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Flüchtlinge: Stadt muss mit mehr Zuweisungen rechnen

7. April 2016 | Minden. Die Stadt Minden ist am vergangenen Donnerstag, 31. März, von der Bezirksregierung Detmold darüber informiert worden, dass die seit Ende Juli 2015 bestehende Notunterkunft für Flüchtlinge in Häverstädt zum 30. April geschlossen wird. Damit wird die Stadt auch aus der verpflichtenden Amtshilfe entlassen.

  • Dass eine Schließung der Notunterkunft bevorsteht, sei in internen Gesprächen mit der Bezirksregierung angedeutet worden. „Einen genauen und verbindlichen Termin hat es aber bis vergangene Woche nicht gegeben“, berichtet Bürgermeister Michael Jäcke. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Notunterkunft in Häverstädt aufzugeben, wenn die geplante Notunterkunft auf dem Gelände „Gut Denkmal“ in Minden fertiggestellt ist. Der Start der Baumaßnahmen verschiebe sich hier aber bis auf Weiteres, wie die Bezirksregierung am 22. März bekannt gegeben habe.

    Momentan sind 279 Flüchtlinge in der Dreifachsporthalle und in einem Großzelt auf dem Gelände der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Realschule untergebracht. Die maximale Kapazität beträgt 300 Personen. Die Asylsuchenden werden seit Anfang August 2015 von der Johanniter Unfallhilfe Bad Oeynhausen (JUH) betreut.

    Die in Häverstädt untergebrachten Flüchtlinge wurden der Stadt Minden auf das so genannte „Soll“ bei den zugewiesenen Flüchtlingen angerechnet. Das ist der Zahl der Asylsuchenden, die die Stadt Minden zum jetzigen Zeitpunkt aufnehmen muss. Das aktuelle „Soll“ beträgt für Minden 44 Flüchtlinge. Angekommen sind in den vergangenen Wochen aber nur einzelne Personen im Rahmen von Familienzusammenführungen, 2016 insgesamt erst 125 Flüchtlinge. 2015 waren es knapp 1000.

    Das „Soll“ werde sich nach der Schließung der Notunterkunft schrittweise erhöhen. „Innerhalb von vier Monaten müsste die Stadt nach der bisherigen Praxis somit rund 300 Flüchtlinge unterbringen“, so Erster Beigeordneter Peter Kienzle. Das wären 25 pro Woche. Ob dieses auch so eintritt, sei derzeit nicht abzusehen. Wäre „Gut Denkmal“ mit einer maximalen Kapazität von 1000 Flüchtlingen Anfang Mai an den Start gegangen, hätte die Stadt über viele Monate keine zugewiesenen Flüchtlinge von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten. „Das hätte uns weiter Luft verschafft, Wohnungen anzumieten und ohne Druck einzurichten“, so Bürgermeister Jäcke. Oberstes Ziel der Stadtverwaltung sei es, möglichst alle ankommenden Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Einzelpersonen seien in der Vergangenheit übergangsweise auch in Gemeinschaftsunterkünften untergekommen. In den rund 270 von der Stadt angemieteten Wohnungen konnten mehr als 1000 Flüchtlinge untergebracht werden.

    Der Verwaltungsvorstand der Stadt Minden wird sich nun mit der neuen Lage beschäftigen, so Jäcke. So müssen beispielsweise vorhandene Schäden nach Schließung der Landeseinrichtung ermittelt und bewertet werden, erläutert Kienzle. Der Zustand des Hallenbodens könne beispielsweise erst geprüft werden, wenn die Betten abgebaut seien. Solange könne auch keine Aussage dazu gemacht werden, wann die Sporthalle wieder als solche nutzbar ist. Die im Betrieb der Notunterkunft entstandenen Schäden – für die Kosten kommt die Bezirksregierung auf - werden nach dem 30. April dokumentiert.

    Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89-204,

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