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Bürger, Service, Politik

Straßen-und Wegekonzept

Wir haben die Straßen im Blick:
Straßen- und Wegekonzept der Stadt Minden

  • Gemeinden in NRW sind verpflichtet, nach § 8a KAG ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen. Das muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, ist dieses Konzept fortzuschreiben. 
    Nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen werden nur gefördert, soweit sie auf Basis eines solchen Straßen- und Wegekonzepts erfolgen. Es wird jeweils für die Maßnahmen ein Jahr der ersten Bürgerbeteiligung ausgewiesen, welche in Form einer verbindlichen Anliegerversammlung stattfinden sollen.

    Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.04.2021 das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Minden beschlossen.

  • Eine ausführliche Darstellung der Hintergründe können Sie den nachfolgenden Boxen entnehmen:

    • Rechtliche Vorgaben

      Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG) in Kraft. Der Landesgesetzgeber hat in das KAG mit einem neuen Paragraphen § 8a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ eingefügt. 

      Danach hat jede Gemeinde oder jeder Gemeindeverband ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen. Dieses muss vorhabenbezogen berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. 

      Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme. Ziel des Straßen- und Wegekonzeptes ist es, vorhabenbezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen herzustellen. Es wird jeweils für die Maßnahmen ein Jahr der ersten Bürgerbeteiligung ausgewiesen, welche in Form einer verbindlichen Anliegerversammlung stattfinden sollen.

    • Weitere Gründe

      Nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Straßenbau-Maßnahmen werden nur gefördert, soweit sie Bestandteil des Straßen- und Wegekonzepts der Stadt Minden sind. Diese Förderung verringert die Beiträge, die Anlieger*innen eventuell zahlen müssen, um 50%. 

      Aus Gründen der Transparenz über alle beabsichtigen Straßenbaumaßnahmen hat die Stadt Minden zur Vervollständigung auch die beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen gemäß dem Baugesetzbuch (im Folgenden: BauGB) mit aufgenommen. Das sind die Straßen, die zurzeit als Baustraße existieren bzw. Straßen, die nach den heutigen Regeln als noch nicht fertiggestellt gelten.

    • Welche beitragsfreien Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind voraussichtlich geplant?

      Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis-und Finanzplanung. Für diese Unterhaltungsmaßnahmen müssen die Grundstückseigentümer voraussichtlich keine Gebühren zahlen. 

      Die nachfolgende Liste ist nicht zwingend vollständig. Aus Gründen der Verkehrssicherheit können sich unterjährig weitere Unterhaltungsmaßnahmen anschließen.

       

      Lfd.- Nr.

      Straßenname

      Straßen (-abschnitt) von-bis

      Geplante Unterhaltungsmaßnahme

      Umsetzung im Jahr

      1

      Zur Großenheide

      Südfelder Straße - Langer Weg

      D

      2021

      2

      K32 Forststraße

      Haus  Nr. 14 - 42 (OD Meißen)

      D, E tlw., B tlw., G

      2021

      3

      Weg nach Petershagen

      Wiemersheide - westl. Stadtgrenze

      D

      2021

      4

      Maulbeerkamp

      Stemmer Landstr. - Brake

      D

      2021

      5

      Lannert

      Steiler Weg - Widukindstraße

      D, E tlw.

      2021

      6

      Vorm Berge

      Haus Nr. 22 - Widukindstraße

      D

      2021

      7

      Torfweg

      Amerkamp - Nordholz

      D

      2021

      8

      Am Wiehen

      Kalksteinstraße - Nr.34

      D

      2021

      9

      Ruhrstraße

      westlich Kutenhauser Straße

      D

      2021

      10

      Kutenhauser Straße

      Karolingerring - Saarring

      D, G, R, E

      2021

      11

      Potsdamer Straße

      Karlstraße - Dresdenerstraße

      D

      2021

      12

      Lindenstraße

      Petersilienstraße - Simeonstraße

      D, E tlw.

      2021

      13

      Krummer Weg

      Stemmer Landstr. - Stemmer Weingarten

      D tlw.

      2021

      14

      Zum Schulkamp

      Bankett vor Sporthalle mit Asphalt befestigen

      Bankett, E

      2021

      15

      Großenheider Straße

      Kreuzung Driftenweg/ Torfweg

      D

      2021

      16

      K10 Dützener Weg

      B65 Lübbecker Straße - Johnstraße (OD Dützen)

      D, E + B + G tlw.

      2021

      17

      K10 Kutenhauser Straße

      Einmdg. Kutenhauser Str. - K46 Kutenhauser Dorfstraße (OD Kutenh.)

      D, E tlw., B tlw.

      2021

      18

      K10 Nordholzer Straße

      K46 Kutenhauser Dorfstraße - Klodtsweg (OD Kutenhausen)

      D, E tlw. B tlw.

      2021

      19

      L764 Gustav-Heinemann-Brücke

      Süd-/Nordrampe - östl. Widerlager

      Brückenkappen + Geländer, D tlw.

      2021

      20

      Turnerweg

      komplett

      D

      2022

      21

      Wiesenstraße

      Zum Hopfengarten - Haus Nr. 103

      D

      2022

      22

      Föhrthofweg

      Südfelder Straße - westl. Stadtgrenze

      D

      2022

      23

      Südfelder Straße

      An Becks Dannen - Kläperstadt

      D

      2022

      24

      K19 Mindener Straße

      B65 - L876

      D, E, B tlw.

