Idee „Stadtbalkon“ knüpft an Masterplan-Vorschlag an

Stadt Minden bezieht Stellung zu einem Bericht aus dem Magazin des Bundes der Steuerzahler
  • Minden. „Unseriös und tendenziös“, so wertet Bürgermeister Michael Buhre einen Bericht des Bundes der Steuerzahler (folgend) über die Quartiersentwicklung am Wesertor und hier speziell über die Idee eines Stadtbalkons. Per Ferndiagnose einen Teilausschnitt aus einem umfassenden und komplexen Stadtentwicklungsprozess zu bewerten und dabei auch noch die übermittelten Informationen der Stadt falsch darzustellen, bestätige die Einschätzung vieler Kritiker dieses Lobbyistenverbandes.

    Die Stadt Minden hatte Ende Oktober auf ein Schreiben des Bundes der Steuerzahler mit mehreren Fragen zu dem Projekt „Stadtbalkon“ geantwortet. Dabei ist u.a. auch dargestellt worden, dass der Masterplan Innenstadt mitnichten, wie vom Bund der Steuerzahler behauptet, ein gemeinsames Maßnahmenpaket von Stadt und ECE ist.

    Der Stadtbalkon ist eine Idee, die von Städtebauexperte Professor Christ (Urban Index Institut) in die Planungswerkstätten zur Entwicklung des Wesertor-Quartiers eingebracht wurde. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist diese Vision, Minden näher an die Weser zu bringen, gut angekommen. Daher möchte die Stadt Minden diesen Vorschlag weiterverfolgen, so Bürgermeister Michael Buhre. „Wir wollen eine städtebaulich attraktive Lösung an dieser Stelle, die künftig wesentlich stärker von Bürgerinnen und Bürger frequentiert sein wird und auch Menschen in unsere Stadt lockt.“

    Die Schlagde und die Weserpromenade attraktiver zu gestalten ist ein Maßnahmen-Vorschlag im Masterplan Innenstadt (bereits 2009 verabschiedet). Insofern wird hieran mit der Idee „Stadtbalkon“ nur angeknüpft. Mehr als eine grobe Skizze und eine 3-D-Simulation in Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufcenter liegen der Stadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.

    Professor Christ ist bereit, aus der Idee einen Vorentwurf zu fertigen. Die Kosten für den Vorentwurf werden von der ECE übernommen. Sollten die Pläne zum Tragen kommen, wird hierüber die Politik zu entscheiden haben.

    Von einem zu teuren Luxusprojekt zu sprechen, ohne die Kosten zu kennen und ohne sich mit dem städtebaulichen Gesamtansatz und dem daraus resultierenden Nutzen beschäftigt zu haben, ist nach Ansicht von Bürgermeister Buhre „einfach nur blamabel“. Sollte sich im Zuge des weiteren Planungsprozesses herausstellen, dass ein attraktiver Aufenthaltsort an der Weser – hierfür stehe schließlich der Arbeitstitel „Stadtbalkon“ - helfen, die städtebaulichen Ziele der Stadt, d.h. die Stärkung der Innenstadt in all ihren Funktionen, zu erreichen, dann werde die Stadt versuchen, dieses Projekt auch zu finanzieren und zu realisieren, so Buhre. Das sei dann auch ein absolut sinnvoller und bei Vorliegen entsprechender Ratsbeschlüsse auch demokratisch legitimierter Einsatz von Steuergeldern.


    Bericht Bund der Steuerzahler:
    Wesertor-Minden: “Geplanter Stadtbalkon in Minden ist der reine Luxus”

    Minden.
    Es soll ein aufgeständerter Platz am Ufer der Weser werden, der geplante „Stadtbalkon“ in Minden. Auf Höhe der Straße Grimpenwall soll er entstehen. Soviel ist klar.

    Alles andere allerdings ist alles andere als klar. Wie groß dieser Stadtbalkon werden und wofür er genutzt werden soll – eine Antwort auf diese beiden Fragen wird „Teil der weiteren Präzisierung der Konzeptidee sein“, so die Stadt Minden. Was der Stadtbalkon kosten und wer die Kosten tragen soll – kann man „erst nach weiterer Präzisierung der Konzeptidee“ sagen, so die Stadt Minden. Welche Folgekosten der Stadtbalkon voraussichtlich nach sich ziehen wird – sind Angaben, die „erst zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden“ können, so die Stadt Minden.

    Masterplan
    Der geplante Stadtbalkon gehört zum Masterplan „Aktives Stadtzentrum Minden-Innenstadt“, einem ganzen Paket von Maßnahmen, die die Stadt gemeinsam mit dem Investor ECE plant, um den Bereich an der historischen Schlagde und den Übergang der Innenstadt zum Ufer der Weser attaktiver zu gestalten. So soll der Stadtbalkon als Verbindungsstück zwischen einem neu geplanten Einkaufszentrum und der Weser fungieren. Doch wie gesagt, Größe, Funktion, Kosten und Folgekosten sind noch völlig offen.

    Immerhin weiß die Stadt schon, dass sie nicht den Löwenanteil bezahlen möchte: „Die Finanzierung ist bei einer möglichen Realisierung im Wesentlichen durch Mittel der Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen geplant.“ Dabei übersieht die Stadt nur, dass auch Mittel der Städtebauförderung von den Steuerzahlern bereitgestellt werden müssen.

    Und angesichts des engen Finanzkorsetts des Landes und der Verschuldung der Stadt in Höhe von gut 168 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2010), sollten sich die Verantwortlichen in Minden die Frage
    stellen, ob der Stadtbalkon wirklich ein notwendiges Element des Masterplans ist oder nicht vielmehr ein wünschenswertes, aber derzeit schlicht und einfach zu teures Luxusprojekt. Und sich vor der Antwort auf diese Frage ein bisschen Bedenkzeit lassen, um über all die Aufgaben nachzudenken, die Stadt und Land dringender zu finanzieren haben.
    Oder sollte einem da nichts Dringenderes einfallen?

    Kontakt zur Autorin: , Tel.(0521) 96515-0

    Dieser Artikel ist in der Februarausgabe der Zeitschrift “Die NRW-Nachrichten” vom Bund der Steuerzahler erschienen.

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