Leben in Minden

Lärm

Nahezu täglich melden Bürger*innen „Ruhestörungen". Besonders im Sommer und hier verstärkt in den Nachtstunden sowie am Wochenende fühlen sich viele durch lautstarke Feiern oder einen zur Mittagszeit Rasen mähenden Nachbarn gestört.

    • Nächtliche Ruhestörungen

          Grundsätzlich verbietet § 9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Betätigungen, welche geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Weiterhin dürfen Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräte auch außerhalb der gesetzlich geschützten Zeit nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden (§ 10 Abs. 1 LImschG). Verstöße gegen diese Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

          Ein gesetzlicher Anspruch auf eine bestimmte Anzahl und Dauer von Partys ergibt sich aus dem LImschG übrigens nicht.

          Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist hier die örtliche Ordnungsbehörde. Da erfahrungsgemäß Beschwerden über Ruhestörungen weit außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten der Ordnungsbehörde eingehen, ist auf Grundlage des Polizeigesetzes NRW zunächst die Polizei zuständig für ein erstes Einschreiten. Regelmäßig wird die Ordnungsbehörde über diese Einsätze und festgestellte Verstöße informiert.

          Die Benachrichtigung der Polizei und der Ordnungsbehörde sollte jedoch nicht der einzige und ausschließliche Weg sein, um sich gegen die Ruhestörungen zu wehren. Zweckmäßig im Sinne einer zukünftig funktionierenden Nachbarschaft wird es immer sein, sich direkt mit dem Verursacher in Verbindung zu setzen - auch wenn es sicherlich manchmal schwerfällt. Durch diese Gespräche kann bereits ein Teil der Ruhestörungen geregelt werden.

          Erst wenn die eigenen Bemühungen scheitern oder es zu wiederholten Ruhestörungen kommt, sollte die Ordnungsbehörde eingeschaltet werden.  Dabei wird um folgende Informationen gebeten:

          • • Wer meldet? (Name und Erreichbarkeit)
          • • Wer stört(e) wann, wo und über welchen Zeitraum hinweg?
          • • Art der Störung (bspw. laute Musik, lautes Feiern etc)?
          • • Einmalige oder wiederholte Störung?
          • • Wurde die Polizei informiert?
        • Lärm in der Mittagszeit

          Vielfach werden bereits in Vorbereitung eines (Streit-)Gesprächs mit dem Nachbarn Informationen bei der Ordnungsbehörde zu dem Thema eingeholt: Laut § 12 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Minden sind Tätigkeiten, die mit besonderer Lärmentwicklung verbunden sind, nur werktags (dazu zählt auch der Samstag)  in der Zeit von 7 bis 13 Uhr und von 15 bis 20 Uhr erlaubt. Dazu zählen u.a. auch das eingangs beschriebene Rasenmähen, aber auch handwerkliche Tätigkeiten wie Hämmern, Klopfen, Sägen etc.

          Keine Anwendung finden diese Regelungen auf landwirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten.

          Bestimmte Geräte mit erhöhter Lärmentwicklung dürfen überdies nur werktags in der Zeit von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden, z.B. Freischneider und Laubbläser.

          Für störenden Lärm, der durch Gewerbebetriebe erzeugt wird, ist in der Regel das Umweltamt des Kreises Minden-Lübbecke zuständig (Tel.: 0571/807-0).

          Für weitere Fragen zu dem Thema „Lärm" (Lärm durch Tiere, Veranstaltungslärm, etc.) stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

      • © 2016 Stadt Minden