Bürger, Service, Politik

Aktuelle Haushaltsdaten 2019

Was macht die Stadt Minden mit unserem Geld im Jahr 2019? - Investitionen in die Zukunft

  • Der Haushaltsplan und der Haushaltssanierungsplan zählen zu den wichtigsten Planungsinstrumenten der Stadt Minden und regeln für die Stadtverwaltung den Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld. Durch ihn wird geklärt:  Mit welchen Einnahmen ist zu rechnen?  Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Wie entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr?  Welche Schlussfolgerungen lassen sich für die folgenden Jahre ziehen?

    Die Haushaltsplanung ist eine jährlich wiederkehrende große Herausforderung für Verwaltung und Politik und bedeutet, die in der Regel knappen Ressourcen zielgerichtet für unsere Stadt und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die Planung der Ausgabenseite orientiert sich dabei vorrangig an den strategischen Zielen der Stadt Minden.

    Der Haushalt wird in Form einer Satzung, deren Grundlage der Haushaltsplan ist, von der Mindener Stadtverordnetenversammlung beschlossen und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Detmold).

    Sie erhalten hier einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Haushaltsplans (Einnahmen, Ausgaben, Investitionen); Übersichten über wichtige Gebühren- und Steuersätze sowie Erläuterungen zum Haushalts-ABC runden die Informationen ab.

    Die jährliche Haushaltsbroschüre können Sie hier online abrufen.

    Haben Sie weitere Fragen ?  Rufen Sie uns gerne an oder schicken Sie uns eine E-Mail.


    • Was ist der "Haushalt der Stadt Minden"?

      Der Haushalt zählt zu den wichtigsten Planungsinstrumenten der Stadt Minden und regelt für die Stadtverwaltung den Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld. Durch ihn wird geklärt:

      - Mit welchen Einnahmen ist zu rechnen?
      - Wofür soll das Geld ausgegeben werden?
      - Wie entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr?
      - Welche Schlussfolgerungen lassen sich für die folgenden Jahre ziehen?

      Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird im Ergebnisplan mit einem

      Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                     245.821.984 €

      Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                        245.313.420 €
      festgesetzt.

      Der Überschuss des Ergebnisplans beträgt                                                      508.564 €

    • Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

      Bei Pflichtaufgaben handelt es sich um Aufgaben der Stadt Minden, die ihr durch Gesetze zur Umsetzung auferlegt werden. Es kann nicht entschieden werden, ob die Aufgabe erfüllt wird. Es ist jedoch möglich, neben der Organisation der Aufgabenwahrnehmung auch über den Inhalt der Aufgabe in gewissem Umfang zu bestimmen.

      So ist die Bereitstellung von Schulraum nach dem Schulgesetz eine Pflichtaufgabe. Welche Räumlichkeit an welchem Standort zur Verfügung gestellt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt und hängt auch von den Schülerzahlen ab. Ebenso kann die Stadt über die Ausstattung der Schule bestimmen, hat jedoch vorgeschriebene Raum- oder Funktionsprogramme zu berücksichtigen.

      Freiwillige Aufgaben sind ein wesentlicher Pfeiler der kommunalen Selbstverwaltung. Es sind eigene Angelegenheiten der Stadt Minden, über die frei bestimmt werden kann, ob und wie sie ausgeführt werden. Wichtige Bereiche sind Kultur, Sport und Freizeit.



    • Woher kommt das Geld (Einnahmen)?

      Die Einnahmen erschließen sich aus unterschiedlichen Quellen. Neben der Erhebung von kommunalen Steuern (z.B. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) stehen der Stadt Minden auch Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer zu. Es werden verschiedene Gebühren und Entgelte erhoben sowie Einnahmen aus Pachten und Mieten erzielt. Weiterhin erhält die Stadt Minden für die Erfüllung von Bundes- und Landesaufgaben Zuweisungen.


      Einnahmestruktur der Stadt Minden 2019 - Ordentliche Erträge und Finanzerträge -


    • Wofür wird das Geld verwendet (Ausgaben)?

      Die Einnahmen werden für die verschiedenen Aufgaben eingesetzt (siehe hierzu auch die nachfolgende Grafik), unter anderem für:

      - Zahlungen an hilfebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner
      (wie z.B. Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Grundsicherung im Alter)
      - für die Jugendhilfe
      - für Sach- und Dienstleistungen sowie
      - für Personalaufwand.

      Zudem führt die Stadt an den Kreis Minden-Lübbecke im Rahmen der Kreisumlage Geld ab.


