Leben in Minden

Sicherheit

Die Stadt Minden will die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone mit einem Verkehrskonzept deutlich verbessern. Das beinhaltet die Installation von festen und automatisch versenkbaren Pollern. 

  • Sicherheit ist die Freiheit von nichtakzeptablen Risiken. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, sie vor Schäden aus bereits be- und erkannten Gefahrenquellen zu bewahren. Auch das Innenministerium hat die Kommunen unmittelbar nach den Anschlägen in Spanien in 2017 ausdrücklich auf ihre diesbezüglich bestehende Verantwortung hingewiesen und zur Prüfung ergänzender Sicherungsmaßnahmen aufgefordert, dem die Stadt Minden nun mit dem Konzept Rechnung trägt.

    Hintergrund ist der Schutz von größeren Menschenansammlungen sowohl im Alltag, als auch im Rahmen von Veranstaltungen. Die feste Lösung soll die bislang provisorische Absicherung von Veranstaltungen (mit Betonblöcken oder Wassertanks) ablösen und auch die bislang gar nicht vorhandene Absicherung der Fußgängerzone abdecken. Darüber hinaus unterbindet das Verkehrskonzept die Gefährung und  Belästigung der Menschen durch ungeregelten Lieferverkehr.

    Für die Erstellung der jetzt im Entwurf vorliegenden Planung für Minden wurde Mitte Oktober 2018 ein Fach-Ingenieursbüro beauftragt. Im nächsten Schritt wurden Fachleute aus den Reihen der Polizei, der Feuerwehr, der Stadtplanung und der Ordnungsbehörde beteiligt und weitere Vorschläge eingearbeitet, sodass das Konzept jetzt vorliegt. 


  • Hier finden Sie unsere Antworten auf häufig gestellte Fragen 

    • Warum sollen Sicherheitspoller in der Mindener Innenstadt eingebaut werden?

      Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat ein Umdenken eingesetzt. Von da an war es Aufgabe der Ordnungsbehörden auch äußere Gefahren für Veranstaltungen abzuwehren. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat nach den Anschlägen in Spanien im August 2017 die Polizei dazu aufgefordert, im Gespräch mit den Kommunen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Dass es notwendig ist Vorkehrungen zu treffen, machten zwei Vorfälle in Deutschland deutlich: die Fahrt in eine Menschenmenge in der Innenstadt von Münster im April 2018 und der Vorfall in der Silvesternacht 2018/2019 in Bottrop. Die Absperrung allein durch Betonklötze ist ungeeinget. 

    • Welche Bereiche sollen wie abgesichert werden?

      Die Mindener Innenstadt ist in vier Bereiche eingeteilt worden - das sind die Obermarktstraße, der Markt, der Kleine Domhof sowie Bäckerstraße und Scharn. An sechs Standorten gibt es versenkbare Poller, an 14 Standorten werden starre Poller eingebaut. 

    • Wann beginnt der Bau der Anlagen?

      Momentan geht es darum die notwendigen politischen Beschlüsse zu fassen. Die Haushaltsmittel sind bereits vorhanden. Die verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Ausschreibungen stehen noch aus. Im Anschluss daran sollen die Polleranlagen 2020 eingebaut werden.

    • Wie groß ist der Aufwand für die Installation der Poller?

      Herausfordernd sind die Herstellung und das Setzen der Fundamente für die versenkbaren Poller. Sie liegen rund 1,5 Meter tief im Boden. Für die starren Anlagen wird Fertigfundament verwendet. Ein weiteres Problem können die Leitungen im Boden sein. Diese sind zwar auf sogenannten Leitungsplänen verzeichnet, aber es kann sein, dass die Angaben nicht zu 100 Prozent genau sind. Das wird sich erst nach dem Öffnen zeigen und muss eventuell angepasst werden. 

    • Was passiert, wenn nichts getan, also auf die Poller verzichtet wird? 

      Die Gefahr, dass Anschläge auf Veranstaltungen oder Menschenmengen verübt werden können, ist bekannt und es muss gehandelt werden. Aber absolute Sicherheit gibt es nicht. Für andere Anschlagsszenarien, die es bisher nicht gegeben hat, müssen eventuell andere Sicherheitsmaßnahmen diskutiert werden.

    • Wie ist der Lieferverkehr geregelt?

      Neben der Sicherheit, sorgen die Poller auch dafür, dass die bereits bestehenden Regeln für den Lieferverkehr in der Fußgängerzone eingehalten werden. Die Lieferzeiten sind morgens von 6 bis 10 Uhr und abends von 18 bis 22 Uhr.

    • Was passiert wenn ein Lieferwagen nicht in der vorgeschriebenen Zeit aus der Fußgängerzone herausgefahren ist? 

      Es ist momentan noch in der Diskussion, wie mit diesem Fall umgegangen wird. Vorstellbar ist eine automatische Ausfahrt von Innen nach Außen über Induktivschleifen. Die Einrichtung einer Karenzzeit von 5 bis 15 Minuten ist ebenso möglich. 

    • Gibt es für die Anlagen Fördermittel?

      Nein, eine Förderung durch Landes- oder Bundesmittel gibt es nicht. Die Kosten trägt die Stadt Minden allein. Diese liegen bei rund 1,1 Millionen Euro brutto für die Baukosten. 

    • Welche Folgekosten entstehen der Stadt Minden? 

      Jährlich kommen Kosten für die Wartung und den Strom hinzu. Diese liegen bei 5.000 bis 10.000 Euro pro Anlage mit versenkbaren Pollern, von denen es dann sechs Standorte gibt.

    • Ist die Anlage wartungsintensiv? 

      Nein. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass die Anlagen bei regelmäßiger Wartung gut funktionieren. 

    • Werden Videokameras eingebaut?

      Ob Kameras zur Überwachung der Anlagen eingesetzt werden, steht noch nicht fest. Sie könnten hilfreich sein, wenn ein Problem auftritt. Die Mitarbeiter*innen haben die Möglichkeit sich direkt aufzuschalten und können mit Hilfe des Live-Bildes sehen, woran es gerade hakt.  Aber das ist ein Thema, dass mit der Politik besprochen und auch von den Stadtverordneten entschieden werden muss. 

    • Was passiert wenn der Strom ausfällt?

      Die Anlagen sind mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung ausgestattet, sodass bei einem Ausfall die Poller weiterhin funktionieren. Die Feuerwehr erhält über den neuen und sehr sicheren Digitalfunk die Möglichkeit zur Steuerung der Anlage. Sie kann auch in einem Notfall oder einer Katastrophenlage alle Poller sofort hochfahren oder senken. 

    • Mein Geschäft muss aber auch außerhalb der Lieferzeiten beliefert werden - was kann ich tun?

      In diesem Fall wenden Sie sich an die Ordnungsbehörde der Stadt Minden. Hier wird geprüft, ob es ein berechtigtes Interesse zum Befahren der Fußgängerzone gibt. Wird eine Ausnahmegegehmigung erteilt, bekommt der*die Antragsteller*in eine abgesicherte Telefonnummer zur Polleröffnung. 

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