Die heute von Bürgermeister Peter Kock am Mindener Rathaus gehisste Flagge symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes „Mayors for Peace“ für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Minden ist dem weltweiten Bündnis im Jahr 2005 beigetreten, welches das ausnahmslose Verbot von Atomwaffen fordert.
Noch immer bedrohen mehr als 12.000 Atomsprengköpfe die Existenz der Menschheit. „Trotz aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen braucht es ernsthafte nukleare Abrüstungsbemühungen“, so das Bündnis. Mindens Bürgermeister Peter Kock erklärt: „Es darf keine neue Spirale atomarer Aufrüstung geben. Ein Rückschritt in der atomaren Rüstungskontrolle ist nicht hinnehmbar.“
Der Flaggentag erinnert an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH), welches am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH stellte vor genau 30 Jahren fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem bekräftigte das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) 1996 die völkerrechtliche Pflicht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und unter internationaler Aufsicht zum Abschluss zu bringen“.
Der IGH befand einstimmig, dass die Atomwaffenstaaten - nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) – verpflichtet sind, in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen. „Doch gegenwärtig spielen Atomwaffen wieder eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik“, ist Bürgermeister Peter Kock besorgt. Nukleare Abrüstungsbemühungen seien angesichts andauernder Kriege und teils schwieriger politischer Machtverhältnisse „ins Stocken geraten“.
Die teilnehmenden Bürgermeister appellieren mit der Aktion am heutigen Mittwoch nicht nur für einen weltweiten Frieden, sondern auch an die neun Atommächte und weitere Staaten der Weltgemeinschaft, den im Juli 2017 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) hat im Dezember 2018 den Friedensnobelpreis erhalten.
Am 8. Juli soll ebenfalls an den vernichtenden Einsatz von Atomwaffen, an verheerende Atomtests und auch an den Atombombenabwurf am 6. und 9. August 1945 über den Städten Hiroshima und Nagasaki in Japan, erinnert werden. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort - fast ausschließlich Zivilisten. An Folgeschäden starben bis Jahresende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den weiteren Jahren kamen etliche hinzu. Niemand, so der Wunsch von „Mayors for Peace“, soll jemals wieder ein solches Schicksal erleiden wie sie.
Die Mitglieder des unter der Präsidentschaft von Hiroshima stehenden internationalen Netzwerkes setzen sich seit Jahrzehnten für nukleare Abrüstung und weltweiten Frieden ein. „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das Netzwerk greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. 8.579 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk aktuell an, darunter 931 Städte in Deutschland, wovon sich rund 600 am diesjährigen Flaggentag beteiligen.
