Bürger, Service, Politik

Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Das Gebiet der allgemeinen Sicherheit und Ordnung umfasst eine Vielzahl von Aufgabengebieten.

  • Dabei ist es allerdings nicht die Aufgabe der Ordnungsbehörde, sich um die Regelung privatrechtlicher Streitigkeiten zu kümmern. Wir bitten Sie, dies vor einem Anruf bei uns zu berücksichtigen.

    • Verstöße gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Minden

      Die Ordnungsbehördliche Verordnung umfasst eine Vielzahl von Regelungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Minden dienen.

      Hierin nachzulesen sind besondere Ge- und Verbote, die für ein harmonisches Miteinander unabdingbar sind.

      Verstöße können daher mit Bußgeldern geahndet werden.

    • Anmeldungen nach dem Landeshundegesetz

      Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 40 Zentimeter oder mit einem Gewicht von mindestens 20 kg (sogenannter 20/40-Hund) im ausgewachsenen Zustand müssen aufgrund der Regelungen im Landeshundegesetz NRW angezeigt werden.

      Für die Entgegennahme der Hundeanmeldung ist lt. Verwaltungsgebührenordnung seit dem 01.02.2015 eine Gebühr in Höhe von 25,-€ zu entrichten. Allerdings nicht in bar, sondern diese ist nach Erhalt des Gebührenbescheides auf eines der Konten der Stadtkasse Minden zu überweisen.

      Die Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 LHundG bzw. Hunde bestimmter Rassen nach § 10 LHundG ist zu beantragen.

      Verwenden Sie bitte die nachstehenden Anmelde- und Antragsvordrucke. 

      Anmeldevordruck 20/40-Hund 

      Erlaubnisantrag gefährliche Hunde

      Merkblatt Landeshundegesetz

      Liste der Tierärtze, bei welchen ein Sachkundenachweis erworben werden kann

    • Nachbarschaftsrecht

      1. Nachbarrechtsgesetz - Rechtsprobleme an der Grenze

        Das Nachbarrechtsgesetz (NRG-NRW) regelt die Rechtsbeziehung zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze. Hierbei handelt es sich überwiegend um zivilrechtliche Regelungen, bei denen die Ordnungsbehörde keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen kann.

        Als eine erste Hilfestellung auf die Fragen finden Sie hier den Flyer „Was Sie über Rechtsprobleme am Gartenzaun wissen sollten".
        Weitere Informationen zum Thema Nachbarrecht finden Sie auch hier.

      2. Schiedsamt

         Gerade bei Streitigkeiten mit dem Nachbarn erschwert man sich auf Jahre ein vernünftiges Miteinander. Deshalb ist es für beide Seiten empfehlenswert vor dem Weg zum Gericht, sich vertrauensvoll an eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann zu wenden. Die Fachleute werden sicherlich einen Weg wissen, wie sich eine Einigung kostengünstig ohne Gericht und Papierkrieg zur beiderseitigen Zufriedenheit erreichen lässt.

         http://www.ag-minden.nrw.de/aufgaben/schiedspersonen/index.php

    • Unzulässiger Lärm

      Jeder Bürger ist verpflichtet, Lärm zu unterlassen, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

      Hierzu gibt es detaillierte Regelungen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Minden.

      Grundsätzlich gilt eine Mittagsruhe von 13 Uhr - 15 Uhr (§ 12 Abs. 1 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Minden) und eine Nachtruhe von 22 Uhr - 6 Uhr (§ 9 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz NRW).

      Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräte dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden (§ 10 Abs. 1 LImschG NRW).

      Auf Antrag kann die Ordnungsbehörde in begründeten Einzelfällen eine Ausnahme von diesen Regelungen erteilen.

      Für störenden Lärm, der durch Gewerbebetriebe erzeugt wird (mit Ausnahme von Gaststättenbetrieben), ist das Umweltamt des Kreises Minden-Lübbecke zuständig (Tel.: 0571/807-0).

    • Kampfmittelbeseitigung

      Auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges werden immer wieder bei Erdarbeiten, aber auch auf Großvaters Speicherboden Kampfmittel aus dieser Zeit gefunden. Kampfmittel sind Bomben, Munition oder Munitionsteile oder die Reste davon.

      Die Kampfmittelbeseitigung zählt zu den Aufgaben der Gefahrenabwehr und ist Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde. Fachkundige Unterstützung erfolgt durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Für Minden ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung Arnsberg zuständig.

      Für die Bergung von Kampfmitteln der Gegenwart ist die Bundeswehr zuständig.

