Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Leistungsbeschreibung
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten, bedarf einer Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung (GewO). Für jeden Aufstellort benötigen Sie außerdem eine Geeignetheitsbestätigung von der zuständigen Behörde.
Die Erlaubnis ist personengebunden. Sie kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jede/n geschäftsführende/n Gesellschafter*in erforderlich. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.
Für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle ist eine weitere Erlaubnis (Spielhallenerlaubnis) erforderlich.
Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.
Rechtsgrundlage
§ 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
Erforderliche Unterlagen
- Ausgefülltes Antragsformular
- Kopie (Vorder- und Rückseite) des Personalausweises oder des Reisepasses mit einer Meldebescheinigung oder gültiger elektronischer Aufenthaltstitel (bei Nicht-EU-Angehörigen)
- Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- Bescheinigung des Insolvenzgerichts, dass über das Vermögen des/der Antragsteller*in kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde
- Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über Unterrichtung in Spieler- und Jugendschutz (§ 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO)
- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution (§ 33c Abs. 2 Nr. 3 GewO)
Die Unterlagen zur Überprüfung Ihrer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden; Auszug aus dem Gewerbezentralregister; Bescheinigung in Steuersachen) dürfen bei Antragstellung maximal 6 Wochen alt sein.
Bei der Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis durch eine juristische Person (z.B. GmbH, e. V.) werden das Führungszeugnis sowie der Personalausweis von jedem/jeder gesetzlichen Vertreter*in benötigt. Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister und die Bescheinigung in Steuersachen werden von jedem/jeder gesetzlichen Vertreter*in und der juristischen Person benötigt.
Voraussetzung
Damit Ihnen die Erlaubnis nach § 33c Gewebeordnung erteilt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit: Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft.
- Die erforderliche Sachkunde: Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz.
- Ein Sozialkonzept: Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
Kosten
Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 100,00 € bis 5.000,00 € und richtet sich nach dem hierfür entstandenen Verwaltungsaufwand (Tarifstelle 10.1.1.5.1).
Verfahrensablauf
Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen werden diese geprüft und es erfolgt eine Beteiligung anderer Behörden. Nach Abschluss des Verfahrens wird über Ihren Antrag entschieden.
Anträge / Formulare
Weiterführende Informationen
Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
Frist
Die Erlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, daher ist eine rechtzeitige Antragstellung erforderlich.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 8 - 10 Wochen.