Der neue Rat der Stadt Minden hat nach der Kommunalwahl im September seine Arbeit aufgenommen. 64 von 66 Stadtverordneten und der neue Bürgermeister Peter Kock kamen am vergangenen Donnerstag, 13. November, im Großen Rathaussaal zur konstituierenden Ratssitzung zusammen. Diese wurde von der dienstältesten Stadtverordneten, Renate Müller, eröffnet. Sie appellierte an die Gewählten, stets zum Wohle der Stadt Minden zu handeln und nur das Beste „für unsere Stadt erreichen“ zu wollen. Die später erneut zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählte Müller wünschte sich in ihrer kurzen Eröffnungsrede für die nächste Wahlperiode sachliche und fair geführte Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen. Danach vereidigte sie den Bürgermeister. Peter Kock legte den Amtseid ab und übernahm die Sitzungsleitung.
28 neue Mitglieder hat der neue Mindener Rat, der mit Ausgleichs- und Überhangmandaten so groß ist wie noch nie. So mussten die Stadtverordneten am historischen Ratsrund enger zusammenrücken. Bürgermeister Peter Kock erinnerte in seiner Antrittsrede an die lange Geschichte des Rates: „Seit fast 800 Jahren versammeln sich die an diesem Ort Bürgerinnen und Bürger, um über die Geschicke und die Zukunft Mindens zu beraten.“ An die Stadtverordneten gerichtet sagte Kock: „Ihre Wahl ist Ausdruck eines demokratischen Vertrauensvorschusses und verpflichtet sie zugleich, diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“
Die Erwartungen der Bürger*innen seien hoch, zugleich gäbe es Probleme, Ängste und Sorgen die wirtschaftliche Lage betreffend, den Klimawandel, Bedrohungen von außen, Angst vor sozialem Auseinanderdriften sowie extremistische Gefahren für die Demokratie und gesellschaftliche Gruppen. „Lassen Sie uns deshalb mutig und kreativ sein, um Lösungen für unsere Stadt zu finden“, appellierte Kock. Das schaffe die Politik nur gemeinsam mit der Verwaltung. Den Vorstandsmitgliedern, Führungskräften und den Mitarbeitenden zollte er Respekt für ihre Arbeit. Er lud die Anwesenden – darunter auch zahlreiche Zuschauende – ein, „ein Minden der Chancen zu schaffen und die Stadt in eine gute Zukunft zu führen“. Zum Abschluss dankte er seiner Familie und allen, die ihn auf dem Weg zu diesem Amt begleitet und unterstützt haben.
Im Folgenden verpflichtete Kock die Ratsmitglieder für diese Wahlperiode. Diese beschlossen im nächsten Tagesordnungspunkt, dass es weiterhin drei stellvertretende Bürgermeister*innen geben soll und bestimmten danach in geheimer Wahl Thorsten Bülte (SPD), Sabine Fecht (CDU) und Renate Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zu den stellvertretenden Bürgermeister*innen. 53 Ratsmitglieder votierten für diese Listenverbindung. Zur Wahl stand in einer weiteren Liste auch Sylke Rolfsmeyer von der AfD-Fraktion. Sie erhielt 11 von 65 Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Die drei gewählten stellvertretenden Bürgermeister*innen bedankten sich nach ihrer Verpflichtung für die Wahl und sagten, dass sie sich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit mit der Politik und der Verwaltung freuen.
Danach ging es um die Bildung der Ausschüsse, die Aufgaben und Befugnisse der Ausschüsse, die Zusammensetzung und die personelle Besetzung der Ausschüsse sowie um die Wahl der Ausschussvorsitzenden. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Danach erhält die SPD fünf Ausschussvorsitze, die CDU drei, die AfD zwei und Bündnis 90/Die Grünen einen. Der Bürgermeister ist „qua Amt“ Vorsitzender des Rates sowie des Haupt- und Finanzausschusses, der zu seiner ersten Sitzung in dieser Wahlperiode am 27. November zusammenkommt.
Neu ist der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration, den Städte mit mehr als 5.000 ausländischen Mitbürger*innen zu bilden haben. Er löst den Integrationsrat ab, den es bis zur letzten Wahlperiode gegeben hat. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion FDP-BBM, dem sich auch die AfD und der Stadtverordnete Frank Tomaschewski (Wir für Minden) anschlossen, die stimmberechtigten sachkundigen Bürger*innen im Sport- sowie im Sozialausschuss künftig als beratende Mitglieder aufzuführen. Die Antragsteller*innen und die AfD sahen Interessenskonflikte bei zum Beispiel der Vergabe von Fördermitteln und mit den externen Stimmberechtigten das „Spiegelbild des Rates“ in den beiden Ausschüssen auch für nicht gewahrt.
Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der AfD-Fraktion, über die Vorschläge für die zu wählenden 19 Ortsbürgermeister*innen „im Block“ abzustimmen. Bürgermeister Kock hatte zunächst darauf hingewiesen, dass laut § 39 der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine separate Abstimmung für jede*n einzelne*n Ortsbürgermeister*in erfolgen soll, weil es sich um eine Wahl handele und jedem Ratsmitglied die Möglichkeit gegeben werde müsse, sich für oder gegen jede*n Kandidaten*in zu entscheiden. Bei einer Wahl im Block könne nur die ganze Liste gewählt und nicht unterschiedlich abgestimmt werden, so Kock. 15 Ratsmitglieder sprachen sich für die Block-Abstimmung aus, 49 dagegen. Für den darauffolgenden Antrag auf geheime Abstimmung wurde das notwendige Quorum von einem Fünftel der Stadtverordnetenversammlung erreicht.
Geheim gewählt wurden – größtenteils mit großer Mehrheit – 18 der 19 vorgeschlagenen Ortsbürgermeister*innen. Das sind: Günter Weßel (Bärenkämpen), Klaus von der Ahe (Bölhorst), Renate Schermer (Dankersen), Silvia-Carmen Mehrhoff (Dützen), Thomas Jozefiak (Haddenhausen), Heinz-Günther Kelle (Häverstädt), Anke Schütte-Heidsiek (Hahlen), Valeria Casselmann (Innenstadt), Thorsten Bülte (Königstor), Melanie Finke (Kutenhausen), Torsten Krah (Leteln/Aminghausen), Renate Riechmann-Gäbler (Meißen), Hans-Detlev Reh (Minderheide), Max Kresse (Nordstadt), Regina Schönbeck (Päpinghausen), Bernd Müller (Rodenbeck), Udo Braun-Niermann (Stemmer) und Rainer Sundermeyer (Todtenhausen).
Der Kandidat für das Rechte Weserufer, Frank Dunklau (AfD), erhielt nur 25 Stimmen. Notwendig wären mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (33) gewesen. Dieser Stadtbezirk hat somit aktuell keinen Ortsbürgermeister. Die Wahl soll in einer der nächsten Ratssitzungen wieder auf die Tagesordnung kommen.
Weitere Informationen zur Besetzung der Gremien und zum neuen Rat gibt es im Ratsinformationssystem: Ratsinfosystem - SD.NET RIM | Stadt Minden