      Sollten Sie einen entsprechenden Fund machen, ist unverzüglich die Ordnungsbehörde oder die Polizei zu verständigen!

    • Osterfeuer

      Feuer zur Osterzeit können nur unter bestimmten Voraussetzungen als Oster- und damit als Brauchtumsfeuer rechtlich eingeordnet werden: Ein Brauchtumsfeuer ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass es von einer in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaft, Organisation oder von Vereinen ausgerichtet wird und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist.

      Osterfeuer sind nicht genehmigungs-, wohl aber bei der Ordnungsbehörde anzeigepflichtig.

      Brauchtumsfeuer, die nicht den Anforderungen der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Minden entsprechen, bedürfen zwingend einer Ausnahmegenehmigung der Ordnungsbehörde.

      Weitere Regelungen entnehmen Sie bitte § 13 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Minden sowie dem Merkblatt Osterfeuer.

      Bitte verwenden Sie für die Anmeldung eines Osterfeuers dieses Formular.

    • Rattenbekämpfung

      Grundsätzlich breiten sich Ratten verstärkt dort aus, wo ein großes und leicht zugängliches Nahrungsangebot besteht. Das können weggeworfene Lebensmittel- und Speisereste, überquellende und verschmutzte Mülleimer oder „wilde" Müllkippen sein. Auch bieten schnell und dicht wachsende Pflanzen ideale Unterschlupf- und Nistmöglichkeiten.

      Aufgrund der hohen Fortpflanzungsrate und den damit verbundenen Gesundheitsgefahren sowie wirtschaftlichen Schäden, muss die Rattenpopulation in Grenzen gehalten werden.

      Die Bekämpfung der Ratten in der Kanalisation und auf städtischen Flächen übernehmen die Städtischen Betriebe Minden. Rattenbekämpfung auf Privatgrundstücken obliegt den Grundstückseigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten. Kommen diese ihrer Verpflichtung nicht nach, kann Ihnen dies mit Hilfe einer Ordnungsverfügung aufgegeben werden.

    • illegale Abfallbeseitigung / wilder Müll

      Leider kommt es immer wieder vor, dass Mitbürger die Stadt mit ihrem Müll verunreinigen, indem Sie diesen illegal in der Landschaft entsorgen.

      Dieses Verhalten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche durch die Ordnungsbehörde konsequent verfolgt und geahndet wird. Hierzu sind wir häufig auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

      Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass das Abstellen von Altkleidern, Dosen, Glas, Papier, Sperrmüll oder dergleichen neben Recyclingcontainern verboten ist.

      Für Müllablagerungen im Bereich von Straßen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist die Ordnungsbehörde der Stadt Minden zuständig; im Übrigen (z.B. auf privaten Flächen) ist das Umweltamt des Kreises Minden - Lübbecke als untere Umweltschutzbehörde Ihr Ansprechpartner (Tel.: 807-0).

    • Beseitigung von abgemeldeten  Kfz im öffentlichen Verkehrsraum

      Das Abstellen von abgemeldeten und/oder schrottreifen Autos im öffentlichen Verkehrsraum ist verboten.

      Die Halter der entsprechenden Fahrzeuge werden seitens der Ordnungsbehörde aufgefordert, ihr Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Sofern Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, werden die Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt.

      Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen nach § 32 StVO u.a. die Fahrbahn, der Rad- und Gehweg sowie die Parkstreifen.

      Sollten Ihnen entsprechende Fahrzeuge auffallen, bitten wir um einen kurzen Hinweis. Bitte geben Sie bei Meldungen den Abstellort und - soweit möglich - den Fahrzeugtyp sowie die -farbe an. Sollte sich an dem Fahrzeug noch ein Kennzeichen befinden, bitten wir auch dieses mit anzugeben.

    • Ordnungsbehördliche Bestattungen

      Ordnungsbehördliche Bestattungen werden notwendig, wenn innerhalb der Bestatttungsfrist keine bestattungspflichtigen Angehörigen für Verstorbene ermittelt werden können.

      Detaillierte Regelungen hierzu sind dem Bestattungsgesetz NRW zu entnehmen.

      Grundsätzlich werden die Kosten der Bestattung aus der Erbmasse bezahlt. Sollte diese nicht ausreichend sein und können im Nachhinein bestattungspflichtige Angehörige ermittelt werden, werden diesen in der Regel die Bestattungskosten (einschließlich einer Verwaltungsgebühr) auferlegt.  Dabei ist unerheblich, ob noch eine soziale Verbundenheit bestanden hat oder das Erbe ausgeschlagen wurde. 

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