Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 24. März 2020 mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet. Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert. Damit stehen nun bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern. Details können Sie der Pressemitteilung und dem Maßnahmenpaket entnehmen. 

Das Gesetzespaket umfasst folgende Sofortmaßnahmen:

• Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
• Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
• Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht. Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro. Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
• Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben. Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne. Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

NRW Hotline für den Rettungsschirm der ZENIT GmbH : 0208 30004 39

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zurückgegriffen werden.  Unterstützung gibt es  im Wesentlichen durch die NRW.Bank bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

NRW.BANK

Die NRW.BANK informiert und berät über die Förderinstrumente des Landes. Das Service-Center ist telefonisch erreichbar unter 0211 91741 4800.

KfW-Bank

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte können ab dem 15.04.2020 den neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen und laufende Kosten beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kredithöhe beläuft sich auf maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigte bis einschließlich 50 Beschäftigte bzw. maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigte (Vollzeitkräfte). Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden. Weitere Informationen zum KfW Schnellkredit 2020 gibt es hier.

Zur Beschleunigung des Prozesses stellt die KfW den Betrieben auf ihrer Webseite einen Online-Förderassistenten zur Verfügung.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: 

Kleine Unternehmen und Existenzgründer*innen haben die Möglichkeit, ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten aus dem Mikromezzaninfonds ein Beteiligungskapital bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) zu beantragen. Telefonische Auskunft gibt es unter 02131 5107-200 und im Internet hier.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Bürgschaftsbank NRW GmbH | E-Mail:  | Telefon: 02131 51070

Weitere Informationen zu Bürgschaften gibt es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen des Coronavirus Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Den Arbeitsausfall zeigen Sie bitte spätestens am letzten Tag des Monats, in dem die Kurzarbeit in Ihrem Betrieb beginnt, schriftlich bei Ihrer Agentur für Arbeit an. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehenund haben Anspruch auf KUG.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen hier:

• Infoblatt
• Arbeitsagentur
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hotline zu Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit: 0800 4 5555 20

Kurzarbeit kann auch online beantragt werden. Hier eine Anleitung.

Die Arbeitsagentur hat drei Videos zur den Voraussetzungen, der Beantragung und Abrechung von Kurzarbeitergeld erstellt.

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie Vergnügungssteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Weiter Informationen finden Sie unter http://www.finanzverwaltung.nrw.de

Des Weiteren sind bei unmittelbar und nicht unerheblicher Betroffenheit zinslose Stundungen der Grundsteuer und der grundbesitzbezogenen Abgaben für Betriebsstätten möglich.

Für Fragen bezüglich der Gewerbe- und Vergnügungssteuer sowie der Grundbesitzabgaben steht Ihnen das Team Steuern/Gebühren der Stadt Minden zur Verfügung:

Herr Rademacher: 0571 89 305; 

Um den Schaden für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbstständige in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung in NRW hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Die finanziellen Soforthilfen für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe sind wie folgt gestaffelt:

• bis 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
• bis 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
• bis 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Bei der Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte gilt:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Die/der Unternehmer*in selbst ist mitzuzählen.

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen, absenden und erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Die Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. 

Das Antragsformular für die NRW-Soforthilfe 2020 ist online unter soforthilfe-corona.nrw.de

Warnung (04.05.2020): Betrüger versuchen derzeit per Mail Ihre Daten abzugreifen und sich an der Soforthilfe zu bereichern. Die Mail-Adresse ist ein Fake und die angehängten Schreiben stammen nicht von der Landesregierung.!

Weitere Informationen zum Programm gibt es hier. 

Hotline:

• IHK Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld: 0521 / 554-450 
  
• Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld: 0521/ 56 08-444 
  

Der Wirtschaftsstabilisierungsfond richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Informationen zu Antragsvoraussetzungen und Antragstellung sowie die Möglichkeit der Anmeldung für einen WSF-Newsletter finden Sie unter www.wsf.bmwi.de.

Falls Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, können Sie nach dem Infektionsschutzgesetz einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen. Zuständig ist das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht Münster. Berechtigte sind Arbeitnehmer*innen und Selbständige/ Freiberufler*innen.

Anträge hierzu finden Sie hier:

• Antragsformular für Arbeitnehmer*innen
• Antragsformular für Selbständige

Fragen dazu beantworten Ihnen die zuständigen Mitarbeiter*innen gerne:
Frau Volks:        0251 591-8411, E-Mail:
Herr Konopka:   0251 591-8136, E-Mail:

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Antragsformular

Auch in Minden stellt die Corona-Krise Kulturschaffende vor existentielle Herausforderungen. Die Stadt Minden passt deshalb die kommunale Kulturförderung an und erlässt Sonderförderrichtlinien. In diesen sind zusätzliche Schwerpunkte formuliert; sie gelten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens.

Gefördert werden sollen danach insbesondere - nicht nur - Projekte und Veranstaltungen, die innovative Wege finden, um Kunst und Kultur trotz der durch die Corona-Krise entstandenen Einschränkungen erlebbar zu machen (Kultur mit Abstand, Digitalität in der Kultur).

Dabei können auch Künstlerhonorare der Antragsteller*innen ohne einzubringende Eigenleistungen geltend gemacht werden. Es sind außerdem – abweichend von den regulären Förderrichtlinien - Zuschüsse zu Investitionen möglich.

Ab sofort kann ein Antrag gestellt werden für Projekte, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 durchgeführt oder begonnen worden sind. Die Frist zur Antragstellung endet am 9. Juni. Weil zeitnah vor den Sommerferien in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses (22. Juni 2020) die Mittelvergabe beschlossen werden soll, ergibt sich dieser enge Zeitrahmen.

Zur Verfügung stehen alle im Rahmen der regulären Kulturförderung eingeplanten Mittel.

Hier finden Sie die Sonderförderrichtlinien und das Antragsformular.

Ansprechpartnerin ist Ulrike Faber-Hermann, Tel.: 0571 89-733, E-Mail: .

Im Insolvenzrecht soll die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden. Dies ermöglicht den Unternehmen, neues Eigenkapital – z. B. über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - zu akquirieren. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Spezielle Informationen für das Handwerk finden Sie bei der Handwerkskammer Ostwestfalen zu Bielefeld.

Spezielle Informationen für das Gastgewerbe finden Sie bei der DEHOGA.

• Ver.di: FAQ für Solo-Selbstständige
• Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes: Informationen und Angebote für die Kreativwirtschaft

• Aktuelle Informationen der Stadt Minden
• Aktuelle Meldungen des Kreises Minden-Lübbecke
• Informationen des Robert-Koch-Institutes
  
• Bundeswirtschaftsministerium:
  Informationen für Unternehmen und Hotline für Unternehmen:
  Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag, 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)
  
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Welche Auswirkungen hat der Virus auf die deutsche Wirtschaft?
• Informationen der IHK Ostwestfalen und der IHK Nordwestfalen
• Standortportal Minden-Lübbecke für weitere Ansprechpartner u.a. zu rechtlichen Fragen