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Verfügungsfonds: Neue Förderperiode gestartet und Gremium neu besetzt


Was haben die Skateranlage an der Weser, das Wasserspiel auf dem Markt, die touristische Beschilderung in der Innenstadt und die Weihnachtsbeleuchtung gemeinsam? Sie alle sind Projekte, die seit dem Jahr 2011 aus dem Verfügungsfonds „Historische Innenstadt Minden“ gefördert worden sind. In den Jahren 2012 bis 2022 wurden so insgesamt von 38 beantragten Projektideen 32 Projekte bewilligt und 29 Projekte umgesetzt. 

Das Prinzip: alle natürlichen oder juristischen Personen (z. B. Einzelpersonen, Vereine und Bürgerinitiativen, Verbände, etc.) wenden sich mit einer Projektidee an den Bereich Stadtplanung. Wenn die Idee im Fördergebiet „Historische Innenstadt Minden“ umgesetzt werden soll und diese den Kriterien der Förderung entspricht, kann der Antragsteller sie dem Vergabegremium vorstellen und dieses entscheidet dann über die Förderung. Gibt es eine positive Rückmeldung, wird das Projekt mit maximal 50 Prozent aus Mitteln der Städtebauförderung mitfinanziert.

Aus dem Verfügungsfonds werden neue kleinere und mittlere, in sich abgeschlossene Projekte (ohne Folgekosten) kurzfristig und unbürokratisch finanziert. Die Maßnahmen haben eine wichtige Bedeutung für die Innenstadtstärkung. Sie sollen vorwiegend der Aktivierung von Potentialen und der Innenstadtentwicklung beitragen. Zusammengefasst: Der Verfügungsfonds unterstützt Maßnahmen zur Aufwertung der Historischen Innenstadt Minden.

Gefördert werden:

  • Maßnahmen zur Stärkung der Stadtteilkultur
  • Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes
  • Maßnahmen zur Imagebildung
  • Maßnahmen zur Belebung des Einzelhandels
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
  • Maßnahmen/Aktionen/Workshops zur Aufwertung der Innenstadt
  • Neue Mitmachaktionen und Feste in der Innenstadt

 „Im Regelfall wird jeder Euro, der aus privatem Vermögen in den Verfügungsfonds eingezahlt wird, mit dem gleichen Betrag aus dem Etat der Städtebauförderung (Bund, Land, Kommune) bezuschusst“, erläutert Cindy Werner aus dem Bereich Stadtplanung. Der Fonds ist ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Ziele des Masterplanes für die Innenstadt, der die Basis für Städtebaufördermittel ist. „Der Verfügungsfonds zielt darauf, privates Engagement und private Finanzressourcen für den Erhalt und die Entwicklung zentraler Stadtbereiche zu aktivieren. Zugleich eröffnet er die Möglichkeit, finanzielle Mittel flexibler und direkter einzusetzen“, so Werner weiter. 

Der Verfügungsfonds ist bis 2027 mit einer Fördersumme von insgesamt 280.000 Euro ausgestattet. Anträge ab sofort wieder ganzjährig gestellt werden. Informationen und Antragsunterlagen zu der Förderung gibt es auf dieser Internetseite: https://www.minden.de/rathaus-service-zukunft/mitgestalten/ideen-foerdern-verfuegungsfonds/

Nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ende November 2023 ist das Vergabegremium des Verfügungsfonds neu besetzt worden. Seitdem hat es zwei Sitzungen gegeben: am 13. Februar und am 18. März 2024. Der erste Termin diente vornehmlich, der Vorstellung des Verfügungsfonds und zum gegenseitigen Kennenlernen der Gremiumsmitglieder. In der zweiten Sitzung berieten die Mitglieder über einen Antrag der Minden Marketing GmbH zur Förderung des Projektes „min + din! – Minden verbindet das Ich mit dem Wir!“ – Nachhaltige Impulse für Innenstadt und Gemeinschaft. Hierzu gehören die im Juni geplante Veranstaltung „Mindin Mundus“ und die Neuausrichtung des Weihnachtsmarktes. In diesem Jahr finden voraussichtlich noch 3 Gremiumssitzungen des Verfügungsfonds statt: am 14. Mai, am 16. September und am 12. November. Anträge sollten spätestens 3 Wochen vor einer Gremiumssitzung eingehen.

Die Einrichtung des Verfügungsfonds „Historische Innenstadt Minden“ erfolgte im Jahr 2011. In den Jahren 2012 bis 2022 traf sich das lokale Vergabegremium in 33 Sitzungen, um über die eingegangenen Projektanträge zu entscheiden und als Multiplikator für neue Anträge zu fungieren. Nach zwölfjährigem Bestehen des Vergabegremiums waren verschiedene Mitglieder ausgeschieden. Es sei daher notwendig gewesen, eine Neubesetzung vorzunehmen, um die weitere Entscheidungsfähigkeit des Vergabegremiums des Verfügungsfonds in der neuen Förderperiode gewährleisten zu können, so der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz, Lars Bursian, im Rat am 30. November 2023. Gewählt wurden schließlich 14 Mitglieder und 14 Vertreter*innen. Die Liste kann auf der Internetseite des Verfügungsfonds eingesehen werden.