deutsche Namensform angleichen.

    Möglichkeiten zur Angleichung des Namens gemäß Art. 47 EGBGB
    1. 
    Wird bisher ein mehrteiliger Name geführt, der nicht die Funktion eines Vor- und Familiennamens hat, können aus den Namensbestandteilen Vor- und Familiennamen bestimmt werden (z.B. bei mehrgliedrigen arabischen Namen wie Achmed ben Hassan).
    Der Familienname soll grundsätzlich nur aus einem Namen bestehen.
    2.
    Wird nur ein einteiliger Name geführt, kann er zum Vor- oder Familiennamen bestimmt und der fehlende Namensteil neu gewählt werden.
    3.
    Es können Bestandteile abgelegt werden, die das deutsche Recht nicht kennt (z.B. Vatersname).
    4.
    Es kann die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens angenommen werden.
    5.
    Es kann die deutschsprachige Form des Vor- oder Familiennamens angenommen werden. Gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, kann ein neuer Vorname gewählt werden (z.B. „Piotr Meierow" wird „Peter Meier").

    Inhalt und Rechtliche Wirkungen der Angleichungserklärung
    Durch die Angleichungserklärung geht eine frühere, dem deutschen Recht fremde Funktion der Namensbestandteile (z.B. Vatersname, Mittelname oder Stammesname) unwiderruflich verloren. Stattdessen werden ein oder mehrere Vornamen sowie ein Familienname gebildet, der auch als Ehename gewählt werden kann und an Kinder weitergegeben wird. Es wird empfohlen, bei der Angleichung möglichst auf eine Funktionsäquivalenz zu achten, also z.B. einen Namensbestandteil als Vornamen zu wählen, der auch bisher schon dem Namensträger ganz persönlich zugeordnet war (Eigenname).
    Die Angleichung ist verbindlich und kann nicht mehr geändert werden. Sie entfaltet Wirkung für und gegen alle.

    Form der Angleichungserklärung
    Wer volljährig und geschäftsfähig ist, kann seinen Willen zur Angleichung der Namen nur persönlich erklären. Eine Erklärung durch einen Bevollmächtigten ist nicht zulässig.
    Ehegatten können einen Namen, der als gemeinsamer Familienname geführt wird oder werden soll, nur durch gemeinsame Erklärung bestimmen.
    Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärung abgeben. Das über 5 Jahre alte Kind muss in die Angleichung seines Namens einwilligen. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Angleichungserklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

    Die Angleichungserklärung sowie die ggf. erforderlichen Zustimmungs- und Einwilligungserklärungen müssen durch einen Standesbeamten oder einen Notar öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden.

    Wirksamwerden der Angleichungserklärung
    Die Angleichungserklärung wird wirksam, wenn sie den vorstehenden Erfordernissen entspricht und dem Standesamt am Wohnort des Erklärenden zugeht.
    Wird ein Familienbuch geführt, ist das Standesamt zuständig, das das Familienbuch führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt I in Berlin zuständig.
    Der zur Entgegennahme zuständige Standesbeamte stellt eine beweiskräftige Bescheinigung über die wirksame Angleichung des Namens aus und informiert gleichzeitig die Meldebehörde.
    Eine Angleichungserklärung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam!

    Anerkennung im Ausland
    Die Angleichungserklärung ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die neue Namensführung im Ausland, insbesondere im (früheren) Heimatstaat, anerkannt wird.
    Erklärenden, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird deshalb empfohlen, den Namen nur so weit zu ändern, als dies zur Angleichung an das deutsche Recht unbedingt notwendig ist.

    Erforderliche Unterlagen

    • amtlicher Lichtbildausweis
    • Geburtsurkunde, ggf. mit Übersetzung in die deutsche Sprache
    • Nachweis über später erfolgte Namensänderungen, soweit sie sich nicht aus der Geburtsurkunde ergeben (welche Dokumente hier im Einzelfall erforderlich sind, muss vor der Beurkundung der Angleichungserklärung besprochen werden)
    • Nachweis darüber, dass deutsches Namensrecht maßgeblich geworden ist (z.B. Einbürgerungsurkunde, Bescheinigung über Rechtswahlerklärung)
    • ggf. Nachweis über das Sorgerecht für Kinder, für die eine Erklärung abgegeben werden soll

    Einzelheiten besprechen wir gerne mit Ihnen persönlich.
    Um Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte einen persönlichen Gesprächstermin.

    Welche Gebühren fallen an?

    Für die Abgbabe einer Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 30,00 € zu entrichten.

    Die Bescheinigung über eine Namensänderung ist ebenfalls gebührenpflichtig in Höhe von 10,00 .

    Rechtsgrundlage

    Art. 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Annette Heumann

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    Gebäude: Regierungsgebäude am Weserglacis
    Room Nr.: 56
    Floor: Erdgeschoss
    Regierungsgebäude am Weserglacis, Weserglacis 2
    32423 Minden 
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    Frau Kindt

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    Room Nr.: 9
    Regierungsgebäude am Weserglacis, Weserglacis 2
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    Frau Menne

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    Room Nr.: 8
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    Frau Penner

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    Room Nr.: 6
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    Frau Reinking

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    Room Nr.: 56
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