      Hierfür gibt die Stadt Minden Geld aus:
      Ausgabestuktur der Stadt Minden 2019 - Ordentliche Aufwendungen und Zinsaufwand -


      Zu den Personalaufwendungen zählen die Gehälter für die Beschäftigten, die Bezüge für die Beamten, die Versorgungsaufwendungen und die Vergütungen für die Auszubildenden.

      Zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zählen u.a. Kosten für Bauunterhaltung, Energiekosten, Kosten für Schülertransporte, für Büro- und Arbeitsmaterial sowie Lernmittel usw. Ein zusätzlicher Ausgabeposten sind die Zinsen für Kredite.

      Transferaufwendungen umfassen die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
      Zwecke, Schuldendiensthilfen sowie die Sozialtransferaufwendungen (Soziale Leistungen an natürliche Personen inner-/außerhalb von Einrichtungen, Leistungen der Jugendhilfe, Leistungen der Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

    • Der Prozess der Haushaltssanierung

      Die Stadt Minden ist 2011 angesichts ihrer damaligen finanziellen Perspektive bis 2020 zur Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet worden. Ziel des Stärkungspakts ist es, besonders belastete Kommunen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen und ihre eigene Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Das Land stellt dafür im Zeitraum bis 2020 zusätzliche Landeshilfen zur Unterstützung des Konsolidierungsprozesses in den Kommunen zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

      Die Stadt Minden hat vor diesem Hintergrund einen langfristigen Haushaltssanierungsplan (HSP) aufgestellt, der entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erstmals einen originären Haushaltsausgleich im Jahr 2016 vorsieht. Der Rat der Stadt Minden hat am 29. November 2018 den HSP 2019 beschlossen, der in der Planung mit einem Überschuss abschließt. Am 15.02.2019 hat die Bezirksregierung Detmold den Sanierungsplan der Stadt Minden genehmigt.

      Der Sanierungsplan sieht neben perspektivisch zu erwartenden strukturellen Finanzierungsverbesserungen und Landeshilfen einen hohen Anteil eigener Konsolidierungsbeiträge im Rahmen eines Meilensteinkonzepts im Zeitraum bis 2020 vor.

    • Entwicklung der Verschuldung

      Die Gesamtverschuldung der Stadt Minden und den SBM ist zwischen 2007 und 2016 leicht gesunken. Ab 2017 ist auf Grund der höheren Investitionsquote mit einem konstanten Anstieg zu rechnen. Zur Gesamtverschuldung gehören sogenannte unrentierliche und rentierliche Schulden, wobei nur die rentierlichen Schulden vollständig über Einnahmen (insbesondere Gebühren) gedeckt werden. Die unrentierlichen Schulden werden hingegen weitgehend durch die allgemeinen Haushaltsmittel gedeckt. In den vergangenen Jahren ist daher die Neuaufnahme unrentierlicher Schulden stark gesunken (Entschuldungsstrategie). Stattdessen erfolgte eine Neuverschuldung lediglich im rentierlichen Bereich. Dieses Vorgehen soll grundsätzlich in Zukunft fortgesetzt werden. Zwei Ausnahmen werden zukünftig von dieser Vorgehensweise gemacht.

      Für die Schullandschaftsentwicklung (u. a. durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“) und die Rathaussanierung sind erhebliche Kreditaufnahmen im unrentierlichen Bereich vorgesehen.


      Entwicklung der Verschuldung für Investitionen bis 2022:


    • Investitionsmaßnahmen 2019

      Investitionsmaßnahmen 2019
      (Auszug; einschließlich Städtische Betriebe Minden -SBM-)

      Investitionsmaßnahme
      Planung 2019
      Gesamt-
      investitions-
      bedarf

      Abwasserbeseitigungsmaßnahmen
         4.401.100

      Multifunktionshalle Projektentwicklung u. Investitionszuschuss* (*nur bei positivem Grundsatzbeschluss)
            500.000
             500.000
      Bestattungen: Neubau Gebäude Südfriedhof
            400.000

      Gebäude: Sanierung Rathaus
         8.915.000
        37.001.000
      Gebäude: Ausbau Freiherr-von-Vincke Realschule
         2.700.000
          8.575.000
      Gebäude: Folgemaßnahmen Feuerwehrgerätehäuser
            600.000
          3.250.000
      Gebäude: Sonstige Gebäudemaßnahmen
            537.500

