Mit Haushaltsplan-Entwurf „ein starkes Zeichen“ setzen
Er hat ein Volumen von rund 262,8 Millionen Euro,
weist einen Überschuss von 132.000 Euro und geplante Investitionen in Höhe von
knapp 41 Millionen aus. Das sind die Eckdaten des Haushaltsplan-Entwurfes für
das Jahr 2021. Stadtkämmerer Norbert Kresse legte am vergangenen Donnerstag, 5.
November, in der konstituierenden Ratssitzung einen auch strukturell ausgeglichenen
Mindener Haushalt vor - den ersten seit 1998, der kein Defizit hat und auch
nicht mit Landesmitteln unterstützt wurde. Und es ist der letzte Haushalt, der
unter den Maßgaben des Stärkungspaktes NRW aufgestellt werden musste.
„Dieser Optimismus in der Planung mag in Zeiten der andauernden Corona-Krise
überraschen“, griff der Kämmerer aufkommenden Fragen vor und lieferte dazu im
Folgenden die Erklärung. Zum einen habe sich der noch im Mai diesen Jahres
befürchtete Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 10 Millionen Euro nicht
eingestellt – in Minden habe es sogar in manchen Branchen eine unerwartet gute
wirtschaftliche Entwicklung gegeben, so Kresse. Zum anderen werde sich die
Hauptveranlagung von 2019 positiv auswirken, welches insgesamt ein gutes Jahr
gewesen sei.
Um einen strukturellen Ausgleich bei den Einnahmen und Aufwendungen – neben
zahlreichen Sparmaßnahmen - zu erreichen, seien erstmals die Mittel der
Bildungspauschale in Höhe 2,8 Millionen Euro als konsumtive Einnahme eingeplant
worden. Bisher ist das Geld des Landes für Investitionen im Bildungsbereich
verwendet worden. Die mögliche Änderung sei „nicht ungewöhnlich“. Auch andere
Kommunen und Kreise verfahren beispielsweise so, erklärte Kresse. In Minden
stünden in nächster Zeit zahlreiche konsumtive Ausgaben in Bezug auf die
Digitalisierung an. Die Konsequenz aus dem Paradigmenwechsel: Für Schul- und
Kita-Neubauten oder Anschaffungen müssen dann künftig höhere Kredite
aufgenommen werden.
Der Stadtkämmerer rechnet für das kommende Jahr mit Gewerbesteuer-Einnahmen in
Höhe von 60 Millionen Euro. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf wolle er
„ein starkes Zeichen“ in die Wirtschaft und in die Bürgerschaft setzen, so
Kresse im Rat. Die Stadt plant Maßnahmen und Projekte
„wie in einem normalen Jahr“ - wohlwissend, dass die Pandemie auch 2021 sicher
weiter Thema sei.
Aber es gibt auch weiterhin Risiken: So ist nach
Entwurfseinbringung bekannt geworden, dass mit rund 1,5 Millionen Euro weniger
an Schlüsselzuweisungen zu rechnen sei. Ebenso falle der städtische Ausgleich
bei den ÖPNV-Verlusten voraussichtlich deutlich höher aus. Eingepreist in den
Haushaltsplanentwurf sei auch noch nicht das „Covid-19-Isolationsgesetz“. Das
Gesetz verpflichtet die Kommunen, coronabedingte Ausgaben und Einnahmeausfälle
zu isolieren und über 50 Jahre abzusetzen, was Kresse kritisch sieht, aber ein „Muss“
ist.
Für eine zusätzliche Einnahme könnte der Kreis sorgen. Er bekommt ab 2020 mehr
Geld vom Bund für die Kosten der Unterkunft bei Empfänger*innen von
Sozialleistungen. Statt 50 Prozent erhalten die Kreise und kreisfreien Städte
künftig 75 Prozent der Kosten erstattet. Der Kreis als Empfänger dieser
Leistung habe dadurch 13 Millionen Euro weniger Belastung pro Jahr, rechnet
Kresse vor. Bei einem Anteil von 30 Prozent Mindens an der Kreisumlage, könnte
die entsprechende Summe weitergereicht werden. Er fordert, dass wenigstens ein
Teil der Einnahmen aus der Mehr-Erstattung der Unterkunftskosten bei den
Kommunen ankommt.
Auf hohem Niveau angesetzt sind die Investitionen für das Jahr 2021 – mit einem
Plus von 9,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2020. 40,8 Millionen Euro sollen im
kommenden Jahr unter anderem in Neubauten für Schulen und Kitas sowie
Sporthallen, in Planungen - wie beispielsweise für den Aufzug an der
Martinitreppe und -, in Sanierungen – hier Stadttheater, und Rathaus - sowie in
den Ausbau der Mosaikschule und der Freiherr-von-Vincke-Realschule fließen. Im
mittelfristigen Zeitraum bis 2024 werden außerdem ein neues Feuerwehrgerätehaus
auf dem Rechten Weserufer und die Sanierung der Förderschule Kuhlenkamp
angegangen.
Zudem stehen bei den Investitionen Städtebau- und Straßenbauvorhaben, die
ersten Maßnahmen im Rahmen des Pflege- und Entwicklungskonzeptes für das
Glacis, Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr und die Anschaffung von
digitalen Endgeräten für Schulen im nächsten Jahr an. „Die Investitionen in
2021 sind zum Teil auch so hoch angesetzt, weil in diesem Jahr vieles geschoben
werden musste oder coronabedingt erst gar nicht begonnen werden konnte“,
erläutert der Stadtkämmerer.
2021 ist das letzte Haushaltsjahr Mindens im Stärkungspakt. Doch danach geht es
– trotz Planungsfreiheit und vorhandener Liquidität - nicht leicht weiter. Der
Kämmerer rechnet mit weiter steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren, die
zum Teil auch mit jetzt getätigten Investitionen und auch mehr Personal zusammenhängen.
Deshalb möchte er mit der Politik in einen Dialog für eine strategische
Langfrist-Planung gehen.
Das Ziel dieser gemeinsamen, auf zehn Jahre bemessenen Zukunfts-Planung ist:
Strategisch ausgerichtet investieren, umsichtig mit den vorhandenen Mitteln
umgehen sowie Neu-Verschuldungen und deren Folgekosten im Rahmen halten. Damit
soll vermieden werden, dass die Ausgleichsrücklage, die bis Ende 2019 auf rund
40 Millionen Euro angewachsen ist, innerhalb weniger Jahre „verfrühstückt“ wird
und es danach wieder einen defizitären Haushalt gibt. Das würde die Stadt
erneut in eine zehn Jahre dauernde Haushaltssicherung bringen.
Der Haushalt soll am 4. Februar 2021 vom Rat beschlossen werden. Bis dahin kann
nun die Politik den Entwurf beraten. Wie auch in den Vorjahren hat der Kämmerer
angeboten, in den Fraktionssitzungen für Fragen und Vorschläge zum Haushalt zur
Verfügung zu stehen.
Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,