Die Stadt Minden folgt dem Beispiel vieler Städte in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hisste heute, Mittwoch (25. Oktober), – neben der deutschen und der Mindener Fahne – auch die Flagge Israels. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte nach den Angriffen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bereits am 9. Oktober dazu aufgerufen, Flagge für Israel zu zeigen. So bekunden unter anderem die Städte Karlsruhe, Aachen, Mainz, Oldenburg und Herford ihre Solidarität.
Mit einer Schweigeminute hat auch der nordrhein-westfälische Landtag am gestrigen Mittwoch der Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel gedacht. In einem gemeinsamen Antrag demonstrierten CDU, Grüne, SPD und FDP ihre Solidarität mit Israel, während zahlreiche jüdische Gäste auf der Besuchertribüne saßen.
„Das Flagge setzen soll ein Zeichen unserer Solidarität sein. Wir wollen damit auch unsere Anteilnahme mit den unschuldigen Opfern und deren Angehörigen ausdrücken“, sagt Bürgermeister Michael Jäcke, der entschieden hat, am Rathaus „Flagge zu zeigen“. Die Mitglieder des Ältestenrates hat er davon am vergangenen Montag (23. Oktober) per Mail in Kenntnis gesetzt.
„Wir verurteilen den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel, die brutale Ermordung von über tausend Menschen, ganzen Familien, kleinen Kindern und alten Menschen sowie die hundertfache Geiselnahme. Wir sind schockiert und entsetzt über die unvorstellbare Brutalität, mit der hier am 7. Oktober vorgegangenen wurde“, macht Bürgermeister Michael Jäcke deutlich. Auch Minden stehe daher, wie es am 22. Oktober auch noch einmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Kundgebung in Berlin deutlich gemacht hat, „fest an der Seite Israels“. Jäcke verweist in diesem Zusammenhang auf das im Völkerrecht verbriefte Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.
Auf der anderen Seite sehe er auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die dringend weitere humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen benötige, betont Jäcke. Israel sei in seinem Vorgehen gegen den Terrorismus der Hamas gefordert, das Völkerrecht zu beachten und größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. In diesem sehr schwierigen, seit Jahrzehnten andauernden Konflikt im Nahen Osten, sollte auch die palästinensische Bevölkerung ein Recht auf Anerkennung haben. Er sei daher ein klarer Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, so Jäcke.
Er habe in den vergangenen Tagen mit Mindenern und Politiker*innen gesprochen, die größtenteils begrüßten, dass hier ein Zeichen der Solidarität gesetzt werde, so Jäcke. „Flagge zeigen“ wolle er auch, weil es in Minden eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gebe. Diese sei 1960 als eine der ersten in der Bundesrepublik gegründet worden. Die Gesellschaft fördere seitdem die Zusammenarbeit sowie den Austausch zwischen den hiesigen Kirchen aller Konfessionen und der Jüdischen Kultusgemeinde Minden.
In Minden wohnen rund 125 Nationen friedlich nebeneinander. Die Stadt sei ein „Ort der Vielfalt“ und zeige sich weltoffen. „Wir können uns auch glücklich schätzen, eine aktive jüdische Gemeinde in Minden zu haben, die den Dialog sucht und auch mehrfach im Jahr zu gut besuchten Veranstaltungen in die Synagoge einlädt – zuletzt anlässlich des Laubhüttenfestes Anfang Oktober“, betont Jäcke. Vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten mussten nun die Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge verstärkt werden.
Antisemitismus präge nach wie vor den Alltag von Juden in Deutschland: Sie werden im Internet oder auf der Straße angefeindet und beschimpft. Der Zentralrat der Juden sprach jüngst von einem erschreckenden Ausmaß. Das zeige sich auch regelmäßig in Minden, wie der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in einem Zeitungs-Interview im März bestätigte
Nach Angaben der Landesregierung gab es in Minden im Jahr 2022 sieben Fälle von Angriffen auf jüdische Personen. Dabei handelte es sich meist um Volksverhetzungsdelikte, die die Polizei zur politisch motivierten Kriminalität zählt. Landesweit wurden im ersten Halbjahr 2023 laut NRW-Innenministerium 100 antisemitische Straftaten registriert.
Diese Entwicklung wertet der Mindener Bürgermeister „als besorgniserregend“. Die Bundesrepublik Deutschland sei ein freies und demokratisches Land. Da dürfe es nicht sein, dass sich manche Menschen nicht mehr sicher bewegen können und viele Juden darauf verzichten, eine Kippa im öffentlichen Raum zu tragen, so Jäcke. „Die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 erinnern uns daran, dass wir als Deutsche nicht wegsehen und schweigen dürfen, wenn wieder jüdisches Leben bedroht und vernichtet werden soll, ganz gleich ob hier bei uns, oder in Israel“, so der Bürgermeister abschließend.