Straßen- und Wegekonzept

Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG) in Kraft. Der Landesgesetzgeber hat in das KAG mit einem neuen Paragraphen § 8a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ eingefügt. 

Danach hat jede Gemeinde oder jeder Gemeindeverband ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen. Dieses muss Vorhaben bezogen berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. 

Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme. Ziel des Straßen- und Wegekonzeptes ist es, Vorhaben bezogen Transparenz über geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Straßenausbaumaßnahmen herzustellen. Es wird jeweils für die Maßnahmen ein Jahr der ersten Bürgerbeteiligung ausgewiesen, welche in Form einer verbindlichen Anliegerversammlung stattfinden sollen.

Nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Straßenbau-Maßnahmen werden nur gefördert, soweit sie Bestandteil des Straßen- und Wegekonzepts der Stadt Minden sind. Diese Förderung beträgt bei erneuter Herstellung einer Straße nach dem KAG 100% der grundsätzlich zu zahlenden Straßenbaubeiträge, so dass von den Grundstückseigentümer*innen keine Beiträge mehr zu zahlen sind.

Aus Gründen der Transparenz über alle beabsichtigen Straßenbaumaßnahmen hat die Stadt Minden zur Vervollständigung auch die beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen an Straßen mit aufgenommen, die noch nicht erstmalig hergestellt sind und für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind. Für die hiervon betroffenen Straßen (-teile) gibt es keine Förderung des Landes NRW.

Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis-und Finanzplanung. Für diese Unterhaltungsmaßnahmen müssen die Grundstückseigentümer voraussichtlich keine Gebühren zahlen. 

Die nachfolgende Liste ist nicht zwingend vollständig. Aus Gründen der Verkehrssicherheit können sich unterjährig weitere Unterhaltungsmaßnahmen anschließen. 

 Legende:

D = Deckensanierung Asphalt
E = Entwässerungseinrichtungen (Gossen, Abläufe)
B = Bordsteine
G = Gehwegbelag
R = Radwegbelag
tlw. = teilweise

Die nachfolgende Liste führt die Straßenunterhaltungs-Maßnahmen auf, wie sie von uns geplant sind. Bitte öffnen Sie dazu die PDF-Datei auf dieser Seite (rechte Spalte).
Es wird jeweils für die Maßnahmen ein Jahr der ersten Bürgerbeteiligung ausgewiesen. Erst mit dieser verbindlichen Anliegerversammlung startet das Verfahren. 

Die Höhe der Beiträge steht derzeit noch nicht fest. 

Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet zwar unter anderem die von uns geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Es enthält auch bereits die Unterhaltungsmaßnahmen, die aus fachlicher Sicht an den aufgeführten Straßen durchgeführt werden müssen.
Das Konzept enthält jedoch keine genauen Ausbauplanungen. Diese werden erst zusammen mit den beteiligten Grundstückseigentümern in den Anliegerversammlungen festgelegt. 

Erst wenn diese Ausbauplanung feststeht, können die Beiträge berechnet werden.