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Ab 1. Juli gemeinsame Rentenberatung der Städte Minden und Porta Westfalica

22. Juni 2020 | Minden/Porta Westfalica. Für das Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen.

  • Die Stadt Minden übernimmt ab 1. Juli 2020 im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben der Rentenberatung der Stadt Porta Westfalica. Hierauf haben sich die Städte Minden und Porta Westfalica geeinigt und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, die der Rat der Stadt Minden am 6. Februar einstimmig und der Rat der Stadt Porta Westfalica am 17. Februar 2020 mit einer Gegenstimme beschlossen hat.

    Zukünftig wird die Rentenberatung und Unterstützung bei der Beantragung von Rente auch für alle Bürgerinnen und Bürger aus Porta Westfalica im Mindener Rathaus angeboten. Eine Terminvereinbarung ist erforderlich. Termine können ab sofort bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen des Teams „Rentenangelegenheiten“ (Bereich Soziales) unter den Telefonnummern (0571) 89494, 89495 oder 89496 vereinbart werden.

    Gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW (GkG) können Gemeinden und Gemeindeverbände vereinbaren, dass einer der Beteiligten sich verpflichtet, einzelne Aufgaben für die übrigen Beteiligten zu übernehmen. Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Minden-Lübbecke hat bereits vor einigen Jahren beschlossen, die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Minden-Lübbecke zu intensivieren, um Verwaltungsleistungen weiterhin wirtschaftlich und nachhaltig erbringen zu können und deren Qualität zu sichern und auszubauen. Auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW empfiehlt in seinem Bericht über die Prüfung der Gemeinden und Versicherungsämter in Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2020 die interkommunale Zusammenarbeit.

    Im November 2019 hatte die Stadt Porta Westfalica bei der Stadt Minden angefragt, ob eine interkommunale Zusammenarbeit für die Aufgaben der Rentenberatung in Betracht kommt. Bürgermeister Bernd Hedtmann: „Die Rentenberatungsstelle der Stadt Porta Westfalica wird ab dem 1. Juli 2020 nicht mehr besetzt sein aufgrund personeller Veränderungen. Wieder zwei für diese Aufgabe qualifizierte Teilzeitkräfte bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation einzustellen, wäre schwierig geworden. Zugleich ist ein relativ geringer Beratungsbedarf in Porta Westfalica gegeben. Durch die  Kooperation mit Minden wird dem nun Rechnung getragen und gewährleistet, dass die Rentenberatung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Porta Westfalica nahtlos und qualifiziert in einem größeren Team weitergeführt wird.“  

    Die Stadt Minden hat diesem Ansinnen zugestimmt, denn auch hier werden durch die Kooperation positive Effekte gesehen: „Wir werden im Rahmen der Kooperation eine weitere Stelle besetzen und durch die zusätzliche personelle Ausstattung wird eine höhere Flexibilität in der Aufgabenwahrnehmung ermöglicht. Auch das erforderliche Fachwissen sowie die kontinuierliche Beratung durch eine bessere Vertretungsmöglichkeit kann in einer größeren Abteilung leichter dauerhaft sichergestellt werden“, betont Bürgermeister Michael Jäcke.

    Beide Verwaltungschefs freuen sich besonders darüber, dass nach einer sehr konstruktiven und partnerschaftlichen Abstimmung kurzfristig eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden konnte, auf deren Grundlage die Aufgaben der Rentenberatung der Stadt Porta Westfalica ab dem 1. Juli 2020 von der Stadt Minden ausgeführt werden. Die der Stadt Minden in der Rentenberatung zusätzlich entstehenden Personal- und Sachkosten werden künftig von der Stadt Porta Westfalica erstattet.

    Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,

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