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Bürger, Service, Politik

Rat und Ausschüsse

Mitreden wollen alle. Geht aber nicht immer und überall. Dafür wählen die Bürger*innen alle fünf Jahre den Rat unserer Stadt, besser gesagt Vertreter*innen aus der Nachbarschaft.

Was macht der Rat?
Der Rat ist grundsätzlich für alle kommunalen Angelegenheiten zuständig, soweit Gesetze nicht etwas anderes bestimmen. Der Mindener Rat setzt sich aus 60 Stadtverordneten und dem Bürgermeister zusammen. Er tagt sechs bis sieben Mal im Jahr. Die eigentliche Arbeit wird aber in den Fachausschüssen erledigt. Folgende Fachausschüsse gibt es:

Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Wahlprüfungsausschuss
Wahlausschuss
Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten
Ausschuss für Kultur und Freizeit
Sportausschuss
Ausschuss für Bildungsarbeit
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz
Sozialausschuss
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr
Betriebsausschuss Städtische Betriebe Minden (SBM)

Grundlage für die Arbeit des Rates und der Ausschüsse ist die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse.

Im Ratsinformationssystem gibt es Infos zur Zusammensetzung der Ausschüsse, wann die Sitzungen stattfinden, Protokolle und Sitzungsdrucksachen können heruntergeladen und Beschlüsse nachgelesen werden.

Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen können bei jeder Ratssitzung gestellt werden. Einwohner*innen mischen sich so aktiv in die Politik ein. Wichtig ist, dass sich die Fragen auf Angelegenheiten der Stadt Minden beziehen, das heißt, es muss um Dinge gehen, die vom Rat oder vom Bürgermeister entschieden werden können.

Sitzverteilung
Sitzverteilung im Rat der Stadt Minden nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014:

SPD	CDU	Bündnis 90/Grüne	Mindener Initiative (MI)	Die Linke	Alternative für Deutschland (AfD)	FDP	Bürger Bündnis Minden (BBM)	Piraten	Parteilos
24	17	6	3	3	3	2	1	1	0

Die aktuelle Zusammensetzung des Rates entnehmen Sie bitte dem Ratsflyer ("Downloads").

Fraktionsvorsitzende/-sprecher

Bernd Müller (SPD)
Ulrich Stadtmann (CDU)
Horst Idelberger (Bündnis 90/Grüne)
Harald Steinmetz (Mindener Initiative)
Frank Tomaschewski (Die Liberale Fraktion; FDP und Piraten)
Dr. Ratbod Rudolph (AfD)
Stefan Schröder (Die Linke)

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Sitzungstermine

Es wird um rechtzeitiges Erscheinen gebeten, da durch die coronabedingten Einlassformalien erhöhter Zeitaufwand erforderlich ist.

Die für Mai geplanten Sitzungen des Betriebsausschusses entfallen. Die nächste reguläre Sitzung findet am 10. Juni 2020 statt.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr findet außerplanmäßig am 20. Mai 2020 statt. Sitzungsort ist der Ständersaal des Preußenmuseums.

Weitere Sitzungstermine finden Sie im Ratsinformationssystem unter

"Sitzungen"

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Einwohnerfrage

Informationen zur
Einwohnerfragestunde