Die Stadt Minden stemmt sich weiter gegen die pflichtige Haushaltssicherung. Schon 2027 sei ein Ausgleich in der mittelfristigen Finanzplanung - dann bis zum Jahr 2030 – kaum nicht mehr darstellbar. „Wir fahren also auf Sicht“, so der Beigeordnete für Finanzen und Gebäudewirtschaft, Stadtkämmerer Norbert Kresse, am vergangenen Donnerstag (11. Dezember) im Rat. Seit 2024 gebe es landes- und auch bundesweit Fehlbedarfe in bisher nie gekannter Höhe. Rund 25 Millionen sind es im Haushaltsplanentwurf der Stadt Minden für das Jahr 2026 - mit steigender Tendenz in den Folgejahren.
„Die Ausgleichsrücklage – zurzeit noch 113 Millionen Euro – wird nach aktueller Prognose bis 2029 vollständig verzehrt sein“, machte Kresse bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im Rat deutlich. Minden stünde damit aber noch „vergleichsweise gut“ in Nordrhein-Westfalen (NRW) dar, wo einzelne Städte Altschulden in Höhe von einer Milliarde Euro und mehr vor sich her schieben und Not haben, Kassenkredite zu bekommen, so Kresse weiter. Ende 2024 lag die Gesamtverschuldung der Kommunen in NRW bei rund 55,4 Milliarden Euro (+ 12 Prozent gegenüber 2023).
571 Seiten hat der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 und das freiwillige Haushaltssicherungskonzept nochmal 157. Diese beiden „Schwergewichte“ wurden zusammen mit dem Stellenplan am 11. Dezember den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung – im Regelfall aber in digitaler Form - vorlegt. 371,1 Millionen Euro stehen danach auf der Ausgabenseite und rund 344,5 Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Das bedeutet bei Berücksichtigung eines globalen Minderaufwandes von 2,3 Millionen Euro einen Fehlbedarf von 24,4 Millionen Euro, der über einen Griff in die vorhandene Rücklage wiederum zu einem Ausgleich führt.
Dennoch soll weiter investiert werden. 55,4 Millionen Euro (+ 18,9 Millionen Euro) stehen für 2026 im Plan. Diese fließen unter anderem in Schulbaumaßnahmen (Besselgymnasium, Grundschule an der Bastau, Förderschule Kuhlenkamp, Erweiterung der Sekundarschule), in einen Kunstrasenplatz an der Grundschule am Wiehen, in Beschaffungen für den Bevölkerungsschutz, in die Planungen für einen Neubau der Rettungswache Süd, in Anschaffungen für die Feuerwehr, in erste Maßnahmen des Klimaanpassungskonzeptes, weitere PV-Anlagen und in die klimagerechte Umgestaltung des Außengeländes zwischen Museum und „Rotem Gebäude“ in der Altstadt. Aber auch in den Straßenbau, für die Erschließung von Gewerbegebieten, in ein Fahrradparkhaus am Bahnhof und in neue Radwege soll investiert werden.
„Eingepreist“ sind in den Haushalt 2026 noch nicht die 36,8 Millionen Euro, die Minden aus dem NRW-Infrastrukturgesetz erwartet, welches noch nicht verabschiedet ist. Die Mittel sollen gemäß den Vorgaben des Landes vor allem in Bildungsprojekte fließen, aber auch in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in die Sanierung von Liegenschaften.
Den Kommunen fehle seit vielen Jahren – trotz großer Sparanstrengungen - Geld in der Kasse, so Kresse. Die Ursachen: Stagnierende Gewerbesteuereinnahmen, mehr Aufgaben, mehr notwendige soziale Unterstützung, vor allem für Familien, höhere Personalausgaben, steigende Sozialtransfers (Bundesteilhabegesetz und Eingliederungshilfe für Behinderte) sowie höhere Finanzbedarfe der Umlagehaushalte (Kreis und Landschaftsverband). Die strukturelle Unterfinanzierung sei verbunden mit weiterhin steigender Verschuldung und sinkenden Spielräumen, machte der Stadtkämmerer vor dem Rat deutlich.
Das 2024 aufgestellte und fortgeschriebene freiwillige Haushaltssicherungskonzept beinhaltet neben einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen von Einsparungen und Gebührenanhebungen auch eine weitere Erhöhung von Grundsteuern zum 1. Januar 2027. Der Kreis möchte erneut tiefer in die Taschen der elf kreisangehörigen Kommunen greifen. Diese haben im Benehmensverfahren aber eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes aufgrund der kritischen Haushaltslage abgelehnt.
Zu erwartende Tarif- und Besoldungserhöhungen und Mehrstellen werden zu einem Mehraufwand im Personalbereich führen. Aktuell hat die Stadt Minden 947 Beschäftigte (Tariflich Beschäftigte und Beamte) sowie 71 Ausbildungsstellen. Die Kämmerei rechnet bei den Personalausgaben mit rund 2,1 Millionen Euro mehr als 2025 für 2026 geplant waren.
Der Entwurf des Stellenplanes weist insgesamt 32,5 Mehrstellen aus, (4,5 Beamte, 28 tariflich Beschäftigte und 4 Auszubildende). Mehr Personal brauche die Stadt Minden unter anderem für den Aufbau eines Kommunalen Ordnungsdienstes (13 Stellen), für den Rettungsdienst (10 Stellen) und für die Verkehrsüberwachung (4 Stellen). Daneben wird auch für die Fachberatung der Kindertageseinrichtungen eine neue Stelle geschaffen. Für die Schulsozialarbeit sowie die Schulsekretariate werden vorhandene Teilzeitstellen aufgestockt.
Die Stadtverwaltung möchte mit den im Haushaltssicherungskonzept fixierten Sparanstrengungen und Einnahmeverbesserungen unbedingt erreichen, nicht in eine verpflichtende Haushaltssicherung unter Aufsicht der Kommunalaufsicht zu gehen, wie bereits 2011, so Kresse. Nach zehn Jahren hatte sich die Stadt Ende 2021 von roten Zahlen - auch mit Hilfe des Landes -„befreit“. Für 2022 konnte der erste ausgeglichene Haushalt seit 1998 aufgestellt werden, das gelang auch 2023. Die „glücklichen Jahre“ hielten leider nicht lange an, denn schon 2024 gab es wieder ein Defizit, worauf der Rat das freiwillige Haushaltssicherungskonzept beschloss.
Mit dem am 11. Dezember vorgelegten Haushalts-Paket gehen die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder nun in ihre Beratungen. Auch die Fachausschüsse werden sich in den kommenden Wochen damit beschäftigen. Der Haushalt, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept und der Stellenplan sollen am 12. Februar 2026 im Rat beschlossen werden. Am 22. Januar soll es im Haupt- und Finanzausschuss einen empfehlenden Beschluss geben.