      2022

      25

      L534 Clus

      OD Meißen, Haus-Nr. 54 - 113

      D, E, G+R, Bushaltestellen

      2022

      26

      Heuweg

      Holzhauser Str. - Stemmer Weingarten

      D

      2022

      27

      Steinkreuzstraße

      Volkerstraße - Waterloostraße in Abschnitten

      D, E tlw.

      2023

      28

      Rodenbecker Str.

      Ringstraße - Königswall

      D, E tlw, B tlw.

      2023

      29

      Liliensiek

      Bergkirchener Straße - Haus Nr. 13

      D

      2023

      30

      K10 Petershäger Weg

      Stemmer Landstr. - Hahler Str.

      D, E tlw., B tlw.

      2023

      31

      Schildkamp

      komplett

      D

      2023

      32

      Kiebitzweg

      abschnittsweise

      D

      2023

      33

      Bogenkamp

      Östl. Feldstr. - Schildkamp

      D

      2023

      34

      Hahler Straße

      Ringstraße - Königswall

      D, E tlw.

      2024

      35

      Hans Böckler Straße

      Aminghauser Straße - Haus Nr. 28

      D, E tlw.

      2024

      36

      Aminghauser Straße

      von Haus-Nr. 45 - 67

      D

      2024

      37

      Hummelbecker Str.

      B65 Lübbecker Str. - Haus-Nr. 7

      D

      2024

      38

      Schoppenberg

      Letelner Str. - Haus-Nr. 5

      D

      2024

      39

      B65 Lübbecker Str.

      Dützener Weg - Haus-Nr. 243 (westl. OD-Grenze)

      D, E tlw.

      2025

      40

      L766 Königstr.

      Ringstr. - Preußenring

      D, E tlw, B tlw.

      2025

       Legende:

      D = Deckensanierung Asphalt
      E = Entwässerungseinrichtungen (Gossen, Abläufe)
      B = Bordsteine
      G = Gehwegbelag
      R = Radwegbelag
      tlw. = teilweise


    • Ist Ihre Straße betroffen?

      Die nachfolgende Liste führt die Straßenunterhaltungs-Maßnahmen auf, wie sie von uns geplant sind. Bitte öffnen Sie dazu die Straßendatenbank am Ende dieser Seite.
      Es wird jeweils für die Maßnahmen ein Jahr der ersten Bürgerbeteiligung ausgewiesen. Erst mit dieser verbindlichen Anliegerversammlung startet das Verfahren. 

    • Was heißt das für Ihre Beiträge?

      Die Höhe der Beiträge steht derzeit noch nicht fest. 

      Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet zwar unter anderem die von uns geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Es enthält auch bereits die Unterhaltungsmaßnahmen, die aus fachlicher Sicht an den aufgeführten Straßen durchgeführt werden müssen.
      Das Konzept enthält jedoch keine genauen Ausbauplanungen. Diese werden erst zusammen mit den beteiligten Grundstückseigentümern in den Anliegerversammlungen festgelegt. 

      Erst wenn diese Ausbauplanung feststeht, können die Beiträge berechnet werden.

  • Straßendatenbank


    Hier können Sie einsehen, welche Straßen in Minden saniert oder ausgebaut werden sollen. Sie können auch sehen, in welchem Jahr die erste Anliegerversammlung geplant ist.
    Dazu können Sie nach dem Straßennamen suchen und/oder das Jahr der geplanten Umsetzung auswählen. 

  • Investive Straßenbaumaßnahmen

    • Beethovenstraße

      Abschnitt: Hahler Straße bis Mittelweg

      Maßnahme: ganzheitlicher Straßenausbau inkl. Entwässerung

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2021

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: BauGB/KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Königstraße

      Abschnitt: Königswall bis Simeonsstraße

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2021

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Mittelweg

      Abschnitt: Bayernring bis Wendehammer

      Maßnahme: ganzheitlicher Straßenausbau inkl. Entwässerung

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2021

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: BauGB/KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Schumannstraße

      Abschnitt: Hahler Straße bis Mittelweg

      Maßnahme: ganzheitlicher Straßenausbau inkl. Entwässerung

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2021

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: BauGB/KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Viktoriastraße (L534)

      Abschnitt: Hafenstraße bis Pionierstraße

      Maßnahme: ganzheitlicher Straßenausbau inkl. Entwässerung

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2021

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Viktoriastraße (L534)

      Abschnitt: Pionierstraße bis Bachstraße

      Maßnahme: ganzheitlicher Straßenausbau inkl. Entwässerung

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2022

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Bachstraße

      Abschnitt: Viktoriastraße bis Kleine Dombrede

      Maßnahme: ganzheitlicher Straßenausbau inkl. Entwässerung

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2022

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Besselstraße

      Abschnitt: Hahler Straße bis Stiftstraße

      Maßnahme: Quartier "nordwestlicher Glaciegürtel" Baumaßnahmen abhängig vom Gesamtkonzept

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2022

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Bleekstraße

      Abschnitt: Rodenbecker Straße bis Königstraße

      Maßnahme: Quartier "nordwestlicher Glaciegürtel" Baumaßnahmen abhängig vom Gesamtkonzept

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2022

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

    • Blumenstraße

      Abschnitt: Ringstraße bis Besselstraße

      Maßnahme: Quartier "nordwestlicher Glaciegürtel" Baumaßnahmen abhängig vom Gesamtkonzept

      Jahr der ersten Bürgerbeteiligung: 2022

      Vorläufige Einstufung BauGB / KAG: KAG

      Verantwortliche Dienststelle: FB 5

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