Mit Haushaltsplan-Entwurf „ein starkes Zeichen“ setzen

Er hat ein Volumen von rund 262,8 Millionen Euro, weist einen Überschuss von 132.000 Euro und geplante Investitionen in Höhe von knapp 41 Millionen aus. Das sind die Eckdaten des Haushaltsplan-Entwurfes für das Jahr 2021. Stadtkämmerer Norbert Kresse legte am vergangenen Donnerstag, 5. November, in der konstituierenden Ratssitzung einen auch strukturell ausgeglichenen Mindener Haushalt vor - den ersten seit 1998, der kein Defizit hat und auch nicht mit Landesmitteln unterstützt wurde. Und es ist der letzte Haushalt, der unter den Maßgaben des Stärkungspaktes NRW aufgestellt werden musste.  

„Dieser Optimismus in der Planung mag in Zeiten der andauernden Corona-Krise überraschen“, griff der Kämmerer aufkommenden Fragen vor und lieferte dazu im Folgenden die Erklärung. Zum einen habe sich der noch im Mai diesen Jahres befürchtete Gewerbesteuereinbruch in Höhe von 10 Millionen Euro nicht eingestellt – in Minden habe es sogar in manchen Branchen eine unerwartet gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben, so Kresse. Zum anderen werde sich die Hauptveranlagung von 2019 positiv auswirken, welches insgesamt ein gutes Jahr gewesen sei.

Um einen strukturellen Ausgleich bei den Einnahmen und Aufwendungen – neben zahlreichen Sparmaßnahmen - zu erreichen, seien erstmals die Mittel der Bildungspauschale in Höhe 2,8 Millionen Euro als konsumtive Einnahme eingeplant worden. Bisher ist das Geld des Landes für Investitionen im Bildungsbereich verwendet worden. Die mögliche Änderung sei „nicht ungewöhnlich“. Auch andere Kommunen und Kreise verfahren beispielsweise so, erklärte Kresse. In Minden stünden in nächster Zeit zahlreiche konsumtive Ausgaben in Bezug auf die Digitalisierung an. Die Konsequenz aus dem Paradigmenwechsel: Für Schul- und Kita-Neubauten oder Anschaffungen müssen dann künftig höhere Kredite aufgenommen werden.

Der Stadtkämmerer rechnet für das kommende Jahr mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf wolle er „ein starkes Zeichen“ in die Wirtschaft und in die Bürgerschaft setzen, so Kresse im Rat. Die Stadt plant Maßnahmen und Projekte „wie in einem normalen Jahr“ - wohlwissend, dass die Pandemie auch 2021 sicher weiter Thema sei.

Aber es gibt auch weiterhin Risiken: So ist nach Entwurfseinbringung bekannt geworden, dass mit rund 1,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen zu rechnen sei. Ebenso falle der städtische Ausgleich bei den ÖPNV-Verlusten voraussichtlich deutlich höher aus. Eingepreist in den Haushaltsplanentwurf sei auch noch nicht das „Covid-19-Isolationsgesetz“. Das Gesetz verpflichtet die Kommunen, coronabedingte Ausgaben und Einnahmeausfälle zu isolieren und über 50 Jahre abzusetzen, was Kresse kritisch sieht, aber ein „Muss“ ist.

Für eine zusätzliche Einnahme könnte der Kreis sorgen. Er bekommt ab 2020 mehr Geld vom Bund für die Kosten der Unterkunft bei Empfänger*innen von Sozialleistungen. Statt 50 Prozent erhalten die Kreise und kreisfreien Städte künftig 75 Prozent der Kosten erstattet. Der Kreis als Empfänger dieser Leistung habe dadurch 13 Millionen Euro weniger Belastung pro Jahr, rechnet Kresse vor. Bei einem Anteil von 30 Prozent Mindens an der Kreisumlage, könnte die entsprechende Summe weitergereicht werden. Er fordert, dass wenigstens ein Teil der Einnahmen aus der Mehr-Erstattung der Unterkunftskosten bei den Kommunen ankommt.

Auf hohem Niveau angesetzt sind die Investitionen für das Jahr 2021 – mit einem Plus von 9,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2020. 40,8 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr unter anderem in Neubauten für Schulen und Kitas sowie Sporthallen, in Planungen - wie beispielsweise für den Aufzug an der Martinitreppe und -, in Sanierungen – hier Stadttheater, und Rathaus - sowie in den Ausbau der Mosaikschule und der Freiherr-von-Vincke-Realschule fließen. Im mittelfristigen Zeitraum bis 2024 werden außerdem ein neues Feuerwehrgerätehaus auf dem Rechten Weserufer und die Sanierung der Förderschule Kuhlenkamp angegangen.

Zudem stehen bei den Investitionen Städtebau- und Straßenbauvorhaben, die ersten Maßnahmen im Rahmen des Pflege- und Entwicklungskonzeptes für das Glacis, Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr und die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schulen im nächsten Jahr an. „Die Investitionen in 2021 sind zum Teil auch so hoch angesetzt, weil in diesem Jahr vieles geschoben werden musste oder coronabedingt erst gar nicht begonnen werden konnte“, erläutert der Stadtkämmerer.

2021 ist das letzte Haushaltsjahr Mindens im Stärkungspakt. Doch danach geht es – trotz Planungsfreiheit und vorhandener Liquidität - nicht leicht weiter. Der Kämmerer rechnet mit weiter steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren, die zum Teil auch mit jetzt getätigten Investitionen und auch mehr Personal zusammenhängen. Deshalb möchte er mit der Politik in einen Dialog für eine strategische Langfrist-Planung gehen.

Das Ziel dieser gemeinsamen, auf zehn Jahre bemessenen Zukunfts-Planung ist: Strategisch ausgerichtet investieren, umsichtig mit den vorhandenen Mitteln umgehen sowie Neu-Verschuldungen und deren Folgekosten im Rahmen halten. Damit soll vermieden werden, dass die Ausgleichsrücklage, die bis Ende 2019 auf rund 40 Millionen Euro angewachsen ist, innerhalb weniger Jahre „verfrühstückt“ wird und es danach wieder einen defizitären Haushalt gibt. Das würde die Stadt erneut in eine zehn Jahre dauernde Haushaltssicherung bringen.

Der Haushalt soll am 4. Februar 2021 vom Rat beschlossen werden. Bis dahin kann nun die Politik den Entwurf beraten. Wie auch in den Vorjahren hat der Kämmerer angeboten, in den Fraktionssitzungen für Fragen und Vorschläge zum Haushalt zur Verfügung zu stehen.   

Pressestelle der Stadt Minden, Susann Lewerenz, Telefon 0571 89204,