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Bürgerinnen und Bürger führen persönliche Gespräche mit Abgeordneten

16. September 2016 | Minden. 25 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Region haben sich am vergangenen Montag (12. September) auf den Weg in das Mindener Rathaus gemacht. Ihr Ziel: die Sprechstunde von vier Mitgliedern des Petitionsausschusses.

  • Das Gremium des Landtags Nordrhein-Westfalen hält regelmäßig auch auswärtige Sprechstunden ab - nun erstmals in Minden. Mehr als vier Stunden hatten Ausschuss-Vorsitzende Rita Klöpper (CDU), die stellvertretende Vorsitzende Inge Howe (SPD), Kirstin Korte (CDU) und Herbert Goldmann (Grüne) für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr. Die Beschwerden konnten im Vier-Augen-Gespräch persönlich vorgetragen werden. Dazu hatte die Stadtverwaltung vier Fraktionszimmer zur Verfügung gestellt.

    Den vier Landtagsabgeordneten wurden auch gleich einige komplizierte Fälle vortragen, wie sie in einer Pressekonferenz berichteten. Begrüßt wurden sie von Bürgermeister Michael Jäcke, der herausstrich, wie wichtig es ist, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Er selbst habe Anfang 2016 eine Bürgermeistersprechstunde eingeführt, die sehr gut angenommen werde. „In einem persönlichen Gespräch lassen sich viele Dinge besser erklären und auch lösen“, weiß der Bürgermeister und erhielt sofort Zustimmung von den Landtagsabgeordneten.

    „Uns liegt es am Herzen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es uns gibt und sie ihre Anliegen loswerden können“, fasst Ausschuss-Vorsitzende Rita Klöpper zusammen. Die vielen Anmeldungen zeigen, dass auch Bedarf bestand hier vor Ort zu sein, ergänzt Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus Minden. Der Petitionsausschuss sehe sich als Anwalt der Bürgerin und des Bürgers. Er nehme in vielen Fällen eine Mediatorenfunktion ein. Und oft meist dann, wenn eine Sache „so richtig festgefahren“ sei , berichtet Klöpper. „Lenken und Spannungen herausnehmen“, nennt Landtagsabgeordnete Kirstin Korte – ebenfalls aus Minden - ein weiteres, wichtiges Ziel der Arbeit. Der Petent solle das Gefühl haben, absolut ernst genommen zu werden.

    Der Petitionsausschuss des Landtags steht Menschen zur Seite, die sich von einer Behörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich in den Sprechstunden oder auch nach schriftlichem Eingang der einzelnen Fälle an und versuchen im folgenden Verfahren - je nach Sachlage - mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Das Petitionsrecht räumt jedermann – eingeschlossen sind hier auch Kinder und Jugendliche – das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Davon machen in Nordrhein-Westfalen jährlich um die 4000 Personen Gebrauch.

    Die Fälle haben es oft in sich, berichten alle vier Ausschussmitglieder in der Pressekonferenz und nennen auch Beispiele von „festgefahrenen“ Grundstückangelegenheiten, hartnäckigen Denkmalschutzvorschriften, die letztendlich in einem Kompromiss gelöst werden konnten, von Problemen mit Betreuungsfällen, von sozialen Notfällen und Familiendramen – alles natürlich anonymisiert. „Das Spektrum ist unendlich groß“, so Klöpper. Aber genau das mache die Arbeit auch so interessant. Die insgesamt 25 Ausschussmitglieder haben sich auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert und bekommen dahingehend auch die Fälle zugeordnet. Unterstützt werden sie vom Referat I.3 des Landtags/Petitionen.

    „Jede Petentin und jeder Petent erhält eine Antwort - ganz gleich, ob der Ausschuss zuständig ist oder nicht“, betont Inge Howe. Nicht geholfen werde könne beispielsweise in Bundesangelegenheiten – diese werden nach Berlin weitergleitet - und bei zivilen Streitigkeiten. Sie berichtet in der Pressekonferenz von einem Fall, einer ganzen Schulklasse, die sich an den Ausschuss gewandt hatte, um sich dafür einzusetzen, dass ein Mitschüler, der von einer Rückführung in sein Heimatland bedroht war, bleiben kann. Er durfte bleiben, machte ein gutes Abitur und hat jetzt einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen, erzählt sie die erfolgreiche Geschichte zu Ende. „Eine tolle demokratische Erfahrung“, so Howe.

    Diese zwei bis drei Mal pro Jahr abgehaltenen, auswärtigen Sprechstunden – weitere gibt es im Landtag in Düsseldorf - seien Bürgerservice und Werbung für die Arbeit des Ausschusses zugleich. Petitionen müssen sonst schriftlich eingereicht werden - per Brief, Fax, E-Mail oder auch im Online-Verfahren. „Die Beschwerde kann mit ganz einfachen Worten formuliert werden“ fasst Howe zusammen. Die schriftlichen Beschwerden sind an den Landtag, Petitionsausschuss, Postfach 101143 in 40002 Düsseldorf oder per E-Mail an: zu richten. In den auswärtigen Sprechstunden und den Sprechstunden des Landtags übernehmen die Abgeordneten die mündlich vorgetragenen Beschwerden auch auf.

    Grundlage ist das Grundgesetz. Dieses räumt in Artikel 17 Jedermann das Recht zu einer Beschwerde ein. Damit soll dieses wichtige Instrument der Demokratie allen - Deutschen wie auch den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - zuteilwerden, wenn sie sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlen.

    Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,

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