Mit einem weitreichenden Beschluss hat der Rat der Stadt Minden am vergangenen Donnerstag, 15. Juni, eine neue Ära in der Bewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen und der Parkhäuser eingeläutet. Die Stadtverordneten votierten mit nur zwei Enthaltungen einstimmig für die vollständige Übernahme der Stammkapitalanteile der Mindener Parkhaus GmbH durch die MEW Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Diese hält aktuell 53,16 Prozent an der Parkhaus GmbH. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht.
Bürgermeister Michael Jäcke lobte im Rat die gute Zusammenarbeit mit den neun weiteren Gesellschaftern und dankte ihnen für die Bereitschaft, ihre Anteile an die MEW zu verkaufen. „Alle Gesellschafter zusammen haben in den vergangenen Jahrzehnten viel erreichen können und die Entwicklung der Stadt vorangebracht. Minden sei in einer „recht guten Situation, was den innenstadtnahen Parkraum angehe.
Dem Beschluss im Rat am 15. Juni gingen intensive Verhandlungen mit den Gesellschaftern voraus, die „zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten“, hob Jäcke im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 25. Mai hervor. Dieser hatte den empfehlenden Beschluss für den Rat diskutiert. Aus der Politik kam in den vergangenen Jahren und auch im jüngsten HFA vermehrt die Anregung, den städtischen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parkmöglichkeiten auszuweiten - zum Beispiel bei der Umgestaltung oder dem Neubau von Parkhäusern. Die MEW verfügte in der Gesellschafterversammlung - trotz ihres Mehrheitsanteils - nur über eine Stimme wie auch die übrigen neun Gesellschafter.
Diesen Umstand sprach im Haupt- und Finanzausschuss auch Stadtverordneter Heiko Wesemann an: „Erst durch die Übernahme der Anteile der anderen Gesellschafter werde die Stadt Minden in die Lage versetzt, entsprechend ihres Stammkapitalanteils Einfluss zu nehmen.“
Im Vorfeld der Übernahme der Parkhaus GmbH durch die MEW wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 8. Dezember 2022 der Vertrag über die Bewirtschaftung der Parkautomaten in der Stadt Minden fristgerecht zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Dieses hatte steuerrechtliche Gründe, weil nach einer Prüfung wesentliche Teile der Parkraumbewirtschaftung in ihrer bisherigen rechtlichen Form so nicht auf die Mindener Parkhaus GmbH übertragbar waren.
Perspektivisch soll sich die Mindener Parkhaus GmbH zu einer Mobilitätsgesellschaft mit einem entsprechend erweiterten Aufgabenbereich weiterentwickeln. So soll mit der Parkhaus GmbH ein neuer Dienstleistungsvertrag geschlossen werden, der unter anderem das ebenerdige Parken unter Beachtung von steuerlichen Aspekten neu regeln soll. Sowohl der Geschäftsführer als auch die Mitarbeitenden werden „weiter wie gehabt“ gebraucht. Stadt und MEW sehen in der Übernahme große Chancen – auch in Bezug auf die Mobilität und auf eine künftige Vernetzung der Akteure in der Mindener Innenstadt.
Auf Ebene der Parkhaus GmbH hat auch die Gesellschafterversammlung gestern, 19. Juni, dem Anteilserwerb zugestimmt. In einem weiteren Schritt ist der Kauf notariell beurkundet worden. Die MEW, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Minden – muss für den Kauf der Stammkapitalanteile rund 920.000 Euro aufwenden. „Dieser Betrag wird vorfinanziert und nach der kompletten Übernahme durch eine gleich hohe Ausschüttung der Parkhaus GmbH an die MEW gedeckt“, erläutert Prokurist Karsten Martin-Borrego.
Die Parkhaus GmbH verfüge über ausreichend liquide Mittel. Das gesamte Eigenkapital der Gesellschaft beträgt laut Jahresabschluss 2021 rund 3,07 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit mit den weiteren Gesellschaftern - im Hinblick auf die positive Entwicklung der Mindener Innenstadt - war in den letzten Jahrzehnten „stets von Vertrauen geprägt“, betont Martin-Borrego.