Minden erleben

Macht auf Lebenszeit von Preußenkönigs Gnaden

  • Verlust der Selbstbestimmung des Mindener Rates durch die Stadtreglements von 1711 und 1723

    Von Dr. Monika M. Schulte

    Gemäß Vertrag des Westfälischen Friedens von 1648 werden das Fürstentum und die Stadt Minden brandenburgisch. Am 18. Januar 1701 setzt Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg sich mit Zustimmung des Kaisers die Königskrone auf: Als König Friedrich I. in Preußen erlässt er 1711 ein Reglement für die Stadt Minden. Sein Sohn und Nachfolger auf dem Königsthron, Friedrich Wilhelm I., erlässt dann 1723 ein verschärftes Stadtreglement.

    Zwischen 1707 und 1709 wird eine Kommission im Auftrag des preußischen Königs tätig. Ihr Auftrag lautet, das rathäusliche Wesen der Stadt Minden kritisch unter die Lupe zu nehmen. Und schließlich, am 10. Juni 1711, erlässt Friedrich I., König in Preußen (1701-1713), ein Reglement für die Stadt Minden. Er hofft, dass "nun diese Unsere allergnädigste Verordnung zu Abschaffung aller schädlichen Mißbräuchen und Confusionen bei der Stadt" führen wird. Und er erwartet, dass die Bürgerschaft das Stadtreglement – seiner "landesväterlichen Vorsorge" entsprungen – "mit allerunterthänigster Submission und Gehorsam" befolgt. Der Sprachgestus macht deutlich, dass sich für die Stadt Minden zukünftig einiges ändern wird: Die Bürgerschaft bestimmt nicht mehr selbst, wie sie regiert wird. Das bedeutet den Abschied von einer 400-jährigen Tradition: Selbstbewusst und ohne Einmischung des damaligen Landes- und Stadtherrn, des Bischofs, wurde 1301 das Ratswahlstatut aufgesetzt. Nun, nach der Eingliederung des Fürstentums Minden in den brandenburg-preußischen Staat, schafft der König eine aus dem Mittelalter herrührende Stadtverfassung ab: Die Mindener Stadtverfassung wird den neuen Herrschaftsverhältnissen angepasst. 


    Abschaffung der Ratswahl 

    Ab sofort gibt es in Minden keinen Rat mehr, sondern einen Magistrat. Und es gibt keine turnusmäßige Wahl der bürgerschaftlichen Vertretung mehr, denn die Wahl wird "gänzlich eingestellet". Auch das Wahlmännergremium der Vierziger, das die Geschicke der Stadt Jahrhunderte lang entscheidend beeinflusste, wird aufgelöst.


    Prinzip der Macht auf Lebenszeit 

    Macht wird nicht mehr auf Zeit, sondern auf Lebenszeit vergeben. Nur ein einziges Mal muss ein komplettes Magistratskollegium von zwei Bürgermeistern und sechs Ratsverwandten – so heißen nun die Vertreter der Bürgerschaft – gewählt werden. Danach wird nur im Todesfall eines Ratsverwandten ein neues Magistratsmitglied in das bestehende Kollegium gewählt. Durch die Hintertür wird dann doch wieder ein Wahlmännerausschuss eingerichtet: 16 Kaufleute, 16 Mitglieder der Ämter und acht Mitglieder der Gemeinde sollen aus ihrer Runde per Los zwölf Wahlleute ausfindig machen. In der Zahlenarithmetik schwingt die Erinnerung an die früheren Kollegien der Vierziger und der zwölf Ratswähler noch nach. Die Wahlleute sollen zwei Bürgermeister und sechs Ratsverwandte wählen, um einen komplett besetzten Magistrat bilden zu können. Danach wählen sie nur noch im Bedarfs-, also im Todesfall, ein neues Magistratsmitglied.


    Gelehrte im Magistrat 

    Von den acht Magistratsmitgliedern müssen vier "gelehrt" sein, also studiert haben; die anderen vier müssen in den "Stadt-Sachen erfahrne ehrliche Leute" sein. Es müssen drei Kaufmänner, drei Amtsmitglieder und zwei Gemeinheitsmitglieder sein. Und der Magistrat muss paritätisch mit Männern beider evangelischen Konfessionen besetzt werden. Die zwei Bürgermeister alternieren jährlich, so dass im einen Jahr der eine regierender Bürgermeister und der andere Proconsul ist, im folgenden Jahr dann umgekehrt.


    Worthalter zur Kontrolle des Magistrats 

    Für die Kontrolle der Stadtregierung sind nicht mehr die Vierziger, sondern drei "vernünftige, ehrliebende und in Stadt-Sachen erfahrne Worthalter" zuständig: Je einer kommt aus dem Kaufmannsamt, aus den anderen Ämtern und aus der Gemeinde. Einmal jährlich, am Montag nach dem Dreikönigsfest vom 6. Januar, tragen die Worthalter dem Magistrat ihre "Monita", ihre Beanstandungen, vor. An eben diesem Tag mussten im mittelalterlichen Minden die Ratsherren der Bürgerschaft und den Vierzigern Rechenschaft über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr geben. Anders als Bürgerschaft und Vierziger damals, die ihre Beanstandungen nur vorbringen konnten, haben die Worthalter 1711 die Möglichkeit, den preußischen König anzurufen, wenn sie mit ihren Beschwerden beim Magistrat nicht durchdringen.


    Macht auf Lebenszeit 

    An allen Bestimmungen des Stadtreglements von 1711 ist abzulesen, wie der preußische Staat versucht, die Mindener Stadtverfassung zu reformieren: Eine radikale Abschaffung der alten Verfassung ist das noch nicht. Grundlegend ändert sich nur das Prinzip: Vom Prinzip der Macht auf Zeit zum Prinzip der Macht auf Lebenszeit. In andere Dinge wird vorsichtiger eingegriffen. So wird die Wahlordnung zwar durch den Landesherrn vorgegeben, doch die eigentliche Wahl der Magistratsmitglieder beeinflusst der Landesherr nicht. Aber zur Kontrolle des Magistrats und der Stadtverwaltung gibt es Worthalter, die ihre Beschwerden auch dem König vortragen können, wenn sie in Minden kein Gehör finden: Die Stadt Minden ist in den preußischen Stadt integriert, hat ihre Selbstbestimmung verloren.


    Statt Selbstbestimmung nur noch Fremdbestimmt

    Das Stadtreglement vom 14. Juli 1723, das Friedrich Wilhelm I. (1713-1740) erlässt, geht konsequent weiter in Richtung Fremdbestimmung: Bei Vakanzen im Magistrat sind der Kriegs- und Domänenkammer Minden innerhalb von vier Wochen Kandidaten für das Magistratsamt vorzuschlagen. Die Kriegs- und Domänenkammer als Institution des preußischen Staates prüft dann der Kandidaten "Capacitaet, Herkommen, Mitteln, Güthern, wie auch Alter, studiis und Talent". Sie stattet dem König "ausführlichen pflichtmäßigen Bericht" über ihre Erkenntnisse ab, leitet sie untertänigst weiter und erwartet "Seiner Königlichen Majestät allergnädigste Confirmation": Letztendlich ist es der König, der entscheidet, wer das Magistratsamt bekleiden darf und wer nicht. Nur mit des Königs Zustimmung darf die Amtseinführung vorgenommen werden. Damit sind die letzten Überbleibsel der Selbstbestimmung beseitigt: was bleibt, ist Fremdbestimmung. 


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