Ortsbürgermeister*innen vereidigt – „Wichtige Bindeglieder“

Die Vereidigung von Thorsten Bülte wurde am vergangenen Freitag vorgezogen. 18 von 19 Ortsbürgermeister*innen wurden in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 13. November vom Rat gewählt. Die Position im Stadtbezirk Rechtes Weserufer ist aktuell nicht besetzt. Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat erhielt im Rat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Er freue sich sehr über die Wahl der 18 Ortsbürgermeister*innen, erklärte Kock gleich zu Beginn der Vereidigung im Konferenzraum Weser-Bastau. Diese seien „wichtige Bindeglieder zwischen den Menschen in den Ortsteilen, dem Rat und der Verwaltung“. Sie seien auch die ersten Ansprechpartner*innen für die Bürgerinnen und Bürger bei Anliegen aller Art. Die Vielfalt der Themen sei groß. Er schätze ihre Arbeit sehr, betonte Peter Kock.

In dem formalen Akt, für den die persönliche Anwesenheit rechtlich vorgeschrieben ist, ernannte Kock die Anwesenden auch zu Ehrenbeamten, verpflichtete sie nach dem Datenschutzgesetz und übergab ihnen einzeln die Ernennungsurkunden. Zuvor hatten alle den Amtseid abgelegt und auch die Belehrung nach dem Beamtenstatusgesetz aufmerksam verfolgt.

Die Ortsbürgermeister*innen nehmen dem Bürgermeister auch viel Arbeit ab. So ehren sie ältere Jubilar*innen in den Stadtbezirken zum 90. und 95. Geburtstag und übergeben Urkunden auch bei Goldenen Hochzeiten. Geburtstage ab 100 Jahren und danach jeder weitere, sowie die Ehrungen zu den Ehejubiläen Diamantene, Eiserne und Gnaden-Hochzeit werden von den stellvertretenden Bürgermeister*innen Thorsten Bülte, Sabine Fecht und Renate Müller wahrgenommen.

In den Reihen der jetzt vereidigten Ortsbürgermeister*innen befinden sich „alte Häsinnen und Hasen“, aber auch drei Neulinge. 10 Ortsbürgermeister*innen sind gleichzeitig Stadtverordnete*r im Rat. Aktuell stellt die SPD 16 und die CDU zwei Ortsbürgermeister*innen. Grundlage für dieses Ergebnis ist das erzielte Stimmenverhältnis bei der jüngsten Kommunalwahl im jeweiligen Stadtbezirk. Die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters im Stadtbezirk Rechtes Weserufer soll in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen.

Nach der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen (GO NRW) nehmen die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister die Belange seines/ihres Stadtbezirks gegenüber dem Rat wahr. Sie/er kann Vorschläge in allen Angelegenheiten, die das Gebiet des jeweiligen Stadtbezirks betreffen, an den Rat der Stadt Minden oder an den Bürgermeister richten - so bei der Planung von Investitionsmaßnahmen, bei der Förderung und Ausgestaltung von Sport-, Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Kitas und Spielplätzen sowie bei Einrichtungen. Ortsbürgermeister*innen können auch bei der Benennung und Umbenennung von Straßen und Plätzen Vorschläge machen. Für ihre Arbeit bekommen die Ortsbürgermeister*innen eine Aufwandsentschädigung.

Folgende 18 Ortsbürgermeister*innen sind nun im Amt: Günter Weßel (Bärenkämpen), Klaus von der Ahe (Bölhorst), Renate Schermer (Dankersen), Silvia-Carmen Mehrhoff (Dützen), Thomas Jozefiak (Haddenhausen), Heinz-Günther Kelle (Häverstädt), Anke Schütte-Heidsiek (Hahlen), Valeria Casselmann (Innenstadt), Thorsten Bülte (Königstor), Melanie Finke (Kutenhausen), Torsten Krah (Leteln/Aminghausen), Renate Riechmann-Gäbler (Meißen), Hans-Detlev Reh (Minderheide), Max Kresse (Nordstadt), Regina Schönbeck (Päpinghausen), Bernd Müller (Rodenbeck), Udo Braun-Niermann (Stemmer) und Rainer Sundermeyer (Todtenhausen).