      Gebäude: Häverstädt Neubau 4-zügige Sek. I Schule
            500.000
        18.700.000
      Gebäude: Versorgungsgebäude Sportpark Zähringerallee
            300.000
             600.000
      Gebäude: Ratsgymnasium - Neubau Einfachsporthalle
            250.000
          2.750.000
      Gebäude: GS Mosaik Ausbau OGT
            100.000
             663.000
      Gebäude: Kita Rechtes Weserufer Neubau 4. Gruppe
            100.000
          2.483.000
      Gebäude: Juxbude Komplettsanierung / Herstellung Fahrstuhl
              50.000
          1.230.000
      Städtebau: Fassaden und Innenhöfe Sanierungsgebiet IV
            100.000
             816.000
      Städtebau: Verfügungsfond Innenstadt
            100.000
          1.190.000
      Straßen: Ausbau Bierpohlweg von Hessenring bis Stiftsallee
          1.500.000
          1.700.000
      Straßen: Einfahrsperren Fußgängerzone
          1.030.000
          1.778.000
      Straßen: Erschließung Riehekmap
             750.000
             750.000
      Straßen: Fußgängerzone Restmaßnahmen
             630.000
             920.000
      Straßen: Parkplatz Weserschleuse
             240.000

      Straßen: sonstige Straßenbaumaßnahmen
             350.000

      Umbau Martinitreppe
             150.000
          1.416.275
      Wasserbaumaßnahmen
             581.000

      Sonstige
          2.040.391

      Summe

      26.824.991


      Betriebs- und Geschäftsausstattung
          1.632.672

      Kfz-Beschaffung Feuerwehr + Rettungsdienst
          1.558.000

      Hard- und Software
             452.000

      Ausstattung Schulen
             777.081

      Kfz-Beschaffung Abfallwirtschaft
             510.000

      Kfz-Beschaffung Gemeindestraßen
             355.000

      Kfz-Beschaffung Abwasser
             450.000

      Summe

         5.734.753



    • Haushalts-ABC

      Die hier erklärten Begriffe sind z.T. in der Broschüre hervorgehoben und werden hier zur besseren
      Verständlichkeit erklärt.

      Bilanz
      In der kommunalen Bilanz werden das Vermögen, die Schulden und das Eigenkapital ausgewiesen.

      Eigenkapital
      Rechnerische Differenz zwischen bilanziellem Vermögen und Schulden (s. auch Bilanz).

      Ergebnisplan/Ergebnisrechnung
      Die Ergebnisrechnung entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Ihr entspricht
      als Planungsinstrument der Ergebnisplan. Beide weisen die periodengerecht ermittelten Aufwendungen (z.B. Personalaufwand, Sachaufwendungen, Abschreibungen, Zinsaufwand) und Erträge (Steuererträge, Leistungsentgelte, Kostenerstattungen) nach.

      Finanzplan/Finanzrechnung
      Der Finanzplan und die Finanzrechnung beinhalten alle Einzahlungen und Auszahlungen.

      Haushaltsplan
      Zusammenstellung der für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben der Stadt voraussichtlich
      anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie der eingehenden Einzahlungen und
      zu leistenden Auszahlungen.

      Haushaltssanierungsplan
      Darstellung der Ziele und Maßnahmen, die innerhalb der durch das Stärkungspaktgesetz bestimmten
      Fristen dazu beitragen sollen, dass der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird.

      Hebesatz
      Bezeichnung im Gemeindesteuerrecht für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem
      Steuermessbetrag multipliziert wird. Der Hebesatz ist somit ein Instrument, mit dem die Gemeinden
      in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer)
      beeinflussen können.

      Kassenkredite
      Kurzfristige Kredite, die zur rechtzeitigen Leistung von laufenden Ausgaben aufgenommen
      werden („Liquiditätskredit").

      Originärer Haushaltsausgleich
      Die laufenden Aufwendungen (Ausgaben) eines Jahres werden durch gleichhohe laufende Erträge
      (Einnahmen) gedeckt (sogenannte „schwarze Null“).

      Sanierungsplan
      Siehe unter Haushaltssanierungsplan

      Schlüsselzuweisungen
      Zuweisungen des Landes für die Kommunen aus dem Steuerverbund (Gemeindefinanzierungsgesetz)
      zur Finanzierung zugewiesener und eigener Aufgaben.

      Strukturelles Defizit
      Negative Differenz zwischen laufenden Erträgen (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben)
      des Ergebnisplans bzw. der Ergebnisrechnung.

      Transferaufwendungen
      Zusammenfassende Bezeichnung u.a. für:
      - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
      - Schuldendiensthilfen
      - Sozialtransferaufwendungen, wie Soziale Leistungen an natürliche Personen inner-/außerhalb
      von Einrichtungen, Leistungen der Jugendhilfe, Leistungen der Grundsicherung, Leistungen nach
      dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • © 2016 Stadt Minden