Ortsbürgermeister*innen im Austausch

Einmal im Jahr treffen sich die Ortsbürgermeister*innen aus den 19 Stadtbezirken zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Bürgermeister und seinen Stellvertreter*innen. Zum ersten Mal begrüßte Bürgermeister Peter Kock die Ortsbürgermeister*innen am vergangenen Freitag (13. Februar) im Restaurant „Kaisersaal“. Mit dabei war auch Michael Lücke als frisch gewählter Ortsbürgermeister für das Rechte Weserufer.

Kock kündigte an, den regelmäßigen Austausch fortführen zu wollen. Er dankte den „wichtigen Botschaftern der Ortsteile“ für ihre ehrenamtliche Arbeit und lud im Anschluss an den offiziellen Teil zu einem Abendessen ein. Das Portfolio der angesprochenen Themen reichte von Straßenbauprojekten, über den Bevölkerungsschutz und wilden Müllablagerungen hin zu Ehrungen und Visitenkarten.

Mit Fragen aus der Bürgerschaft zu Baustellen seien Ortsbürgermeister*innen ständig konfrontiert. Aus diesem Grund wolle er auch über anstehende Straßenbaumaßnahmen informieren, so Kock. Im Frühjahr gebe es gleich mehrere große Projekte, die zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen führen werden. So steht als erstes die Deckensanierung im Preußenring an, im März startet der Ausbau der Kreuzung Saarring/Marienstraße und im April beginnen die länger andauernden Arbeiten an der Ringstraße.

Ein „Dauerbrenner“ sind auch wilde Müllablagerungen. Fast alle Ortsbürgermeister*innen wussten zu berichten, dass diese vor allem an Altkleidercontainern, aber auch an Glascontainern zu beobachten seien. Ein ständiges Problem gebe es am Grillepark neben dem Jugendhaus „Alte Schmiede“, so die Ortsbürgermeisterinnen von Dankersen und Meißen, Renate Schermer und Renate Riechmann-Gäbler. Auch eine vom Eigentümer angebrachte Kamera habe hier zu keiner wirklichen Verbesserung des Problems geführt.

Der immer wieder in der Altstadt - nahe der Eine-Welt-Schule - abgelagerte Müll habe erst abgenommen, als die Altkleider-Container entfernt wurden, so Kock. Aber auch das sei keine gute Lösung, so die einhellige Meinung. Eben weil Altkleider nur noch im Restmüll entsorgt werden dürfen, wenn sie nicht mehr tragbar sind. Rechtsgrundlage dafür ist die Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine verpflichtende Getrenntsammlung von Alttextilien. Damit soll die Kreislaufwirtschaft verbessert werden. Werden Alttextilien vom Müll getrennt, so die mit der Gesetzesänderung verbundene Hoffnung, können sie besser wiederverwendet oder recycelt werden. Die Verordnung dient also dem Umweltschutz.

Regelmäßig ruft wilder Müll die Städtischen Betriebe Minden (SBM) auf den Plan, die diesen dann meist umgehend beseitigen, damit nicht noch mehr dazukommt. Mit dem wilden Müll taucht oft ein zweites Problem auf: Ratten. Nicht immer ist hier die Stadt Minden die richtige Ansprechpartnerin. Auf Privatgrundstücken seien die Eigentümer*innen in der Pflicht, einen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen. Einig war sich die Runde, dass wilder Müll ein gesellschaftliches Problem sei, welches „schwer in den Griff zu bekommen ist“.

Bürgermeister Peter Kock informierte die Ortsbürgermeister*innen im Folgenden zu einem Projekt des Bevölkerungsschutzes, den so genannten „Notfall-Infopunkten“. Diese sind bei einem länger anhaltenden Stromausfall – wie kürzlich in Berlin – die zentralen Anlaufpunkte für die Mindener Bürger*innen. Mitte November 2025 hat es hierzu eine Übung unter Beteiligung der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Bevölkerungsschutzes gegeben, um die Abläufe zu testen. Dafür wurden drei ausgewählte Standorte – die PRIMUS-Schule in Dankersen, die Michael-Ende-Grundschule in Hahlen und die Grundschule am Wiehen in Häverstädt - „in Betrieb genommen“.

Insgesamt gibt es neun Standorte, die im Notfall energetisch autark seien, so Kock. Er verwies auf einen Flyer, der an alle Haushalte verteilt wurde und der auch auf der Internetseite der Stadt Minden unter dem Stichwort „Krisenvorsorge“ zu finden sei. „Wir sind hier als Stadt, was einen Stromausfall angeht, gut aufgestellt“, stellte der Bürgermeister fest. Aber es gebe im Zivil- und Bevölkerungsschutz noch viel zu tun. So wird derzeit zwischen Bund und Ländern darüber diskutiert, in Zukunft auch wieder verstärkt auf Schutzräume im Falle von kriegerischen Auseinandersetzungen zu setzen. In einem ersten Schritt werden die Kommunen hierzu demnächst in Frage kommende Schutzräume definieren müssen.

Die Ortsbürgermeister*innen nehmen dem Bürgermeister auch viel Arbeit ab. So ehren sie ältere Jubilar*innen in den Stadtbezirken zum 90. und 95. Geburtstag und übergeben Urkunden auch bei Goldenen Hochzeiten. Geburtstage ab 100 Jahren und danach jeder weitere, sowie die Ehrungen zu den Ehejubiläen Diamantene, Eiserne und Gnaden-Hochzeit werden in der Regel von den stellvertretenden Bürgermeister*innen wahrgenommen. Auch hierzu wolle man künftig „eng kommunizieren“, lautete das Fazit.

Knapp zwei Stunden dauerte der Austausch. In die Gespräche brachten sich auch die drei stellvertretenden Bürgermeister*innen, Thorsten Bülte (auch Ortsbürgermeister), Sabine Fecht und Renate Müller ein. Für Fragen stand der Leiter des Zentralen Steuerungsdienstes, André Gerling, und die Ansprechpartnerin für die Ortsbürgermeister*innen im Rathaus, Katharina Kohlmeyer (Zentraler Steuerungsdienst), zur Verfügung. Im Anschluss an den offiziellen Teil gab es das gemeinsame Essen.