Die gpaNRW hat – als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden - 2021 die Stadt Minden geprüft. Diese finden alle vier Jahre statt. Schwerpunkte dieser Prüfung waren die Themen Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen. Der 215 Seiten starke Gesamtbericht liegt nun vor und kann im Ratsinformationssystem der Stadt Minden unter diesem Link eingesehen werden.
Ein siebenköpfiges Team der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat sich in Minden die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Verkehrsflächen, Hilfe zur Erziehung sowie Bauaufsicht genau betrachtet. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses von gpa-Projektleiter Lutz Kummer, Fachprüferin Okka Lüke sowie gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow vorgestellt.
„Die Stadt Minden hat bei den Stadtfinanzen eine erfreuliche Entwicklung genommen. In einer Zeit der Vielfachkrisen – Inflation, Corona, Klima - bilden diese gesunden Stadtfinanzen ein zentrales Element, um den gegenwärtigen Herausforderungen entschlossen zu begegnen. Eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenfestigkeit des Haushaltes gilt es vorzubereiten und mit Nachdruck und Konsequenz umzusetzen“, erklärt gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow.
„Die Haushaltssituation der Stadt Minden hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Jahresergebnisse im Prüfungszeitraum wiesen Überschüsse aus. Das Eigenkapital konnte so gestärkt werden. Außerdem hat die Stadt vergleichsweise geringe Verbindlichkeiten. Die Gründe für diesen Trend sind die gute konjunkturelle Situation mit sprudelnden Steuereinnahmen, aber auch eigene erzielte Konsolidierungserfolge. Nun gilt es das Erreichte abzusichern und krisenfest auszugestalten“, analysiert gpa-Projektleiter Lutz Kummer die Mindener Stadtfinanzen. Die gpaNRW empfiehlt der Stadtverwaltung unter anderem, eine zentrale Fördermitteldatenbank einzurichten und die Entscheidungsträger mit wiederkehrenden Sachstandsberichten über Förderprojekte zu informieren. „Fördermittel können wichtige Funktionen bei der Stärkung der kommunalen Infrastruktur sowie bei der Entlastung des städtischen Budgets übernehmen“, betont Lutz Kummer die Bedeutung von Fördermitteln vor dem Hintergrund eines steigenden Rein-Investitionsbedarfs bei kommunalen Gebäuden und Straßen.
Die Stadt Minden verfüge über eine komplexe Beteiligungsstruktur mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den städtischen Haushalt. Aus diesem Grunde definiert die gpaNRW auch die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement als hoch. „Die Ausgangslage ist allen Akteuren bewusst“, erläutert Lutz Kummer und benennt konkrete Optimierungsbausteine: Beteiligungsberichte zeitnah nachholen, Beteiligungsrichtlinie erarbeiten und beschließen sowie Schulungen für die ehrenamtlichen Gremienvertreterinnen und –vertreter anbieten.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Städte vor enorme Herausforderungen. Die Städtischen Betriebe Minden (SBM) nehmen die Aufgabe der Straßenerhaltung wahr. „Die SBM verfügen über eine gute Datenlage zu den Verkehrsflächen. Das Aufbruchmanagement ist effektiv und weitgehend digitalisiert. Außerdem setzt die Stadt 1,39 Euro je Quadratmeter zur Erhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen ein, was leicht über dem empfohlenen Richtwert von 1,30 Euro liegt“, lobt Lutz Kummer die Anstrengungen in diesem Handlungsfeld. In der Bildung von Kennzahlen, einer konsequenten weiteren Flächenanalyse sowie einer auch langfristig auskömmli-chen Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen sieht die gpaNRW Verbesserungsmöglichkeiten.
Die Hilfe zur Erziehung stellte ein weiteres Prüfungsthema dar. Gerade dieser Bereich verfügt regelmäßig über ein hohes finanzielles Volumen und entwickelt daraus resultierend eine große Bedeutung für die Stadtfinanzen. „Die Aufwendungen je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahre sind bei der Stadt Minden im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Das hängt unter anderem mit einer sehr hohen Falldichte zusammen. Die einwohnerbezogenen Fallzahlen sind in Minden höher als bei der Mehrheit der Vergleichsstädte. Allerdings sind die durchschnittlichen Aufwendungen je Hilfefall in Minden vergleichsweise niedrig“, erklärt gpa-Prüferin Okka Lüke die Prüfungsergebnisse. gpa-Handlungsempfehlungen sind hier der Ausbau des Finanz- und Fachcontrollings sowie die Einführung der elektronischen Akte.
Auch die Bauaufsicht wurde durch die gpaNRW in den Blick genommen. „Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, empfehlen wir der Bauverwaltung alle erforderlichen Stellungnahmen zeitlich parallel einzuholen sowie Kennzahlen zu bilden und fortzuschreiben. Wir unterstützen die Akteure mit Nachdruck in ihrem Vorhaben die digitale Bauakte einzuführen“, informiert Okka Lüke über konkrete Optimierungshinweise. Lob von der Landesbehörde mit Sitz in Herne gab es für die den Bediensteten zur Verfügung stehenden Checklisten, wodurch die Bearbeitung der Genehmigungsanträge unterstützt wird.
„Die Stadt Minden hat die Stadtfinanzen erheblich gestärkt und eigenen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Das Erreichte absichern sowie das kommunale Vermögen für kommende Generationen zu erhalten bleiben zwei zentrale Aufgaben. Ihre Arbeit der letzten Jahre ist Ausdruck dafür, dass Sie bereit und willens sind, diese vor Ihnen liegenden Herausforderungen anzugehen. Verstehen Sie bitte unseren Prüfungsbericht als Unterstützungsleistung und Werkzeugkiste aus der Sie sich bedarfsorientiert bedienen können“, unterstreicht die gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow.
Bürgermeister Michael Jäcke erklärt abschließend zur Prüfung der gpaNRW:
„Die Prüfung durch die gpaNRW war geprägt durch eine ausgesprochen kooperative und wertschätzende Zusammenarbeit zwischen der Prüfungsanstalt und den Dienststellen der Stadt Minden. So haben wir viel Bestätigung erhalten für das Erreichte und gleichzeitig durch den kritischen und unterstützenden Blick der gpaNRW entscheidende Hilfestellungen bekommen, wo und wie wir nachbessern können. Im Prüffeld Bauaufsicht ist die gpaNRW aufgrund der Prüfungsergebnisse sogar unmittelbar mit einer Organisationsuntersuchung beauftragt worden, um dort ganz umfassend notwendige Optimierungen anzugehen. Ich freue mich besonders, dass die gpaNRW festgestellt hat, wie erfolgreich die Stadt Minden die Zeit im Stärkungspakt für eine wirksame Haushaltskonsolidierung nutzen konnte. Das bestätigt unser Handeln in den vergangenen Stärkungspaktjahren, in denen unser Anspruch war, wirksam zu konsolidieren, ohne die Attraktivität unserer Stadt wegzusparen. Das ist gelungen und diesen Erfolg in die Zukunft mit all ihren Herausforderungen mitzunehmen, sehe ich als die große gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft an.“