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Beiträge

Neue Straßen und Kanäle kosten Geld. Mit Ihren Beiträgen tragen Sie zur Refinanzierung bei.

  • Es gibt verschiedene Arten von Beiträgen. Nachfolgend können Sie sich einen Überblick über die Beiträge verschaffen, die wir von den SBM erheben:

  • Für die „erstmalige“ Herstellung von Straßen werden die Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen herangezogen. Rechtsgrundlagen sind das Baugesetzbuch in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Minden. Auf die von der Maßnahme betroffenen Grundstücke werden 90% der Kosten verteilt (= umlagefähiger Aufwand).

    Grundlage für die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes ist die Grundstücksgröße der zu veranlagenden Grundstücke. Bei gewerblichen Nutzungen und mehrgeschossigen Wohnnutzungen werden prozentuale Aufschläge erhoben.

    Für die „nochmalige“ Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen werden die Grundstückseigentümer zu Straßenbaubeiträgen herangezogen. Rechtsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Minden. Die Höhe der Straßenbaubeiträge richtet sich einerseits nach der Art der Straße (z. B. Anliegerstraße, Hauptverkehrsstraße u. a.). Die Teileinrichtungen der Straße (z. B. Fahrbahn, Gehweg u. a.) spielen ebenfalls bei der Ermittlung der Straßenbaubeiträge eine Rolle.

    Unter Berücksichtigung der o.g. Faktoren werden derzeit 10% bis 60% der Aufwendungen auf die von der Maßnahme betroffenen Grundstücke verteilt

    (= umlagefähiger Aufwand).

    Grundlage für die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes ist die Grundstücksgröße der zu veranlagenden Grundstücke. Bei gewerblichen Nutzungen und mehrgeschossigen Wohnnutzungen werden prozentuale Aufschläge erhoben.

     

    Die Stadt Minden hat in ihrem Stadtgebiet Kanäle, also die „dicken“ Rohre, für Schmutz-, Regen- und Mischwasser gebaut. Die Refinanzierung dieser bereits getätigten Investitionen erfolgt über einen einmaligen Kanalanschlussbeitrag.

    Rechtsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Minden.

    Der Beitrag beträgt pro Quadratmeter Grundstücksfläche derzeit:

    • für Schmutzwasser 4,60 Euro/m² Grundstücksfläche,

    • für Regenwasser 1,60 Euro/m² Grundstücksfläche,

    • für Mischwasser 6,20 Euro/m² Grundstücksfläche.

    Bei gewerblichen Nutzungen und mehrgeschossigen Wohnnutzungen werden prozentuale Aufschläge erhoben.

     
    • Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse

      Grundstücksanschlüsse sind die Leitungen im öffentlichen Straßenraum von den Hauptkanälen in der Straße bis zur Grenze des anzuschließenden Grundstücks (Grundstücksgrenze). Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Reparatur und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen wird von der Stadt Minden entweder auf Antrag des Grundstückseigentümers oder im Zuge von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen durchgeführt. Die Kosten hierfür sind vom Grundstückseigentümer im Rahmen des Kostenersatzes zu tragen.

      Der Kostenersatz für die  Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlüssen aus Rohren DN 150-200 mm, aus denen Grundstücksanschlüsse im Regelfall hergestellt werden, wird nach Einheitssätzen  je angefangenem Meter Anschlussleitung von der Grundstücksgrenze bis zum Hauptkanal ermittelt. Dabei wird für die Ermittlung des Kostenersatzes angenommen, dass die Hauptkanäle in der Mitte der Straße verlaufen. Die Einheitssätze betragen derzeit beim

      ·         Schmutzwasseranschluss 486,00 Euro,

      ·         Regenwasseranschluss 315,00 Euro,

      ·         Mischwasseranschluss 594,00 Euro

      je angefangenem Meter von der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte.

      Bei der Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlüssen aus größeren Rohren als DN 200 sowie der Veränderung, Reparatur und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen entspricht der Kostenersatz den tatsächlich angefallenen Aufwendungen.

      Hausanschlüsse sind Leitungen auf privaten Grundstücken. Für diese sind die Grundstückseigentümer selbst verantwortlich.

    • Anschluss- und Benutzungszwang

      Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf seinem Privatgrundstück den Anschluss an die öffentlichen Kanäle herzustellen (Anschlusszwang) und das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutz- und Regenwasser) in die öffentlichen Kanäle einzuleiten (Benutzungszwang). Für Regenwasser gilt dieses allerdings nur, wenn in der Straße an dem Grundstück ein Regen- oder Mischwasserkanal liegt.

      Der ordnungsgemäße Anschluss ist anschließend durch eine Benutzungsanzeige bei der Stadt Minden anzuzeigen.

      Kommt der Grundstückeigentümer der eben genannten Verpflichtung nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach, ist die Stadt Minden gehalten, den Anschluss an die öffentlichen Kanäle zu erzwingen.

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