Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von vier Monaten (September bis Dezember 2020), welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

Die Antragsstellung ist ab sofort ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt über die bundesweite Antragsplattform möglich. Sie finden dort auch häufig gestellte Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe des Bundes. Anträge können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

Konkret sind Unternehmen antragsberechtigt, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber der Vorjahresmonate verzeichneten oder im selbigen Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindesten 30% pro Monat. Auch Soloselbstständige im Haupterwerb sind antragsberechtigt

Bei der Überbrückungshilfe II handelt es sich um einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate September bis Dezember. Sprich die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Umfang des Umsatzrückganges. Das bedeutet:

• 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten)
• 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten)
• 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)

Folgende Kosten sind förderfähig:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen

2. weitere Mietkosten

3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

5. Ausgaben für notwendige Instandhaltungen, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen einschließlich der EDV

6. Ausgabe für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen

7. Grundsteuern

8. betriebliche Lizenzgebühren

9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

10. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (2. Phase) anfallen.

11. Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert

12. Kosten für Auszubildende

13. Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter (unter best. Bedingungen)

Nicht förderfähig sind Lebenshaltungskosten/Unternehmerlohn, Kosten für Privaträume sowie Fixkosten an verbundene Unternehmen.

Die dritte Phase der Überbrückungshilfe betrifft die Fördermonate Januar bis Juni 2021 und schließt nahtlos an die Phase der Überbrückungshilfe II (bis Dezember 2020) an.

Die wichtigsten Informationen zur dritten Phase der Überbrückungshilfe in Kürze:

• Antragsberechtigt sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz.

• Antragsberechtigt sind Unternehmen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, sofern mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllt wird:
• Umsatzeinbruch von mindestens 40% im November bzw. Dezember 2020 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat und kein Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe.
• Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum seit April 2020 gegenüber den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.
• Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (die Eckpunkte auf der Website der Bundesregierung enthalten einige Berechnungsbeispiele).

• Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro.
• Soloselbstständige können eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25% des Vergleichsmonats in Ansatz bringen (bis zu max. 5.000 Euro).
• Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können den Antrag selbst direkt stellen. Für den Direktantrag ist eine Authentifizierung notwendig, die über ein zwingend erforderliches ELSTER-Zertifikat erfolgt.
• Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50% als förderfähige Kosten anerkannt.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Ddie Überbrückungshilfe III wird ausgeweitet und steht auch Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern, die direkt oder indirekt von den Schließungen seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind, zur Verfügung.

Die Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. 

Eine außerordentliche Wirtschaftshilfe soll helfen Einnahmeneinbußen infolge des erneuten Lockdowns im Novermber sowie jetzt auch im Dezember abzumildern. Damit sollen die betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen vom Bund für die finanziellen Ausfälle entschädigt werden. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter*innen, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Für Unternehmen, die nach dem 30. November 2019 gegründet worden sind, ist der Bezugsrahmen der Vormonat Oktober 2020. Soloselbständige können für den Bezugsrahmen wahlweise auch den Durchschnittsumsatz von 2019 zu Grunde legen. 

Die Antragstellung ist ab sofort über die bundeseinheitliche Plattform der Überbrückungshilfe möglich. Die Antragstellung erfolgt wie bei den Überbrückungshilfen grundsätzlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.  Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember können bis zum 31. Januar 2021 bzw. bis zum 31. März 2021 beantragt werden.

Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5000 Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat.

Der Direktantrag kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem nicht möglich.

Weitere Informationen

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zurückgegriffen werden.  Unterstützung gibt es  im Wesentlichen durch die NRW.Bank bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

NRW.BANK

Die NRW.BANK informiert und berät über die Förderinstrumente des Landes. Das Service-Center ist telefonisch erreichbar unter 0211 91741 4800.

KfW-Bank

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte können ab dem 15.04.2020 den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen und laufende Kosten beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kredithöhe beläuft sich auf maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigte bis einschließlich 50 Beschäftigte bzw. maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte (Vollzeitkräfte). Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden. Weitere Informationen zum KfW Schnellkredit 2020 gibt es hier.

Zur Beschleunigung des Prozesses stellt die KfW den Betrieben auf ihrer Webseite einen Online-Förderassistenten zur Verfügung.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: 

Kleine Unternehmen und Existenzgründer*innen haben die Möglichkeit, ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten aus dem Mikromezzaninfonds ein Beteiligungskapital bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) zu beantragen. Telefonische Auskunft gibt es unter 02131 5107-200 und im Internet hier.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Bürgschaftsbank NRW GmbH | E-Mail:  | Telefon: 02131 51070

Weitere Informationen zu Bürgschaften gibt es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen des Coronavirus Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Den Arbeitsausfall zeigen Sie bitte spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit in Ihrem Betrieb beginnt, schriftlich bei Ihrer Agentur für Arbeit an. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehenund haben Anspruch auf KUG.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen hier:

• Infoblatt
• Arbeitsagentur
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hotline zu Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit: 0800 4 5555 20

Kurzarbeit kann auch online beantragt werden. Hier eine Anleitung.

Die Arbeitsagentur hat drei Videos zur den Voraussetzungen, der Beantragung und Abrechung von Kurzarbeitergeld erstellt.

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Vergnügungssteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Weiter Informationen finden Sie unter http://www.finanzverwaltung.nrw.de

Des Weiteren sind bei unmittelbar und nicht unerheblicher Betroffenheit zinslose Stundungen der Grundsteuer und der grundbesitzbezogenen Abgaben für Betriebsstätten möglich.

Für Fragen bezüglich der Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie der Grundbesitzabgaben steht Ihnen das Team Steuern/Gebühren der Stadt Minden zur Verfügung:

Herr Rademacher: 0571 89 305; 

Der Wirtschaftsstabilisierungsfond richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Informationen zu Antragsvoraussetzungen und Antragstellung sowie die Möglichkeit der Anmeldung für einen WSF-Newsletter finden Sie unter www.wsf.bmwi.de.

Falls Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, können Sie nach dem Infektionsschutzgesetz einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Berechtigte sind Arbeitnehmer*innen und Selbständige/ Freiberufler*innen.

Auf der Seite www.ifsg-online.de gibt es alle wichtigen Informationen zur Antragstellung und zudem die Möglichkeit, direkt online einen Antrag zu stellen. Allgemeine Fragen können auch telefonisch über das Servicetelefon unter der Telefonnummer 0800 933 63 97 beantwortet werden.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des LWL.

Im Insolvenzrecht soll die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden. Dies ermöglicht den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - zu akquirieren. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Spezielle Informationen für das Handwerk finden Sie bei der Handwerkskammer Ostwestfalen zu Bielefeld.

In Kooperation mit der NRW.BANK und DEHOGA NRW hat die IHK NRW eine Übersicht zu Förderprogrammen für das Hotel- und Gaststättengewerbe erstellt: Broschüre "Gastgeber fördern"

Weitere Informationen für das Gastgewerbe finden Sie bei der DEHOGA.

• Ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige
• Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes: Informationen und Angebote für die Kreativwirtschaft

• Aktuelle Informationen der Stadt Minden
• Aktuelle Meldungen des Kreises Minden-Lübbecke
• Informationen des Robert-Koch-Institutes
  
• Bundeswirtschaftsministerium:
  Informationen für Unternehmen und Hotline für Unternehmen:
  Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)
  
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?
• Informationen der IHK Ostwestfalen und der IHK Nordwestfalen
• Standortportal Minden-Lübbecke für weitere Ansprechpartner u.a. zu rechtlichen Fragen