Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Die Neustarthilfe 2022 unterstützt Soloselbständige, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten mit bis zu 4.500 Euro und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit bis zu 18.000 Euro. Sie wird als Vorschuss für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 ausgezahlt.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

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Mit der Überbrücktungshilfe IV wird die Hilfe für die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 fortgesetzt. Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III Plus.

Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro).

Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. bis 31. Januar 2022 Überbrückungshilfe IV beantragen.

Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

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Seit Mittwoch, 24. November 2021, gilt die 3G-Pflicht für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz.  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet in einem FAQ die häufigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz. 

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass nur Tests, die vor Ort durch Dritte durchgeführt oder überwacht worden sind und werden, mit einem 3G-fähigen Testzertifikat bestätigt werden dürfen. Digital überwachte Selbsttests sind nicht 3G-fähig!

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Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge zum Förderzeitraum Juli bis Dezember endet am 31. März 2022 (verlängert). Seit 22. Oktober 2021 können prüfende Dritte auch die Kontoverbindung ändern. Die diesbezügliche Frist wurde ebenfalls auf 31. März 2022 verlängert.

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Die Neustarthilfe Plus schließt mit höheren Vorschüssen an die Neustarthilfe an und umfasst die Förderzeiträume 1. Juli bis 30. September und 1. Oktober bis 31. Dezember 2021.  Sie unterstützt weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Die Antragsfrist für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 endet am 31. März 2022 (verlängert). Die Antragsfrist für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 endet am 31. März 2022 (verlängert). Die Fristen für Änderungsanträge und Änderungen der Kontoverbindungen wurden ebenfalls bis 31. März 2022 verlängert.

Wichtig: Die beiden Förderzeiträume müssen separat beantragt werden.

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Endabrechnung der Neustarthilfe:

Empfänger*innen der Neustarthilfe, die Ihren Antrag als Direktantrag gestellt hatten und bereits eine Bewilligung oder Teilbewilligung erhalten haben, sind dazu verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2021 online eine Endabrechnung zu erstellen. Sie erhalten im Frühjahr 2022 einen Bescheid der für Sie zuständigen Bewilligungsstelle mit Informationen, ob und wie viel Sie zurückzahlen müssen. Bei fehlerhaften Angaben besteht seit 9.11.2021 die Möglichkeit, die Endabrechnung zurückziehen und komplett neu im Antragsportal einzureichen.

Die Frist für die etwaig anfallende Rückzahlung für die Neustarthilfe endet am 30. Juni 2022.

Weitere Informationen

Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen. Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält.

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Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zurückgegriffen werden.  Unterstützung gibt es  im Wesentlichen durch die NRW.Bank bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

NRW.BANK

Die NRW.BANK informiert und berät über die Förderinstrumente des Landes. Das Service-Center ist telefonisch erreichbar unter 0211 91741 4800.

KfW-Bank

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte können ab dem 15.04.2020 den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen und laufende Kosten beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kredithöhe beläuft sich auf maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigte bis einschließlich 50 Beschäftigte bzw. maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte (Vollzeitkräfte). Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden. Weitere Informationen zum KfW Schnellkredit 2020 gibt es hier.

Zur Beschleunigung des Prozesses stellt die KfW den Betrieben auf ihrer Webseite einen Online-Förderassistenten zur Verfügung.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: 

Kleine Unternehmen und Existenzgründer*innen haben die Möglichkeit, ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten aus dem Mikromezzaninfonds ein Beteiligungskapital bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) zu beantragen. Telefonische Auskunft gibt es unter 02131 5107-200 und im Internet hier.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner*innen. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Bürgschaftsbank NRW GmbH | E-Mail:  | Telefon: 02131 51070

Weitere Informationen zu Bürgschaften gibt es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen des Coronavirus Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Den Arbeitsausfall zeigen Sie bitte spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit in Ihrem Betrieb beginnt, schriftlich bei Ihrer Agentur für Arbeit an. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehenund haben Anspruch auf KUG.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen hier:

• Infoblatt
• Arbeitsagentur
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hotline zu Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit: 0800 4 5555 20

Kurzarbeit kann auch online beantragt werden. Hier eine Anleitung.

Die Arbeitsagentur hat drei Videos zur den Voraussetzungen, der Beantragung und Abrechung von Kurzarbeitergeld erstellt.

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Vergnügungssteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Weiter Informationen finden Sie unter http://www.finanzverwaltung.nrw.de

Des Weiteren sind bei unmittelbar und nicht unerheblicher Betroffenheit zinslose Stundungen der Grundsteuer und der grundbesitzbezogenen Abgaben für Betriebsstätten möglich.

Für Fragen bezüglich der Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie der Grundbesitzabgaben steht Ihnen das Team Steuern/Gebühren der Stadt Minden zur Verfügung:

Herr Rademacher: 0571 89 305; 

Der Wirtschaftsstabilisierungsfond richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Informationen zu Antragsvoraussetzungen und Antragstellung sowie die Möglichkeit der Anmeldung für einen WSF-Newsletter finden Sie unter www.wsf.bmwi.de.

Falls Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, können Sie nach dem Infektionsschutzgesetz einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Berechtigte sind Arbeitnehmer*innen und Selbständige/ Freiberufler*innen.

Auf der Seite www.ifsg-online.de gibt es alle wichtigen Informationen zur Antragstellung und zudem die Möglichkeit, direkt online einen Antrag zu stellen. Allgemeine Fragen können auch telefonisch über das Servicetelefon unter der Telefonnummer 0800 933 63 97 beantwortet werden.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des LWL.

Im Insolvenzrecht soll die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden. Dies ermöglicht den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - zu akquirieren. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Spezielle Informationen für das Handwerk finden Sie bei der Handwerkskammer Ostwestfalen zu Bielefeld.

In Kooperation mit der NRW.BANK und DEHOGA NRW hat die IHK NRW eine Übersicht zu Förderprogrammen für das Hotel- und Gaststättengewerbe erstellt: Broschüre "Gastgeber fördern"

Weitere Informationen für das Gastgewerbe finden Sie bei der DEHOGA.

• Ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige
• Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes: Informationen und Angebote für die Kreativwirtschaft

• Aktuelle Informationen der Stadt Minden
• Aktuelle Meldungen des Kreises Minden-Lübbecke
• Informationen des Robert-Koch-Institutes
  
• Bundeswirtschaftsministerium:
  Informationen für Unternehmen und Hotline für Unternehmen:
  Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)
  
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?
• Informationen der IHK Ostwestfalen und der IHK Nordwestfalen
• Standortportal Minden-Lübbecke für weitere Ansprechpartner*innen u.a. zu rechtlichen Fragen