Pressestelle

Ortsbürgermeister*innen treffen sich zum Erfahrungsaustausch


Einmal im Jahr kommen die Ortsbürgermeister*innen aus den 19 Mindener Stadtbezirken zu einem Erfahrungsaustausch mit Bürgermeister Michael Jäcke zusammen. „Sie leisten wertvolle Arbeit und Sie sind das Gesicht der Ortsteile“, lobte Jäcke. Auch Ortsbürgermeister*innen seien ein wichtiger Teil der demokratischen Grundordnung, strich er heraus. Die Sprecherin der Ortsbürgermeister*innen, Renate Riechmann-Gäbler, konnte neben Jäcke auch zwei der drei stellvertretenden Bürgermeisterinnen, Renate Müller und Kathrin Kosiek, sowie den Beigeordneten Lars Bursian und den Bereichsleiter des Zentralen Steuerungsdienstes, André Gerling, begrüßen. Das Arbeitstreffen mit einem anschließendem Abendessen fand erneut im Restaurant „Kaisersaal“ statt.

Zu Beginn informierte Wibke Wagner von der LAG WeserLand über Fördermöglichkeiten im LEADER-Programm. Hiermit werden Entwicklungen in ländlichen Regionen unterstützt. In der Region WeserLand stünden pro Jahr 3,1 Millionen Euro für größere Projekte zur Verfügung. Voraussetzung für eine Unterstützung sei, dass die Orte/Gebäude öffentlich zugänglich sein müssen oder öffentlich genutzt werden, so Wagner. Die Bandbreite der Fördermöglichkeiten umfasse sowohl technische/digitale Projekte als auch Bildungs- und Kultur-Konzepte. Ein bereits verwirklichtes Projekt sei zum Beispiel „Mohmes Bioladen. Es gebe aber auch ein Regional-Budget für kleinere Projekte (bis maximal 20.000 Euro), welches auch für die ländlicher geprägten Mindener Stadtbezirke interessant sein könnte. 200.000 Euro stünden hierfür aktuell zur Verfügung. Projekt-Skizzen können noch bis zum 15. April eingereicht werden.

Der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz, Lars Bursian, stellte den Ortsbürgermeister*innen die „digitale Baustellenkarte“ – ein Projekt der Stadt Minden – vor. Diese zeige künftig auf einen Blick alle aktuellen und kommenden Baustellen und Sperrungen an, was auch wichtig für die Polizei und die Feuerwehr sei, die momentan noch eigene Übersichten für ihre Einsätze erstellen. Die Karte ist noch in Arbeit und soll voraussichtlich im Mai öffentlich vorgestellt werden. 

Bereichsleiter André Gerling nahm Bezug auf die 2022 vom Rat verabschiedete Stadtstrategie, in deren Rahmen auch Daten für ein Controlling der Strategie erhoben würden. Die Stadtstrategie verfolge unter anderem das Ziel eines ausgeprägten gesellschaftlichen Zusammenhalts unter dem Feld „Partizipation, Engagement“ und soziale Stabilität“. Dieses ziele auf den Erhalt und eine Verbesserung der Lebensqualität hin. Vor diesem Hintergrund wolle die Stadtverwaltung zu dem Schwerpunktziel „Minden lebt Begegnung und Austausch“ einen Status erheben, inwieweit in den Mindener Stadtbezirken gruppenübergreifende und öffentliche Veranstaltungen stattfinden beziehungsweise stattgefunden haben. Die Ortsbürgermeister*innen wurden gebeten, regelmäßige Veranstaltungen wie Dorfgemeinschafts-, Schützen-, Straßen- oder Erntefeste, Schießwettbewerbe, Flohmärkte oder Osterfeuer zu melden.

Seit Anfang Mai 2024 ist die Stadt Minden mit einem eigenen städtischen Account auf Instagram zu finden. Rund 4.450 Follower*innen gibt es bereits. Auf dem Kanal werden Interessierte über aktuelle Ereignisse, Neuigkeiten und Veranstaltungen in der Stadt auf dem Laufenden gehalten. Der Account sei aber auch dazu da, einen Blick hinter die Kulissen einzelner Projekte und der Stadtverwaltung zu werfen. Dazu würden beispielsweise auch Kurz-Videos mit Mitarbeitenden gedreht, die ihren Arbeitsplatz erklären oder Projekte vorstellen. Die Stadt nutze den Kanal auch für die Personal-Rekrutierung oder um Einblicke in die Tätigkeiten der Verwaltung zu geben, berichtet Bereichsleiter André Gerling. Bürgermeister Michael Jäcke lud die Ortsbürgermeister*innen herzlich ein, dem Instagram-Kanal der Stadt Minden zu folgen.

Zu den von den Ortsbürgermeister*innen eingebrachten Themen gehörten die verschärften Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen. Diese erschwerten es den Aktiven vor Ort zunehmend, beliebte Veranstaltungen wie Flohmärkte, Osterfeuer, Straßenfeste oder Martinsumzüge zu organisieren, merkte Sprecherin Renate Riechmann-Gäbler an. So müssten Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum nicht nur aufwändig abgesperrt werden, auch die Antragstellung sei durch vorzulegende Sicherheitskonzepte schwieriger geworden. Vor allem Haftungsfragen seien zunehmend problematisch und Versicherungen kosteten mehr Geld. Das bestätigten verschiedene Ortsbürgermeister*innen in der anschließenden Diskussion.

Bürgermeister Michael Jäcke machte deutlich, dass nicht die Stadt die Sicherheitsauflagen verschärft habe, sondern dass dieses die Folge von mehreren Attentaten auf bundessweite Veranstaltungen sei. Er sei sehr froh, dass in der Mindener Innenstadt Polleranlagen installiert wurden, die anfänglich stark kritisiert, nun aber gelobt  würden, so Jäcke. Weitere Themen waren die deutlich erhöhten Kontoführungsgebühren für Vereine und auch die Aktion „Saubere Landschaft“. Ein Ortsbürgermeister schlug vor, Müllsammelaktionen auf öffentlichen Flächen in den verschiedenen Ortsteilen an einem Tag zusammen zu fassen. Bürgermeister Jäcke sagte eine Prüfung zu. Abschließend dankte er den Ortsbürgermeister*innen für ihr Engagement und ihren Einsatz in den vergangenen Jahren. 2026 sei er nicht mehr beim Austausch dabei - das würde dann seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger übernehmen.